Monat: Oktober 2013

Zeugnisübersendung auf Gefahr des Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Ta 24/10 Beschluss vom 26.04.2010 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gründe: I. Die Parteien stritten um die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO, um die Beklagte zur Zeugniserteilung, die im Vergleich vom 03.09.2009 vereinbart worden ist, anzuhalten. Die Beklagte hat behauptet, dieses Zeugnis bereits am 10.12.2009, vor Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

Zeugnisfälschung: Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen gefälschtem Zeugnis

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 5 Sa 25/06 Urteil vom 13.10.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 31 Ca 11627/05 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 5. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2006 – 31 Ca 11627/05 [...]

Zeugniserteilung verspätet – Schadensersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Sa 370/08 Urteil vom 01.04.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2008 – 4 Ca 1998 b/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen aufgrund aus Sicht des Klägers nicht fristgemäßer [...]

Zeugniserteilungsanspruch – Zwangsvollstreckung

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az: 16 Ta 553/04 Beschluss vom 17.11.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen – Az: 2 Ca 3482/03 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren XXX hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 17.11.2004 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 30.08.2004 wird der Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 13.08.2004 – 2 Ca [...]

Zeugnisberichtigungsanspruch – Verwirkung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 3 Ta 162/09 Urteil vom 30.09.2009 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des ArbG Elmshorn vom 18.06.2009, Az.: 4 Ca 1599/c/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten u. a. um Änderung eines auf den 30.06.2004 datierten Zeugnisses. Die Klägerin stand [...]

Zeugnisberichtigungsanspruch – Bindung an bisherige Verhaltensbeurteilung

BAG Az: 9 AZR 352/04 Urteil vom 21.06.2005 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2004 – 3 Sa 1898/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten als Finanzbuchhalterin vom 1. April bis 30. [...]

Zeugnisberichtigung – Verhaltensbeurteilung

LAG Mainz Az: 10 Sa 183/09 Urteil vom 14.05.2009 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern -　AK Pirmasens, Az.: 6 Ca 593/08 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -　Auswärtige Kammern Pirmasens　- vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 593/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Berichtigung eines Zeugnisses. [...]

Zeugnisberichtigung – Rechtsmissbrauch

LAG München Az.: 3 Sa 204/09 Urteil vom 26.06.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2008 – 17 Ca 5843/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Zeugnisberichtigung. Der Kläger wurde seit 15.03.2003 von der Beklagten als kaufmännischer Angestellter zu einem monatlichen [...]

Zeugnisberichtung – Leistungs- und Führungsbeurteilung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 183/09 Urteil vom 14.05.2009 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 593/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Zeugnisberichtigung bei Diebstahlsverdacht

ArbG Berlin Az.: 28 Ca 16143/12 Urteil vom 14.12.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis vom 31. Mai 2011 dahingehend zu ergänzen, dass die Formulierung im 5. Absatz, letzter Satz, lautet: Herr W. war ein fleißiger, ehrlicher, gewissenhafter und zuverlässiger Mitarbeiter, der über umfassende Fachkenntnisse verfügt. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Zeugnis: interessierter hochmotivierter Mitarbeiter

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 386/10 Urteil vom 15.11.2011 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2009 – 11 Sa 1092/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand [...]

Zeugnis – Belastbarkeit in Stresssituationen

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 632/07 Urteil vom 12.08.2008 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2006 – 6 Sa 963/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Zeuge muss trotz Arbeitsunfähigkeit bei Gericht erscheinen

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 W 8/07-4 Beschluss vom 22.01.2007 Leitsätze: a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung. b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. [...]

Zeitungsanzeige – Unternehmer gibt sich als Privatperson aus – wettbewerbswidrig?　

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 4 U 928/01 Urteil vom 20.11.2001 Aus den Gründen: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist klagebefugt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Nicht entscheidend ist, ob die repräsentative Zahl der branchenangehörigen Verbandsmitglieder unmittelbar dem klagenden Verband angehört oder ob diese nur mittelbar durch die Zugehörigkeit von Verbänden [...]

Urlaubstage (zeitliche Lage) – Streitwert

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 245/11 Beschluss vom 13.09.2011 Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2011 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Gründe Es ist zutreffend, dass das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 23.09.1991 – 3 Ta 183/91 – bei einem [...]

Zeitgutschrift – ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 78/08 Urteil vom 22.01.2009 Leitsätze: 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch zu nehmen. 2. Dass die als ehrenamtliche Richter tätigen Arbeitnehmer insoweit keinen Anspruch auf Zeitgutschrift [...]

Zeiterfassung – Anerkennung der Anwesenheitszeiten durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht München Az: 8 Sa 864/08 Urteil vom 03.03.2009 In dem Rechtsstreit hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2009 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2008 – 2a Ca 14865/07 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert [...]

Zeitarbeitsvertrag – ordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Ta 185/08 Beschluss vom 24.10.2008 Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 1. September 2008, Az.: 1 Ca 818/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die nach § 127 Abs. 2 ZPO an sich statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht [...]

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Zahlungsmoral!

1. Allgemein: Die Bundesländer Sachsen und Thüringen haben am 01.03.2002 im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) eingebracht. Sachsen-Anhalt kündigt ferner die Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs an. Grund hierfür ist, dass gerade die kleinen [...]

Wucher bei Privatdarlehen

OLG Düsseldorf Az.: 5 U 118/98 Urteil vom 18.02.1999 Leitsätze (nicht amtlich): 1. Auch bei privaten Gelegenheitsdarlehen kann bei Zinssätzen von 24 – 39 % p. a. ein auffälliges Mißverhältnis im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB bestehen, wenn dem Darlehensgeber nach dem Vertrag Sicherheiten zustehen und kein hohes Risiko oder sonstige Umstände im Einzelfall einen Zinsaufschlag rechtfertigen. 2. Bei Nichtigkeit [...]