Monat: Oktober 2013

Verdachtskündigung – Beschädigung von Kollegeneigentum

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 961/06 Urteil vom 13.03.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 13. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2006 – 2 Sa 71/05 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision [...]

Verdachtskündigung – Beginn der 2wöchigen Ausschlussfrist

Landesarbeitsgericht Köln Az: 13 Sa 1449/09 Urteil vom 15.04.2010 Zum Beginn der zweiwöchigen Ausschlußfrist bei einer Verdachtskündigung. 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2009 – 4 Ca 3190/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

Verdachtskündigung (fristlose) – Ausgang Strafverfahren

LAG Frankfurt Az: 19/3 Sa 575/08 Urteil vom 07.08.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. März 2008 – 19 Ca 9432/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Verdachtskündigung. Der Kläger ist am 13. Juni 1961 geboren. Er war bei der beklagten [...]

Verdachtskündigung – Arbeitnehmeranhörung

LArbG Berlin-Brandenburg Az.: 6 Sa 1121/09 Urteil vom 06.11.2009 Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 24.04.2009, Az: 28 Ca 3702/09 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Berlin vom 24. April 2009 – 28 Ca 3702/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am … 1957 geborene Kläger trat am 01. Januar 1988 in die Dienste der Beklagten. Er bezog zuletzt [...]

Verdachtskündigung – Sachverhaltsaufklärung Arbeitgeber

LAG Schleswig-Holstein Az.: 6 Sa 224/11 Urteil vom 05.10.2011 In dem Rechtsstreit pp. hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 – 1 Ca 88 d/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Rechtsmittelbelehrung: [...]

Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg Az.: 14 Sa 822/08 Urteil vom 04.09.2008 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 9. April 2008 – 3 Ca 1133/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche sowie die Erteilung von Entgeltabrechnungen. [...]

Verdachtskündigung – Anforderungen an die Anhörung des Arbeitsnehmers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 961/06 Urteil vom 13.03.2008 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11.　Mai 2006 -　2　Sa 71/05　- aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

Kündigung (fristlose) wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 184 Abs. 3 StGB

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15 Ca 2158/02 Urteil vom 01.07.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 01.07.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 9.126,56 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

Verdachtskündigung: schwerwiegende Verdachtsmomente, Abfindung, Verbreitung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 491/03 Urteil vom 25.02.2004 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2004 für Recht erkannt: 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes E. vom 28.8.2003 – 3 Ca 1036 b/03 – wird zurückgewiesen. 2) Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum [...]

Verbrauchsgüterkaufvertrag – Beweislast Verkäufers

Oberlandesgericht Hamm Az: I-28 U 147/11 Urteil vom 29.03.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. [...]

Verbraucherkreditvertrag: Kündigung bei Zahlungsverzug

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 90/04 Urteil vom 26.01.2005 Vorinstanzen: OLG Dresden; LG Leipzig Leitsatz: Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: Finanzierungsleasingvertrag) wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers (Leasingnehmers) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verbraucher vor Ausspruch der ihm angedrohten Kündigung den rückständigen Betrag durch eine Teilzahlung unter [...]

Tarifgebundenheit bis zur Beendigung des Tarifvertrages trotz Verbandsaustritts?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 105/05 Urteil vom 12.05.2005 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 12.05.2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 27.1.2005 – 4 Ca 555 c/04 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 689,13 [...]

Vaterschaftsanfechtung – PKH und Anfechtungsfrist

Oberlandesgericht Köln Az: 14 WF 52/00 Beschluss vom 24.05.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Aachen – Az.: 9 C 153/93 Das OLG Köln hat am 24.05.2000 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 23. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen des angefochtenen [...]

Vaterschaftsanfechtung: Wie lange kann man die Vaterschaft eines Kindes anfechten?

a. Gem. § 1600b Abs.1 S.1 BGB kann die Vaterschaft binnen 2 Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt gem. § 1600b Abs.1 S.2 BGB zu laufen, wenn der Berechtigte von Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen. Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung ist nach Feststellung des BVerfG auch verfassungsgemäß (vgl. hierzu BVerfG in FamRZ 1191, 325). b. Der Vater verliert durch die Anfechtung [...]

Vergütung (variable) – Arbeitgeber unterlässt jährliche Festlegung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 900/03 Urteil vom 29.10.2003 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.05.2003 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger verlangt [...]

Urlaubsvergütung – freier Mitarbeiter

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Sa 1539/06 Urteil vom 21.02.2007 Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.08.2006 – 6 Ca 377/06 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsvergütung [...]

Urlaubsübertragung auf Folgejahr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 238/08 Urteil vom 01.04.2009 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg – 4 Ca 92/08 – wie folgt abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers [...]

Urlaubsüberschreitung – verhaltensbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 402/08 Urteil vom 22.01.2009 Das Versäumnisurteil vom 20.11.2008 wird aufrechterhalten. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung bzw. [...]

Urlaubsteilung auf Arbeitnehmerwunsch

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 7 Sa 1655/08 Urteil vom 23.04.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.09.2008, 10 Ca 463/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Urlaubsansprüche der Klägerin dadurch erfüllt hat, dass sie ihr im Jahr 2007 insgesamt 31 Tage [...]

Urlaubsteilung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hannover Az.: 7 Sa 1655/08 Urteil vom 23.04.2009 Vorinstanz ArbG Hannover, Az.: 10 CA 463/07, Urteil vom 23.09.2008 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.09.2008, 10 Ca 463/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Urlaubsansprüche der Klägerin [...]