Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Nach einem der schnellsten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik trat am 02.12.2000 in Deutschland das Eilgesetz zum völligen Tiermehlverbot wegen der Rinderseuche BSE in Kraft.
1. Das Gesetz:
a. Nach § 1 des Gesetzes über das „Verbot des Verfütterns, des innerstaatlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel“, ist das Verfüttern [...]
VG Würzburg
Az: W 5 K 09.362
Urteil vom 29.04.2010
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
1.
Der Kläger hält auf seinem [...]
Oberlandesgericht München
Az.: 10 U 572/12
Urteil vom 09.08.2012
1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 7.690,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2011 zu bezahlen.
Im [...]
LG Karlsruhe
Az.: 9 S 319/12
Urteil vom 28.05.2013
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 05.06.2012 – 7 C 165/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 2.924,20 zuzüglich Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2012 sowie vorgerichtliche [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 15 W 277/06
Beschluss vom 15.01.2007
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 15. Januar 2007 auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4. August 2007 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. Mai 2006 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben.
Auf die sofortige erste Beschwerde [...]
OLG Bamberg
Az.: 6 W 20/12
Beschluss vom 19.06.2012
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels – Nachlassgericht – vom 02.03.2012, Gz: VI 276/09, wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten zu 1) und zu 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 2).
3. Die Rechtsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht München
Az: 31 Wx 035/07
Urteil vom 16.07.2007
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 16. Juli 2007 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h l o s s e n :
I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 3. April 2007 aufgehoben.
II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Coburg vom 17. November [...]
Oberlandesgericht München
Az: 31 Wx 12/08
Beschluss vom 07.05.2008
Gründe:
I.
Der Erblasser ist am 17.12.2006 im Alter von 78 verstorben. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben Gebäude lebten. Der gemeinsame einzige Sohn ist 2002 vorverstorben.
Es liegt ein notarielles Testament vom 29.11.2006 vor, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 2 als [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 3 Wx 58/04
Beschluss vom 29.05.2009
In der Nachlasssache betreffend den Nachlass der am 5. August 2003 verstorbenen hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 29. Mai 2009 beschlossen:
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. vom 6. September 2004 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 20 W 542/11
Beschluss vom 11.02.2013
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbständigkeit dieses Willens [...]
Oberlandesgericht München
Az: 31 Wx 93/10
Beschluss vom 28.03.2011
In Sachen wegen Erbscheins erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 28.03.2011 folgenden Beschluss
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligte zu 3 hat die den Beteiligten zu 1 und 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Az: 4 Ta 16/10
Beschluss vom 16.08.2010
Die sofortige Beschwerde der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010 – 20 Ca 233/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
Neue Busse und LKW müssen ab 2004 EU-weit nach einer Richtlinie des Europaparlaments mit einer automatischen Tempo-Bremse ausgestattet sein. Mit der automatischen Drosselung soll verhindert werden, dass Lastwagen dauerhaft über 90, Busse über 100 km/h fahren können. Die automatische Tempobegrenzung ist für alle Transporter über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vorgeschrieben. Gleiches gilt für Busse [...]
Sohn führt Telefonsexgespräche über den Anschluss des Vaters
und weiß hinterher nicht mehr, ob er Telefonsexgespräche geführt hat.
Muss der Vater diese Gespräche als Anschlussinhaber zahlen?
AMTSGERICHT BRAKEL
Az.: 7 C 229/99
vom 08.09.1999
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brakel auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1999 für R e c h t erkannt:
1.Der Beklagte wird verurteilt, [...]
Landgericht Hannover
Az.: 20 S 50199 (003)
Verkündet am 28.06.1999
Vorinstanz: AG Hameln – Az.: 20 C 362198 (2)
IM NAMEN DES VOLKES!
Urteil
In dem Rechtsstreit hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.1999 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln (Az.: [...]
Landgericht Bonn
Az.: 5 S 110/00
Verkündet am 08. November 2000
Vorinstanz: AG Bonn Az.: 9 C 583/99
LANDGERICHT BONN
Im Namen des Volkes Urteil
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2000
für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.06.2000 Az.: 9 C 583/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Ohne T a t b e s t a n d gemäß [...]
OLG Koblenz
Az.:8 U 970/99
Verkündet:12.08.1999
Vorinstanz: LG Mainz Az.: 1 0 39/99
OBERLANDESGERICHT
KOBLENZ
BESCHLUSS
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 12. August 1999 b e s c h 1 o s s e n
Dem Beklagten wird für die Berufungsinstanz die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert.
G r ü n d e
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung von vier Telefonrechnungen in Höhe von insgesamt 26.362,22 [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 20 U 100/98
Verkündet am 08.07.1999
Vorinstanz: LG Kleve Az.: 2 O 49/98
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 8. Juli 1998 teilweise abgeändert.
In Höhe von weiteren 16.070,12 DM nebst 5,5 % Zinsen seit [...]
OLG Stuttgart
Az.: 9 U 252/98
Urteil vom: 21.04.1999
Vorinstanz: LG Stuttgart 19 O 680/97
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1999 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des
Landgerichts Stuttgart vom 29.10.1998
geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.406,60 DM nebst 4 Zinsen [...]
BGH
Az: XI ZR 192/97
Urteil vom 9. Juni 1998
Ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, ist sittenwidrig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf ein damit verbundenes Darlehen.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKE S
URTEIL
in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]
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