Amtsgericht Hannover
Az: 550 C 13749/13
Urteil vom 27.05.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Inwieweit ist das Streaming von Videos im Internet zulässig? Begeht derjenige, der sich ein Streaming im Internet anschaut unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung, welche abgemahnt werden kann und eine Unterlassungserklärung nach sich ziehen kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Hannover im vorliegenden [...]
Landgericht Berlin
Az: 510 Qs 49/14
Beschluss vom 16.04.2014
Tenor
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.
Gründe
Das Bezirksamt M. von B. ermittelt gegen den [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az: 6 K 4161/13
Gerichtsbescheid vom 16.07.2014
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 14 Sa 609/13
Urteil vom 21.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 – 4 Ca 9111/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweisen [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Az: 6 E 914/13
Beschluss vom 04.08.2014
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht [...]
Verwaltungsgericht Köln
Az: 20 K 3268/14
Urteil vom 05.06.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 4 Sa 43/14
Urteil vom 16.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten sowie der Auflösungsantrag werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten fristgemäßen Kündigung. Dem liegt ausweislich des klagestattgebenden Urteils des Arbeitsgerichts [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 159/13
Urteil vom 29.07.2014
Tatbestand
Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage.
Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei seinem damaligen Zahnarzt, dem Zeugen Dr. H., wahr. In dessen Patientenkartei findet sich insoweit unter dem 11.11.2008 u. a. [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 94/14
Urteil vom 24.07.2014
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. Februar 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 596/12 – teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 (3) SsRs 569/11
Beschluss vom 29.07.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 31.05.2011 [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 14 U 2180/13
Urteil vom 28.07.2014
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.09.2013 abgeändert.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.533,31 € nebst Zinsen aus 7.197,92 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2011 zu bezahlen.
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
IV. [...]
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Az: 12 LB 76/14
Urteil vom 08.07.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch [...]
Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 75/14
Urteil vom 18.07.2014
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.03.2014 – 16 C 273/13 (11) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.04.2013 auf dem Parkplatz des Aldi-Marktes [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Az: OVG 5 N 27.12
Beschluss vom 10.07.2014
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. September 2012 wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
Die Klägerin, ein fleischverarbeitender [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 14 U 2515/13
Urteil vom 28.07.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Im vorliegenden Urteil setzte sich das OLG Nürnberg mit der Frage auseinander, in welchen Fällen § 10 der Straßenverkehrsordnung analog anwendbar ist.
Im konkreten Fall ging es um einen überdachten Großparkplatz, welcher durch eine An- und Abfahrtstraße, welche nicht überdacht war, umringt wurde. Beim Auffahren vom [...]
Saarländisches Oberlandesgericht
Az: 4 U 52/12
Urteil vom 18.04.2013
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saar-brücken vom 30.12.2011 (Aktenzeichen 12 O 347/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Kläger kaufte von der Beklagten, welche [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 5 U 1890/13
Beschluss von 01.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird für vorläufig vollstreckbar [...]
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