BGH
Az.: VIII ZR 63/13
Urteil vom 08.01.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Mai 2014: Beachten Sie auch unseren Überblick über aktuelle Urteile zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay!
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Februar 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BAG
Az: 2 AZR 461/03
Urteil vom 24.06.2004
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Mai 2003 – 5 Sa 452/02 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats.
Die am [...]
OLG Düsseldorf
Az: 10 U 154/88
Urteil vom 16.03.1989
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das am 11. August 1988 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.604,86 DM Zug um Zug gegen Beseitigung der folgenden Mängel an dem Mietobjekt B….. Straße 1 a in K….. [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Az: L4 KR 477/11
Urteil vom 27.10.2013
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Mammareduktionsplastik.
Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Bei einer Größe von 172 cm besteht ein Körpergewicht [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 135/13
Beschluss vom 29.10.2013
Leitsätze:
Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber [...]
LG Düsseldorf
Az.: 23 S 246/12
Urteil vom 05.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 31.05.2012 – 82 C 852/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.702,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage [...]
AG Koblenz
Az.: 162 C 939/13
Urteil vom 20.12.2013
Leitsatz – vom Verfasser: Ist dem Mieter durch den Mietvertrag eine Tierhaltung in der Mietwohnung ausdrücklich gestattet, so haftet der Mieter dem Vermieter nur dann auf Schadensersatz für Parkettschäden, die durch das Tier verursacht worden sind, wenn diese durch eine nicht sach- und artgerechte Haltung des Tieres hervorgerufen worden sind. Wird z.B. wie im [...]
LAG Baden-Württemberg
Az. 1 Sa 17/13
Urteil vom 13.01.2014
Leitsatz – nicht amtlich: Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, einen kostenlosen Parkplatz auf dem Betriebsgelände gestellt zu bekommen. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht für einen Arbeitnehmer selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang [...]
OLG Karlsruhe
Az: 4 U 149/13
Urteil vom 24.01.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17. Mai 2013 – 2 O 145/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe [...]
OLG Zweibrücken
Az: 4 U 66/13
Urteil vom 30.01.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
LG Nürnberg-Fürth
Az: 6 S 3714/13
Urteil vom 27.01.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgericht Nürnberg vom 11.03.2013 (Az.: 12 C 9286/12) wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.451,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2012 auf 1.087,00 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2012 [...]
LAG Mainz
Az.: 10 SaGa 3/13
Urteil vom 11.07.2013
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die zwei Verfügungsbeklagten auf Untersagung, ihn ohne seine Einwilligung zu filmen, zu fotografieren und/oder [...]
LAG Hessen
Az: 7 Sa 511/12
Urteil vom 13.05.2013
Leitsatz: Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen AGG noch gegen EU-Recht
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. März 2012 – 4 Ca 6/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
AG Potsdam
Az: 26 C 366/95
Urteil vom 21.09.1995
Tatbestand
Die Klägerin ist Sachversicherer für Hausrat der Zeugen A. und B. E. Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses in Potsdam. Die Zeugen E. bewohnen als Mieter eine Wohnung in diesem Haus.
In den Nächten vom 1. zum 2.1.1993 und vom 3. zum 4.1.1993 kam es in der über der Wohnung der Zeugen E. liegenden Wohnung zu einem Wasserrohrbruch. Diese Wohnung stand leer und war [...]
BGH
Az.: IX ZB 52/12
Beschluss vom 19.09.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2012 aufgehoben.
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]
BAG – Az.: 2 AZR 583/12 – Urteil vom 20.6.2013
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 – 19 Sa 1075/11 – aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten [...]
AG Ehingen
Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09
Beschluss vom 24.06.2009
In der Strafsache wegen Beleidigung:
Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
Gründe:
I.
Dem Angeschuldigten liegt folgendes zur Last:
Der Angeschuldigte betreibt in Ehingen ein Taxi-Unternehmen.
Am 28.01.2009 um 13:10 Uhr bestellte … [...]
BAG
Az.: 5 AZR 886/11
Urteil vom 14.11.2012
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 26 U 62/12
Urteil vom 08.11.2013
Leitsatz
Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Februar 2012 verkündete [...]
EuGH
Az.: C-355/12
Beschluss vom 23.01.2014
„Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.