Monat: Oktober 2013

Kündigung (personenbedingte) aufgrund fehlender Sozialversicherungsfreiheit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 731/05 Urteil vom 18.01.2007 Leitsätze: Es liegt kein personenbedingter Grund zur Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn ein im Bodendienst eines Flughafens tätiger Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer von den Sozialversicherungsträgern nicht mehr als sozialversicherungsfrei angesehen wird. Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen [...]

Sozialplanabfindung – Auslegung des Sozialplans

Landesarbeitsgericht Köln 7. Kammer Az.: 7 Sa 1424/08 Urteil vom 02.04.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 475/07 Urteil vom 11.11.2008 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4.　Juni 2007 -　14　Sa 201/07　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 23.　November 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.　Oktober 1979 zu [...]

Sozialplanabfindung bei Arbeitsvertragsangebotsablehnung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 384/09 Urteil vom 25.02.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. April 2009, Az.: 2 Ca 1320/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung und eine [...]

Sozialplanabfindung – Berechnung einer Abfindung

Landesarbeitsgericht München Az: 10 Sa 1069/06 Beschluss vom 02.05.2007 Leitsätze: 1. Verweist ein Sozialplan für die der Berechnung einer Abfindung zu Grunde zu legende Monatsvergütung auf die Regelung in § 4 EFZG, sind dabei Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zu berücksichtigen. 2. Begrenzt ein Sozialplan die einem älteren Arbeitnehmer zustehenden Leistungen auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme [...]

Geschäftsführer (persönliche Haftung) – für Sozialplanabfindung und Altforderungen　

LAG Hamm Az: 19 Sa 2429/04 Urteil vom 08.02.2005 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.11.2004 – 2 Ca 441/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand: Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner zwischenzeitlich in [...]

Sozialpläne – Verstoß gegen AGG

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 198/08 Urteil vom 26.05.2009 Leitsätze: 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. 2. § 10 Satz [...]

Gleichbehandlung im Sozialplan

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 Sa 201/07 Urteil vom 04.06.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 11 Ca 2183/06 Leitsätze: 1. Es verstößt nicht gegen § 75 BetrVG, wenn in einem Sozialplan für Arbeitnehmer, die unmittelbar nach ihrem Ausscheiden in den vorgezogenen Ruhestand gehen können, geringere Sozialplanleistungen vorgesehen werden. 2. Nach § 10 Nr. 6 AGG ist eine entsprechende Differenzierung [...]

Sozialplan – Abfindungsberechnung aufgrund Durchschnittsgehalts

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Sa 1116/07 Urteil vom 22.01.2008 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09. August 2007 – 4 Ca 1499/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die Klägerin, geboren am [...]

Sozialpan – Abfindungsanspruch bei Ausspruch der Kündigung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 5 Sa 927/06 Urteil vom 21.12.2006 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2006 für Recht erkannt: 1) Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.06.2006 – 2 Ca 2660/05 lev. – werden zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Sozialhilfe als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 6 L 1123/01.TR Beschluss vom 28.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sozialhilfe (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 28. August 2001 beschlossen: 1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

Sozialauswahl – Erhaltung von Altersgruppen und Altersstruktur

Landesarbeitsgericht Berlin Az: 13 Sa 2208/06 Urteil vom 13.04.2007 Leitsatz: Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Altersgruppen bei der Sozialauswahl stellt eine Rechtfertigung einer möglichen Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dar. In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer, auf die mündliche Verhandlung [...]

Sozialauswahl nach AGG und KSchG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 701/07 Urteil vom 06.11.2008 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.11.2008, 2 AZR 523/07. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31.　August 2007 -　16　Sa 293/07　- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer von der [...]

Sozialauswahl – Krankheitsbedingte Ausfallzeiten – Berücksichtigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 306/06 Urteil vom 31.05.2007 Leitsätze: Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. 1. Auf die Revision der [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl und Punktesystem

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 812/05 Urteil vom 09.11.2006 Leitsätze: 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidung nicht ausgewirkt, weil der Arbeitnehmer nach der Punktetabelle auch bei Vorliegen [...]

Einparken Parkplatztasche – Sorgfaltspflichten

LG Saarbrücken Az: 13 S 181/11 Urteil vom 10.02.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 23.09.2011 – 29 C 1991/10 (16) – teilweise abgeändert und die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 806,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2010 sowie außergerichtliche [...]

Sonn- und Feiertagsarbeit – Weisungsrecht des Arbeitgebers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 757/08 Urteil vom 15.9.2009 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 17. Juli 2008 – 9 Sa 20/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, an Sonn- und Feiertagen zu [...]

Sonntagsarbeit – Arbeitnehmer müssen diese leisten

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 9 Sa 20/08 Urteil vom 17.07.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kn. Villingen-Schwenningen vom 19.02.2008, Az.: 12 Ca 409/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, auch an Sonntagen zu arbeiten. Der Kläger ist bei [...]

Betriebsratszustimmung zu Sonntagsarbeit und Arbeit nach 19.00 Uhr

Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 4 BV 582/02 Beschluss vom 02.09.2003 In dem Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 02.09.2003 für Recht erkannt: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitsleistungen an Sonntagen zu dulden oder entgegenzunehmen, sowie Arbeitsleistungen Montags bis Donnerstags nach 19.00 Uhr und Freitags nach 17.30 [...]

Gleichbehandlungsgrundsatz – Kürzung von Sonderzuwendungen

Landesarbeitsgericht Köln Az: 14 Sa 545/06 Urteil vom 26.03.2007 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2005 – 16 Ca 5767/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten, nachdem zwischen ihnen zunächst auch die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie Überstunden [...]