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Versäumnisverfahren – Fristen


Tatbestand Rechtsbefehl Fristdauer
Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige ach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde noch nicht erlassen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft Vor Übergabe des unterschriebenen Versäumnisurteils vom Richter an die Geschäftsstelle
Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige nach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde bereits erlassen, aber noch nicht zugestellt Wiedereinsetzungsantrag und Anzeige der Verteidigungsbereitschaft Vor Zustellung des Versäumnisurteils
Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige nach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde bereits zugestellt Einspruch 2 Wochen ab Zustellung
Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Erlass eines echten Versäumnisurteil Einspruch 2 Wochen ab Zustellung
Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzungsantrag und Einspruchseinlegung 2 Wochen ab Hinderungswegfall; spätestens 1 Jahr nach Fristablauf
Erlass eines unechten Versäumnisurteils Berufung 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Berufung 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Erlass eines Zweiten Versäumnisurteils Berufung 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

 


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Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

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