Monat: Oktober 2013

Versetzung einer Reiseleiterin – Direktionsrecht Arbeitgeber

LAG Düsseldorf Az: 10 Sa 972/10 Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.06.2010 – 3 Ca 105/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der Klägerin. Die Beklagte [...]

Versetzung und Interessensausgleich

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 433/06 Urteil vom 13.03.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Januar 2006 – 17/13 Sa 220/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Versetzung – fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 36/09 Urteil vom 13.04.2010 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 – 11 Sa 817/08 – wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

Versetzung – einstweilige Verfügung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 7 Ta 280/10 Beschluss vom 01.02.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 42/10 abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, die Versetzungsanordnung vom 09.12.2010 für die Zeit bis zum 31.03.2011 nicht weiter aufrecht zu erhalten. Im Übrigen werden die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. [...]

Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz – Arbeitgeber muss eine solche begründen!

ArbG Frankfurt Az.: 9 Ca 4956/02 Urteil vom 27.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer nicht einfach ohne Angabe von Gründen an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Arbeitsplatz versetzen. Selbst wenn im Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel vereinbart wurde, muss der Arbeitgeber die Versetzung begründen. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte [...]

Verschwiegenheitsklausel über Arbeitsvergütung im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 183/09 Urteil vom 21.10.2009 I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig zur Entscheidung hierüber ist ausschließlich das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1, 99 084 Erfurt [...]

Versäumnisurteil – Einspruch und erhebliche Tatsachen

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 876/08 Urteil vom 28.08.2009 Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 24.10.2008 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 – 2 Ca 8767/07 – wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis des Beklagten im Termin vom 24.10.2008 entstandenen Kosten hat der Beklagte zu tragen. Die übrigen Kosten der Berufung [...]

Verringerungsverlangen – tarifliche Härtefallregelung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 36/07 Urteil vom 13.11.2007 Leitsätze: Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber [...]

Verpflegungsmehraufwendungen – Anerkennung

BFH Az: VI R 52/05 Urteil vom 11.04.2006 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber seit 1999 in zwei Häfen als Festmacher beschäftigt. Im Streitjahr (2002) wurde er in geringem Umfang im Hafen von XX, insbesondere jedoch an 187 Tagen im Hafen von XY eingesetzt. Ausweislich einer Aufstellung des [...]

Vermögenswirksame Leistungen – Rückzahlungsanspruch ArbG

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Ta 354/07 Beschluss vom 07.02.2008 Für die Klage eines ehemaligen Arbeitgebers auf Rückzahlung von vermögenswirksamen Leistungen, die irrtümlich über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gewährt wurden, ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Zuständigkeitsbeschluss des Arbeitsgerichts [...]

Vermögensstraftat – Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 475/08 Urteil vom 22.01.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.02.2008 – 2 Ca 1883/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche. Der Beklagte war mehr als 12 Jahre lang bei der Klägerin als Buchhalter beschäftigt, [...]

Vermögenssinteressen des Arbeitnehmers – Rücksichtnahme durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 811/06 Urteil vom 29.03.2007 1. In einem Arbeitsverhältnis besteht die Nebenpflicht des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Vermögensinteressen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann. 2. Werden vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis [...]

Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister

Eintragungen über Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister werden nach Ablauf feststehender Fristen zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Die Löschung erfolgt von Amts wegen und braucht nicht beantragt zu werden. Die Tilgung von Eintragungen bestimmt sich nach § 29 StVG. Die Tilgungsfrist beträgt 2 Jahre bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG), [...]

Punkteabbau – Tattatprinzip und Fahrerlaubnisentziehung

OVG NRW Az: 16 B 547/13 Beschluss vom 17.06.2013 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen – Augenblicksversagen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 23.07.2009 Az: 2 Ss (OWi) 87 B/09, 2 Ss (OWi) 87B/09 Vorinstanz: AG Lübben, 27.01.2009, Az: 40 OWi 354/08 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Rechtsblinker

OLG Köln Az: 24 U 5/08 Beschluss vom 16.05.2008 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und Fahrradfahrer

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 287/11 – 91 Urteil vom 28.02.2013 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 343/09) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 09.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 343/09) ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Zusammenstoß mit Falsch-Blinker

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 228/07 Urteil vom 11.03.2008 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. April 2007 – 16 O 331/06 – werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt 23/52, die Beklagten als Gesamtschuldner tragen 29/52 der Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert Abzug von Umsatzsteuer

AG Halle (Saale) Az.: 93 C 3231/12 Urteil vom 10.01.2013 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 440,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. September 2011 aus 404,16 € zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 9 % und die Beklagten 91 %. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung für altes Fahrzeug

AG Norderstedt Az.: 46 C 103/11 Urteil vom 04.11.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.520,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.5.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 € durch Zahlung an die Anwaltskanzlei O. & Kollegen freizustellen. 3. Es wird festgestellt, [...]