Monat: Oktober 2013

Wettbewerbsverbot – Verstoß und fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 442/08 Urteil vom 05.03.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.07.2008, Az.: 12 Ca 2285/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte [...]

Wettbewerbsverbot – Auskunftspflicht des Arbeitsnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 14 Sa 1689/08 Urteil vom 03.03.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Oktober 2008 (3 Ca 559/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten. Die Klägerin betreibt ein Kfz-Handel und Service. Sie ist Vertragshändlerin [...]

Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer – interessante Fälle

1. Konkurrenztätigkeit während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert diesbezüglich einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber [...]

Wettbewerbsverbot und Anspruch auf Karenzentschädigung

BAG Az: 10 AZR 288/09 Urteil vom 21.04.2010 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 – 2 Sa 378/08 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Mai 2008 – 4 Ca 1725/07 – in Höhe von 51.667,68 Euro zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung [...]

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 439/05 Urteil vom 20.09.2006 Leitsätze: Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig. Tenor: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26.　Mai 2005 -　7　Sa 735/03　- wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 407/05 Urteil vom 28.06.2006 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16.　Juni 2005 -　8　Sa　986/04　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung für die Dauer von zwölf Monaten nach der Beendigung [...]

Werkmietswohnung – Zuständigkeit Arbeitsgerichte

LG Berlin Az.: 63 T 198/12 Beschluss vom 29.11.2012 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. September 2012 – 6 C 271/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe: I. Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer von der Rechtsvorgängerin der Klägerin an die Beklagten überlassenen [...]

Werbemails Nr. 4 – Kein Unterlassungsanspruch!

Landgericht Kiel Az.: 8 S 263/99 Urteil vom 20.06.2000 Leitsätze: 1. Dem Empfänger unaufgeforderter E-Mai-Werbung steht gegen den Absender kein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs.1 BGB oder § 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 10 Abs.2 FARL zu. 2. Die unaufgeforderte Versendung von E-Mail-Werbung stellt keinen Eingriff in ein durch § 823 Abs.1 BGB geschütztes Rechtsgut dar. Insbesondere ist durch E-Mail-Werbung [...]

Werbe-E-Mails grundsätzlich erlaubt – Nach Ansicht des AG Kiel!

AMTSGERICHT KIEL Az.: 110 C 243/99 verkündet am 30.09.1999 Berufung: LANDGERICHT KIEL– Az.: 8 S 263/99 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Das Amtsgericht Kiel, Abt. 110 hat wegen unverlangter E-Mail-Werbung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.9.1999 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Geschäftsgeheimnisse (Weitergabe) – verhaltensbedingte Kündigung

LAG Köln Az: 5 Sa 1388/10 Urteil vom 11.04.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung des Klägers durch die Beklagte. Der am … geborene verheiratete und gegenüber [...]

Weiterbildungskosten – Rückzahlungsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 7 Sa 1500/11 Urteil vom 09.03.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.08.2011 – 2 Ca 1419/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten. [...]

Weiterbildungskosten – Rückerstattung der Kosten bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung

BAG Az: 9 AZN 892/05 Beschluss vom 11.04.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 11. April 2006 beschlossen: Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2005 – 5 Sa 14/05 – wird stattgegeben. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben und der Rechtsstreit [...]

Weiterbildung – Freistellungsanspruch Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Sa 243/07 Urteil vom 18.07.2007 Leitsätze: 1. Hat sich der Arbeitgeber zu Unrecht geweigert, den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Freistellungsanspruch zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung zu erfüllen, so entsteht mit Verfall des Erfüllungsanspruchs am Jahresende ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aus Verzug. 2. Ist Sitz der Verwaltung [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 93/08 Beschluss vom 15.04.2009 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. April 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Oktober 2008 – 7 Ta 181/08 – wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch per einstweiliger Verfügung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Ta 387/10 Urteil vom 25.03.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 2. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 für Recht erkannt: I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 – 55 Ga 494/10 – geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch nach einstweiliger Verfügung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 3 SaGa 26/09 Urteil vom 10.03.2010 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2009 – 17 Ga 166/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Vertragsbedingungen [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers – Zwangsdurchsetzung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 13 Sa 1895/07 Beschluss vom 03.01.2008 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 03.01.2008 beschlossen: Der Antrag der Beklagten vom 02.11.2007 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2007 – 3 Ca 1028/06 – wird zurückgewiesen. Gründe: A. Die Beklagte [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsgeldfestsetzung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 7 Ta 797/06 Beschluss vom 12.12.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Arnsberg – Az.: 3 Ca 680/06 O In Sachen hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der seine Zwangsvollstreckung einstellende Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.11.2006 3 Ca 680/06 O aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin zurückgewiesen. [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtbeachtung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 7 Ta 186/07 Beschluss vom 30.03.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Iserlohn – Az.: 5 Ca 2056/06 In Sachen hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der die Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückweisende Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.02.2007 5 Ca 2056/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch und Vergütungsanspruch des Arbeitsnehmers

Landesarbeitsgericht Sachsen Az: 4 Ta 282/06 Beschluss vom 22.01.2007 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 22.01.2007 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.11.2006 – 11 Ca 2229/06 – abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 2. Die Kosten [...]