Monat: Oktober 2013

Weiterbeschäftigung nach Kündigungsausspruch und Abschluss eines neues neuen Arbeitsverhältnisses

BAG Az: 7 AZR 113/04 Urteil vom 19.01.2005 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. November 2003 – 15 Sa 64/03 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

Weihnachtszuwendung – Wegfall bei Arbeitnehmerfehlzeiten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 709/01 Urteil vom 07.08.2002 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2001 – 7 Sa 641/01 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2001 – 15 Ca 2986/00 – wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und [...]

Weihnachtsgeldkürzung – tarifliche Regelung

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 629/99 Urteil vom 24.05.2000 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 24. Mai 2000 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 1999 – 3 Sa 14/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien [...]

Weihnachtsgeldgratifikation Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 2/08 Urteil vom 10.12.2008 Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 10. Dezember 2008 – 10 AZR 1/08 – (führend), – 10 AZR 2/08 – (vorliegend) und – 10 AZR 3/08 – In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das [...]

Weihnachtsgelderhöhung

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 988/06 Urteil vom 23.01.2008 In dem Rechtsstreit hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. August 2006 – 15 Sa 570/06 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens für [...]

Weihnachtsgeldanspruch Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 1/08 Urteil vom 10.12.2008 Parallelsachen 10. Dezember 2008 – 10 AZR 1/08 – (führend, vorliegend) und – 10 AZR 3/08 -; teilweise Parallelsache 10. Dezember 2008 – 10 AZR 2/08 – In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird [...]

Weihnachtsgeld – Vorbehaltsklausel – unangemessene Benachteiligung

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 3 Sa 333/07 Urteil vom 22.02.2008 Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09. Januar 2008 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 05.12.2006, Az. 4 Ca 391/06 C, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

Weihnachtsgeld – Verzicht bei zweimaliger Nichtzahlung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1154/07 Urteil vom 23.11.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2007 – 22 Ca 992/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten – soweit es zweitinstanzlich noch relevant ist – um Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2006 [...]

Weihnachtsgeld – Verwirkung

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 8 Sa 1099/11 Urteil vom 17.02.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.05.2011 – 2 Ca 157/11 – abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.257,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins a) aus 306,78 € seit dem 01.01.2008 b) aus 306,78 € seit dem 01.07.2008 c) [...]

Weihnachtsgeld – Vorbehalt ungekündigtes Arbeitsverhältnis

BAG Az.: 10 AZR 667/10 Urteil vom 18.1.2012 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 – 15 Sa 812/10 – aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Anspruch auf [...]

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner – betriebliche Übung

BAG Az.: 3 AZR 123/08 Urteil vom 16.02.2010 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31.　Oktober 2007 -　8　Sa 890/07　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die versorgungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Weihnachtsgeld für die Jahre　2005 und　2006 in rechnerisch unstreitiger [...]

Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 15/08 Urteil vom 10.12.2008 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 10. Dezember 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 2007 – 14 Sa 539/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden nach Eigenkündigung

LAG München Az.: 11 Sa 717/11 Urteil vom 07.12.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 10 Ca 3169/10) vom 08.06.2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 529,38 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Weihnachtsgeld – Auslegung von Arbeitsvertragsbedingungen

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 15 Sa 812/10 Urteil vom 16.09.2010 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.04.2010 – 3 Ca 228/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.900,– € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer Kündigung, die Erteilung [...]

Weihnachtsgeld – Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 221/08 Urteil vom 21.01.2009 Hinweise des Senats: Teilweise Parallelverfahren 21. Januar 2009 – 10 AZR 219/08 – (führend) und – 10 AZR 221/08 – (vorliegend) In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Weihnachtsgeld und Änderungskündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 4 AZR 710/06 Urteil vom 19.07.2007 In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juni 2006 – 11 Sa 1015/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

Unfallversicherungsschutz – Sturz bei einer Weihnachtsfeier

Sozialgericht Frankfurt am Main Az.: S 10 U 2623/03 Urteil vom 24.01.2006 Leitsätze: Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist. Tatbestand: Der Kläger streitet um die Anerkennung eines Ereignisses [...]

Tarifvertragsbindung – Wegfall und Zustimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 271/03 Urteil vom 02.03.2004 In Sachen hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2004 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 13. März 2003 – 11 Sa 106/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten [...]

Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) keine Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 519/05 Urteil vom 11.07.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2005 – 15 Sa 1812/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

WEG – Weisungsrecht für Hausmeister

BAG Az.: 2 AZR 838/11 Urteil vom 27.09.2012 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 2011 – 6 Sa 3/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien des Revisionsverfahrens – der Kläger und die Beklagte zu 2) – streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und durch Kündigung [...]