Jahr: 2013

Krankheitskostenversicherung – CT-gesteuerte PRT-Behandlungen

Landgericht Köln Az: 23 O 173/03 Urteil vom 06.05.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 533,03 €, an die Klägerin zu 2) 1.005,78 €, an die Klägerin zu 3) 486,82 €, an den Kläger zu 5) 649,08 €, an den Kläger zu 6) 323,34 €, an den Kläger zu 8) 508,26 €, an den Kläger zu 9) 483,79 €, an die Klägerin zu 11) 303,09 €, an die Klägerin zu 12) 324,54 €, an den Kläger zu 13) 990,62 €, an den Kläger zu 14) 486,82 € und an den Kläger [...]

Krankheitskostenversicherung – Anfechtung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 27/09 Urteil vom 22.12.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Abteilung 33 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.435,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2007 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Krankenversicherungsbedingungen – nachträgliche Abänderung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 130/06 Urteil vom 12.12.2007 Leitsätze: a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungsbedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die bestehenden Verträge einbezogen hat, kann in analoger Anwendung von § 1 UKlaG im Verbandsklageverfahren überprüft werden (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2002 – IV ZR 307/01 – VersR 2002, [...]

Krankenversicherung und Transsexualität – Offenbarungspflicht?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 40/01 Verkündet am 05.12.2001 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden – Az.: 9 O 204/00 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2001 wird zurückgewiesen. [...]

Krankenversicherung: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss bzw. Wiederaufnahme bei Kündigung

Landgericht München I Az.: 26 O 24832/04 Urteil vom 25.07.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I., 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2005 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagtenpartei [...]

Krankenversicherung – Anfechtung des Vertrages durch die Versicherung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 407/01 Urteil vom 25.01.2002 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 5 0 213/99 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Krankenversicherung: Abschluss bzw. Wiederaufnahme bei gekündigter

LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 26 O 24832/04 Urteil vom 25.07.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2005 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der [...]

Krankenversicherung – Ansprüche des mitversicherten des Ehegatten

BGH Az: IV ZR 205/04 Urteil vom 08.02.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. August 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Krankenversicherung und angeblich verschwiegene Vorerkrankungen

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 W 138/06 – 46 Beschluss vom 19.07.2006 Leitsätze: Die Beweislast dafür, dass ein Vermittler eines Versicherungsvertrages bei Antragsaufnahme nicht als Agent des Versicherers im Sinne der Auge- und Ohr-Rechtsprechung zu betrachten war, trägt der Versicherer. Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3.3.2006, [...]

Krankenversicherung: Kündigung (fristlose) und Zahlung von Krankentagegeld

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 129/06 Urteil vom 18.07.2007 Vorinstanzen: LG Tübingen, Az.: 4 O 141/05, Entscheidung vom 14.10.2005 OLG Stuttgart, Az.: 10 U 238/05, Entscheidung vom 25.04.2006 Leitsätze: Von der Regelung des § 1 Abs. 3 MB/KT 94 wird die Ausübung jedweder auch geringfügiger Tätigkeiten erfasst, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen sind (hier: Akquisitionstätigkeiten eines [...]

Krankenversicherung – Beratungspflicht eines Versicherungsagenten

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 189/07 Urteil vom 07.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Krankenversicherungsvertrag – vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 399/09 Urteil vom 17.12.2009 Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungs-Nr.: ….. nicht durch Rücktritt und Kündigung der Beklagten vom 04.06.2009 beendet worden ist sondern unverändert fortbesteht. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von bis zu 13.000,00 € die Beklagte. Das Urteil ist [...]

Krankenversicherung – Zahnbehandlungskosten

Amtsgericht Wiesbaden Az: 92 C 5433/05 – 22 Urteil vom 06.11.2007 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der bis zum 22.10.07 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.032,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.096,09 € seit dem 11.10.2005, aus 226,10 € seit dem 18.10.2005 und aus weiteren 710,21 € seit [...]

Krankenversicherung – Tarifwechsel – Leistungsbeschränkungen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 6 C 26.06 Urteil vom 21.03.2007 Vorinstanz: VG Frankfurt am Main, Az.: VG 1 E 4837/05, Entscheidung vom 01.06.2006 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen. [...]

Krankenversicherung (private) – Tarifwechsel und Leistungsbeschränkungen

Bundesverwaltungsgericht Az: 6 C 26.06 Urteil vom 21.03.2007 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. G r ü n d e : I Die Klägerin bietet [...]

Krankenversicherung: Klage auf Fortbestand – Streitwert

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 16 W 14/08 Beschluss vom 14.01.2008 In dem Rechtsstreit wegen Streitwertfestsetzung hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die Beschwerde der Beklagten vom 14. Januar 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 29. Juni 2006 durch den Einzelrichter [...]

Krankenversicherung (private) – Herabsetzung eines Risikozuschlags

OLG Karlsruhe Az: 12 U 164/10 Urteil vom 31.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 – 4 O 581/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht [...]

Krankenversicherung – Kündigungszugang

Amtsgericht Aachen Az: 107 C 360/10 Urteil vom 12.05.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen, Abt. 107 auf die mündliche Verhandlung vom 14.04.2011 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.797,89 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Krankenversicherung – Reiseunfähigkeit – Rücktransport

Landgericht Saarbrücken Az.: 13A S 75/89 Urteil vom 08.11.1991 Vorinstanz: Amtgericht Saarbrücken, Az.: 5 C 87/89 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 13A des Landgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 4. Oktober 1991 durch für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 1989 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 5 C 87/89) teilweise abgeändert [...]

Krankenversicherung – Erstattungsfähigkeit Brillengestelle einfacher Ausführung

LG Wiesbaden Az.: 1 O 139/12 Urteil vom 21.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 98,5 Prozent und die Beklagte 1,5 Prozent zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Beklagten wird zudem nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch [...]