Monat: Oktober 2013

Workshop – mitbestimmungspflichtig

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 70/06 Beschluss vom 28.08.2007 In dem Beschlussverfahren hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Anhörung vom 28. August 2007 für Recht erkannt: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 – 12 TaBV 51/06 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Gründe: A. Die Beteiligten [...]

Wohnungsübergabe – Ablehnung durch Vermieter

AG Waiblingen Az.: 13 C 1621/08 Urteil vom 27.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Lehnt ein Vermieter einen gemeinsamen Wohnungsübergabetermin mit den Mietern nach deren Kündigung ab, so gehen sämtliche Zweifel hinsichtlich der Verschlechterung und Beschädigung der Mietsache zu Lasten des Vermieters, wenn dieser grundlos die gemeinsame Übergabe der Mietwohnung mit den Mietern abgelehnt hat. [...]

Wohnungseigentumsgemeinschaft – Klagebefugnis

Bundesfinanzhof Az: IX R 56/08 Urteil vom 25.06.2009 Leitsätze: 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. 2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken. Gründe: [...]

Wohnungseigentümer – Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung

Bundesgerichtshof Az: V ZR 177/11 Urteil vom 27.04.2012 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Wohngebäudeversicherung: Wann liegt eine Überschwemmung vor?

LG Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 9839/10 Urteil vom 26.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 6.009,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.657,72 € seit 15.01.2011 und aus weiteren 351,63 € seit 28.01.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit bei Falschangaben bei Brandschaden

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 61/11 Urteil vom 07.02.2012 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.12.2011 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.02.2011 – 24 O 389/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

Mieterhöhungsverlangen – Wohnflächenüberschreitung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 138/06 Urteil vom 23.05.2007 Leitsatz: Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juli 2004 – VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115). [...]

WLAN-Anschluß – Haftung des Anschlussinhabers

BGH Az: I ZR 121/08 Urteil vom 12.05.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt: Tatbestand Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit der Überwachung des Titels im Internet. Am 8. September 2006 um 18.32 Uhr erfasste dieses Unternehmen [...]

Windows

Nach Vermutungen des kanadischen Kryptografen Andrew Fernandes, ist das Sicherheitssystem von Windows 9X, NT und 2000 mit Zweitschlüsseln für die National Security Agency (NSA) ausgestattet. Dieser Zweitschlüssel erlaubt es der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA den Zugriff auf die Komponenten des Crypto-API (API = Application Program Interface) zu nehmen. Die Komponenten des Crypto-API funktionieren [...]

Windkraftanlage – Errichtungsgenehmigung

OVG Lüneburg Az: 12 LA 219/10 Beschluss vom 12.10.2011 Gründe Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage. Ihr wurde 2006 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Anlagen des Typs ENERCON E-70 E4 mit einer Nabenhöhe von 64 m, einem Rotordurchmesser von 71 m und einer Gesamthöhe von 99,50 m sowie einer Nennleistung von 2.000 kW erteilt. [...]

Wiedereinstellungszusage – Verpflichtung des Arbeitsgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 136/09 Urteil vom 02.06.2010 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2008 – 2 Sa 36/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

Wiedereinstellungsanspruch – nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 14 Sa 886/11 Urteil vom 26.09.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2011 – 2 Ca 566/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG. [...]

Wiedereinstellung – rückwirkende eines Arbeitsnehmers

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 509/05 Urteil vom 09.11.2006 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachen-Anhalt vom 28. Juli 2005 – 10 (9) 735/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1971 geborene Klägerin [...]

Wiedereinsetzung: Keine nach fehlerhafter E-Mail-Versendung an Prozessbevollmächtigten

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 5 U 456/06 Urteil vom 20.04.2006 Vorinstanz: LG Regensburg, Az.: 3 O 1314/05 In Sachen erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 5. Zivilsenat, folgenden Beschluss: Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 21. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt [...]

Eingliederungsmanagement (betriebliches) – Beweislast

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 618/08 Urteil vom 08.09.2008 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2008 – 6 Ca 5312/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten krankheitsbedingten Kündigung. Der am 10.08.1967 geborene Kläger, [...]

Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach längerer Erkrankung

Wird ein Arbeitnehmer durch eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn diesbezüglich ein Verschulden trifft, so hat er gegenüber seinem Arbeitgeber einen Entgeltfortzahlungsanspruch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). Ist ein Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, [...]

Wiedereingliederung – Schwerbehinderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 229/05 Urteil vom 13.06.2006 Leitsätze: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen. Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. März 2005 -　12 Sa 566/04　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Urteil

ArbG Düsseldorf Az: 10 Ca 8395/09 Urteil vom 26.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 6.000,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens. Das Verfahren 10 Ca 2329/06 wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 3.5.2006 beendet. [...]

Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag – Auslegung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 1462/08 Urteil vom 24.11.2008 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 2. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 24. November für Recht erkannt: I. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 – 54 Ca 2912/08 – geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. [...]

Whistle-blowing und fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 6 Sa 304/11 Urteil vom 02.02.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 2873/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 nicht vor dem 31.03.2011 beendet worden ist. 2. Im Übrigen [...]