Monat: Oktober 2013

Verfallklausel in Arbeitsvertrag – fehlende Sprachkenntnisse des Arbeitnehmers

LAG Mainz Az: 11 Sa 569/11 Urteil vom 02.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 18.08.2011, Az. 5 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über Zahlungsansprüche des Klägers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. [...]

Urlaubsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit – Verfall

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 6 Sa 348/11 Urteil vom 16.09.2011 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 09.02.2011 – 2 Ca 479/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

Verfall von Mindesturlaubsansprüchen

Nachdem der Europäische Gerichtshof in dem sog. Fall „Schultz-Hoff“ (Rechtssachen C – 350/06 und C – 520/06) mit Urteil vom 20.01.2009 entschieden hat, dass der Art.　7 Abs.　2 der Richtlinie 2003/88/EG „dahin auszulegen, dass dieser einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle [...]

Verfahrensrüge – Fehlen des Verteidigers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 3 StR 284/05 Urteil vom 29.06.2006 In der Strafsache wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. [...]

Verfahrenskosten (außergerichtliche) – Erstattung vom Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 59/06 Beschluss vom 02.10.2007 In dem Beschlussverfahren hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Anhörung vom 2. Oktober 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2006 – 10 TaBV 11/06 – aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss [...]

Videoüberwachung (verdeckte) – Arbeitnehmerkündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 315/08 Urteil vom 18.09.2008 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.04.2008 – 1 Ca 1867/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz. Der Beklagte war bei der Klägerin als Marktleiter in deren Lebensmittelmarkt [...]

Verdachtskündigung wegen Diebstahls

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 8 Sa 9/09 Urteil vom 23.02.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.06.2007, Az. 25 Ca 1691/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. [...]

Verdachtskündigung (außerordentliche) – Unterschlagungsverdacht

LAG Mainz Az.: 10 Sa 381/12 Urteil vom 17.01.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Juni 2012, Az.: 10 Ca 4661/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 10.12.2011. Der Kläger (geb. 14.09.1972, verheiratet, [...]

Verdachtskündigung – strafbare Privatgeschäfte der Mitarbeiter

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 631/02 Urteil vom 06.11.2003 Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. November 2001 – 6 Sa 723/00 – aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Verdachtskündigung wegen strafbarer Handlungen

Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen: 2 AZR 724/06, 2 AZR 725/06, 2 AZR 1067/06 und 2 AZR 1068/06 Urteil vom 29.11.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 – 3 Sa 861/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]

Verdachtskündigung (fristlose) – sexueller Missbrauch

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 825/09 Urteil vom 27.01.2011 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 – 19/3 Sa 575/08 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2008 – 19 Ca 9432/06 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Verdachtskündigung – Überprüfung des Sachverhalts durch das Gericht

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 743/98 Urteil vom 18.11.1999 In dem Rechtsstreit hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 1999 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. [...]

Verdachtskündigung – Aufklärung des Kündigungssachverhalts

Landesarbeitsgericht Köln Az: 3 Sa 662/09 Urteil vom 07.10.20 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 – 10 Ca 5850/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Wegen des erstinstanzlichen streitigen [...]

Verdachtskündigung – Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 4/12 Sa 523/07 Urteil vom 17.06.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Offenbach, Az.: 6 Ca 562/06 Leitsätze: Verbleiben nach der Anhörung des Arbeitnehmers Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung, vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnisse [...]

Verdachtskündigung – Pfandboneinlösung

LArbG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.02.2009 Az.: 7 Sa 2017/0 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.08.2008 – 2 Ca 3632/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die die Beklagte gegenüber der Klägerin [...]

Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Pfandbons

ArbG Berlin Az: 1 Ca 5421/10 Urteil vom 28.09.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger nach einem Kostenstreitwert von 5.858,46 EUR zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.325,87 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung sowie über Weiterbeschäftigung. Der am …..1963 geborene [...]

Verdachtskündigung – Fristbeginn – Personalratsanhörung

BAG Az: 2 AZR 825/09 Urteil vom 27.01.2011 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 – 19/3 Sa 575/08 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2008 – 19 Ca 9432/06 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Verdachtskündigung – fehlende Arbeitnehmeranhörung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 474/07 Urteil vom 23.06.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2007 – 13 Sa 1287/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten [...]

Verdachtskündigung – unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az.: 7 Sa 2017/08 Urteil vom 24.02.2009 Leitsatz: 1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 11.12.2003 – 2 AZR 36/03). [...]

Verdachtskündigung wegen Dopingvorwurf

LAG Baden-Württemberg Az: 22 Sa 5/09 Urteil vom 30.06.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.09.2008 – 4 Ca 198/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 00.00.1961 geborene verheiratete [...]