Monat: Oktober 2013

WEG – Parkbügel auf Parkplatz

LG Düsseldorf Az. 19 S 55/12 Urteil vom 14.03.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 21. Mai 2012 (25 C 42/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie besitzt das Sondereigentum an der Wohnungseinheit Nr. 8 im zweiten Obergeschoss, verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an drei PKW-Stellplätzen. [...]

WEG-Beschluss – Beschlussersetzung durch Gericht

LG Berlin Az.: 55 S 52/12 WEG Urteil vom 05.05.2013 I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 18. Januar 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 7 C 168/11 WEG – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 4. April 2011 zu TOP 5, Beschluss Nummer 51 (Verlegung und Dezentralisierung des Müllstandsplatzes) wird für ungültig erklärt. [...]

Baumängel in WEG-Anlage – Sanierung

BGH Az.: V ZR 182/12 Urteil vom 24.05.2013 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2013 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 gefassten Beschluss zu TOP 7 betrifft. Im Übrigen [...]

WEG-Anlage – Überwachung per Videokamera

BGH Az.: V ZR 220/12 Urteil vom 24.05.2013 Leitsatz: Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG [...]

WEG-Anlage – Modernisierung

LG Saarbrücken Az.: 5 S 182/12 Urteil vom 28.03.2013 1. In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22.3.2012 – Az. 36 C 381/11 (12) – werden die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft xxx, xxx, vom 17.11.2011,Tagesordnungspunkt 2, für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen nach Kopfteilen. [...]

Wechselschichtzulage (volle) für Teilzeitbeschäftigte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 8 Sa 405/07 Urteil vom15.05.2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 18.01.2007 – 2 Ca 3707/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: [...]

Wechselschichtarbeitsplatz – Wegfall – Annahmeverzug des Arbeitsgebers　

LAG Niedersachsen Az: 6 Sa 1926/02 Urteil vom 08.10.2003 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig vom 18.09.2002 – 2 Ca 82/02 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

BAG Az.: 5 AZR 122/09 Urteil vom 11.10.2000 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. August 1998 – 4 Sa 1799/97 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Zeiten für Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit zu vergüten sind. Die Beklagte betreibt private Müllentsorgung und [...]

Wartezeitkündigung – Wirksamkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 828/08 Urteil vom 22.04.2010 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 – 2 Sa 83/07 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg [...]

Wartezeitkündigung – Telefongespräch mitgehört

BAG Az.: 6 AZR 189/08 Urteil vom 23.04.2009 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24.　Januar 2008 -　3　Sa 800/07　- aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge zurückgewiesen hat. 2. Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Kündigungsschutzklage nach Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 94/06 Urteil vom 19.06.2007 Leitsatz: Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 – 2 AZR 76/98 – AP KSchG 1969 [...]

Wartezeit von 6 Monaten für Kündigungsschutz – frühere Arbeitsverhältnisse

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 94/06 Urteil vom 19.06.2007 Leitsätze: Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 – 2 AZR 76/98 – AP KSchG [...]

Wartefrist nach Kündigungsschutzgesetz – Betriebszugehörigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 12/10 Urteil vom 07.07.2011 In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 [...]

Warmwasserversorgung Mietwohnung – Pflichten des Vermieters

AG Bochum Az.: 83 C 255/12 Urteil vom 29.11.2012 Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Warmwasserversorgung und die Heizung für die Wohnung der Verfügungskläger im Hause W.-Straße … in B. dauerhaft in Betrieb zu halten sowie die Warmwasserversorgung für diese Wohnung wieder in Betrieb zu nehmen. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Die Verfügungskläger [...]

Warmwasserkosten – Verbrauchsabrechnung

LG Berlin Az.: 67 S 365/12 Urteil vom 25.02.2013 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 22.05.2012 – 3 C 378/08 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger 45,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Kündigung (verhaltensbedingte): Warenverzehr ohne Vorliegen eines Kassenbons

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az: 12 (11) Sa 115/05 Urteil vom 11.05.2005 In Sachen hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.12.2005 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: A. Die Parteien streiten über [...]

Warendiebstahl – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 9 Sa 485/08 Urteil vom 30.01.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am … 1949 geborene, alleinstehende Klägerin [...]

Warendiebstahl bei Arbeitgeber – Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 485/08 Urteil vom 30.01.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die am 13.10.1949 geborene, alleinstehende [...]

eBay –Kauf: Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Abholung der Ware?

Landgericht Frankfurt am Main AZ: 3-08 O 164/06 Urteil vom 01.11.2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main – 8. Kammer für Handelssachen – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.11.2006 für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 05.09.2006 wird hinsichtlich des Ausspruchs zu 1., 2. und 3b. bestätigt. Im Übrigen – hinsichtlich des Ausspruchs [...]

Wahlleistungsvereinbarung – Hinweispflicht des Krankenhauses

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 201/04 URTEIL vom 04.11.2004 Vorinstanzen: OLG Brandenburg; LG Potsdam Leitsatz: Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 157, 87 ff, vom 8. Januar 2004 – III ZR 375/02 – NJW 2004, 686 und vom 22. [...]