Monat: Oktober 2013

Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch von Kostenvoranschlagskosten

Amtsgericht Köln Az: 262 C 208/11 Urteil vom 06.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 41,65 € sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 55,93 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.10.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von Sachverständigenkosten

LG Saarbrücken Az.: 13 S 37/12 Urteil vom 22.06.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 31.01.2012 – 5 C 4/09 (12) – unter Abweisung der Klage im Übrigen abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.368,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten [...]

Verkehrsunfall durch Türöffnung im fließenden Verkehr

AG Ellwangen Az.: 2 C 396/11 Urteil vom 07.09.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger/Widerbeklagter und die Drittwiderbeklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte Ziff. 1/Widerklägerin € 390,00 nebst anteilige vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 83,54 zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.05.2012 (Rechtshängigkeit) zu bezahlen. [...]

Verkehrsunfall auf Arbeitsweg – Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht München Az: 6 Sa 637/09 Urteil vom 15.12.2009 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 04. 06. 2009 – 8 Ca 1310/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juli 2006 bis 30. Sept. 2008 als Oberarzt beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag [...]

Verkehrsunfall – Anzeichen für fingierten Unfall

LG Bochum Az.: I-8 O 288/11 Urteil vom 15.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Grund eines von ihm behaupteten Verkehrsunfalls auf Zahlung [...]

Verkehrsunfall – Mehrwertsteuererstattung bei Anschaffung eines Leasingfahrzeugs

OLG Celle Az.: 14 U 92/11 Urteil vom 30.11.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. April 2011 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 37,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Oktober 2010 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Regelgebühr 1,3?

Amtsgericht Hof Az: 12 C 1559/04 Urteil vom 21.02.2005 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Hof aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2005 am 21.02.2005 folgendes: END-URTEIL I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 174,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 06.10.2004 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage [...]

Verkehrsunfall – 1,6-Geschäftsgebühr?

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az: 408 C 394/04 Urteil vom 13.05.2005 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 408 für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe eines Betrages von EUR 62,36 EUR von der Honorarforderung der Rechtsanwälte XX freizuhalten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt nach [...]

Verkehrsunfall – Gebührenrahmen eines Anwalts

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az.: 408 C 394/04 Urteil vom 13.05.2005 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 408 für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe eines Betrages von EUR 62,36 EUR von der Honorarforderung der Rechtsanwälte XXX, freizuhalten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt nach [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – 2,0 Geschäftsgebühr

AG Erfurt Az.: 2 C 1609/06 Urteil vom 29.09.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Erfurt für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 290,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 8.2.2006 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – 1,6 Geschäftsgebühr bei überdurchschnittlicher Angelegenheit

AG Coburg Az: 15 C 1220/06 Urteil vom 02.11.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erkennt das Amtsgericht Coburg durch Richter am Amtsgericht Müller aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Gebührenansprüchen der RA XXX gemäß der Anwaltsrechnung Nr. XXX vom 21.12.2005 in Höhe des offenen Restbetrages von 211,70 EURO freizustellen. [...]

Verkehrsunfall – jeder Fall gebührenrechtlich ein Einzelfall?

Amtsgericht Berlin – Mitte Az.: 113 C 3226/04 Urteil vom 01.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Abteilung 113, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin, im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO auf die Schriftsatzfrist zum 30.11.2004 am 01.12.2004 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 50,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Geschäftsgebühr von 1,3 gerechtfertigt?

Amtsgericht Landstuhl Az.: 4 C 189/04 Urteil vom 23.11.2004 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall (restliches Anwaltshonorar) hat das Amtsgericht Landstuhl im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 23.11.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 83,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz [...]

Anwaltshonoraranspruch – Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 nach Nr. 2400 VV

Amtsgericht Aachen Az.: 84 C 591/04 Urteil vom 20.12.2004 Das AG Aachen hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 136,50 Euro zuzüglich Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, [...]

Verkehrssicherungspflicht für Parkplätze

AG Charlottenburg Az.: 202 C 259/12 Urteil vom 22.10.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrssicherungspflicht in einem Billigmarkt

OLG Frankfurt Az: 16 U 118/12 Urteil vom 28.12.2012 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Auch der Betreiber von sogenannten Billigmärkten muss seine Kunden vor ohne weiteres vermeidbaren Gefahren schützen. Er muss die Waren also so bereitstellen und die Gänge zwischen den Warenkörben und anderen Vorratsbehältern so frei halten, dass ein gefahrloses Gehen und Entnehmen der Waren für einen aufmerksamen Kunden [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit – durchschnittliche Sache

Amtsgericht Eilenburg Az: 9 OWi 215/09 Beschluss vom 29.09.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit des Landratsamtes Nordsachsen in der Kosten- und Auslagenentscheidung vom 11.12.2008 hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG wird unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 23.01.2009 – Az.: 10771527 – des Landkreises Nordsachsen der erstattungsfähige Betrag [...]

Bußgeldverfahren – Verkehrsordnungswidrigkeit:

1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und 35,00 € (eine kostenfreie Verwarnung istebenfalls möglich). 2. [...]

Verhaltenskodex im Betrieb – Mitbestimmung des Betriebsrats

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 ABR 40/07 Beschluss vom 22.07.2008 Leitsätze: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk. I. Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen [...]

Vergütungserhöhung – Verhandlungsanspruch Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 40/12 Urteil vom 23.03.2012 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 23.03.2012 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.10.2011 – 6 Ca 964/11 – dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 16.156,88 € brutto [...]