Monat: Februar 2014

30.000 Masthähnchen – Genehmigungsfähigkeit eines Stalls zur Aufzucht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 15 ZB 12.1436 Beschluss vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Immer wieder hat sich die Rechtsprechung mit der baurechtlichen Zulässigkeit von Massentierhaltungsanlagen auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall  ging es um die Zulässigkeit einer Anlage zur Aufzucht von ca. 30.000 Masthähnchen. Tendenziell wird bei Massentierhaltungsanlage ein so genanntes [...]

Lehrerin: Sturz von Bank im Bierzelt auf Volksfest im Rahmen einer Klassenfahrt – Dienstunfall?

Verwaltungsgericht Stuttgart Az: 1 K 173/13 Urteil vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach haben wir Urteile von skuril anmutenden Dienstunfällen veröffentlicht. Beispielsweise hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg im Jahre 2007 die Frage zu beantworten, ob ein Sturz einer Lehrerin während des morgendlichen Duschens auf einer Klassenfahrt einen Dienstunfall darstellt. [...]

Wohnungseigentümergemeinschaften – Zurechnung von Vertreterwissen

Bundesgerichtshof Az: III ZR 436/12 Urteil vom 23.01.2014 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000 €, der [...]

Wohnraumnutzung – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Pressmitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 31/2014 vom 20.02.2014 Az: VII ZR 172/13 Urteil vom 20.02.2014 Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Kläger erwarben vom beklagten [...]

Kann das Gericht ein Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen festsetzen?

OLG Koblenz Az: 3 W 695/13 Beschluss vom 20.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters § 411 ZPO lautet: (1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht dem Sachverständigen eine Frist setzen, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat. (2) Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt [...]

Sicherungsverwahrung – wann ist ein Zimmer ausreichend groß?

OLG Hamm Az: 1 Vollz (Ws) 438/13 Beschluss vom 14.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Die Sicherungsverwahrung stellt juristisch keine Strafe für den Täter dar, sondern ist eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie dient dazu die Allgemeinheit vor weiterhin gefährlichen Straftätern zu schützen. Die Sicherungsverfahrung ist im Wesentlichen in den §§ 66 ff. StGB geregelt. Infolge einer Entscheidung [...]

Fesselung des Angeklagten – Befangenheit?

OLG Hamm Az: 5 RVs 134/13 Beschluss vom 09.01.2014 Leitsatz 1. Rechtsgrundlage einer Fesselungsanordnung durch den Gerichtsvorsitzenden können § 176 GVG und § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO sein. 2. Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht handelt, kommt eine Fesselungsanordnung nur in Betracht, [...]

Reparaturkosten – Prognoserisiko hinsichtlich der Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall

LG Köln Az: 11 S 290/12 Urteil vom 30.04.2013 Anmerkung des Bearbeiters Bei Verkehrsunfällen bestehen mehrere Möglichkeiten der Schadensregulierung. Denkbar ist etwa der Kauf eines mit dem verunfallten Fahrzeug vergleichbaren Fahrzeuges. Häufig hat der Geschädigte jedoch ein Interesse daran sein ursprüngliches, durch den Unfall zu Schaden gekommenes Fahrzeug reparieren zu lassen und sodann weiterzunutzen. [...]

Helmpflicht – Mitverschulden durch Verzicht auf einen Fahrradhelm?

OLG Celle Az: 14 U 113/13 Urteil vom 12.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der bloße Verzicht auf das Tragen eines Fahrradhelmes ein Mitverschulden bezüglich der Verletzungen begründet und auf diese Weise zu einer Anspruchsminderung führt. In diesem Zusammenhang wird auf die auf dieser Homepage veröffentlichten Urteile des OLG [...]

Fahrradhelm – Mitverschulden wegen Radfahren ohne Helm?

OLG Schleswig Az: 7 U 11/12 Urteil vom 05.06.2013 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der bloße Verzicht auf das Tragen eines Fahrradhelmes ein Mitverschulden bezüglich der Verletzungen begründet und auf diese Weise zu einer Anspruchsminderung führt. In diesem Zusammenhang wird auf die auf dieser Homepage veröffentlichten Urteile des [...]

eBay-Auktion – Auktionsabbruch wenn Mindestpreis nicht erreicht wurde zulässig?

Amtsgericht Neuwied Az. 42 C 430/13 Urteil vom 08.07.2013 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neuwied aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.06.2013 festgestellt: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten weder Übereignungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Kläger aus dessen eBay-Angebot mit der eBay-Artikelnummer zustehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten [...]

Verkehrssicherungspflicht für Schlaglöcher – Amtshaftung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 U 52/12 Urteil vom 15.11.2013 Leitsätze: Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. [...]

Dienstenthebung – zu den Grenzen der Zulässigkeit einer Nebentätigkeit eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht Az: BVerwG 2 B 88.13 Beschluss vom 31.01.2014 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil [...]

Mobilfunkrechnung per Post als Papierrechnung darf nicht kostenpflichtig sein

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 26/13 Urteil vom 09.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs [...]

Handgelenksbruch – unzureichende Behandlung – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm Az.: 26 U 145/12 Urteil vom 05.11.2013 Leitsätze Wird nach der Operation eines sog. Handgelenksbruchs (distale Radiusmehrfragmentfraktur) ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs (Nervus medianus) zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro [...]

Fentanyl-Pflaster-Verschreibung – eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder einverständliche Fremdgefährdung?

Bundesgerichtshof – Az: 1 StR 389/13 – Beschluss vom 16.01.2014 Tenor Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer [...]

Kettenunfall einer Fahrzeugkolonne infolge eines geschleuderten Fahrzeugs

OLG München Az: 10 U 641/12 Urteil vom 20.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.02.2012 wird das Endurteil des LG München II vom 13.01.2012 (Az. 14 O 5853/10) in Nr. 1. Und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 7.577,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.11.2010 zu bezahlen. 2. [...]

Verkehrsunfall an Fahrbahnengstelle – Überholen eines Wartenden

LG Saarbrücken Az: 13 S 137/13 Urteil vom 13.12.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.08.2013 – 120 C 104/13 (05) – abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.566,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 sowie vorgerichtliche [...]

Arbeitsvertrag – Anfechtung wegen bestehender Schwangerschaft / arglistige Täuschung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 6 Sa 641/12 Urteil vom 11.10.2012 Leitsätze: Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll. 1. Die Berufung [...]

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – rügelose Einlassung durch vorbereitende Schriftsätze?

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 377/12 Beschluss vom 16.01.2014 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 272.665 € Gründe I. Die Parteien [...]