Landgericht Lüneburg, Az.: 9 S 104/14, Urteil vom 07.04.2015
1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung der Klage im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 13. November 2014 (13 C 5016/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 454,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Die häufigsten Zustellmöglichkeiten – mit jeweiligen Vor- und Nachteilen;
Möchte man wichtige Schreiben – wie etwa eine Kündigung – versenden, sind Fristen einzuhalten oder erhält man gar selber unliebsame Post, gilt es Folgendes zu beachten: Bestreitet der Empfänger ein entsprechendes Schreiben überhaupt erhalten zu haben, liegt es in der Regel am Versender nachzuweisen, dass dieses [...]
Zusammenfassung:
In welchen Fällen kommt eine Kündigung wegen Vorteilsannahme in Betracht? Liegt ein zur Kündigung wegen Vorteilsannahme berechtigender Sachverhalt vor, wenn ein Angestellter des Ordnungsamtes aufgrund seiner beruflichen Stellung mehrmals in einem Imbiss zu deutlich günstigeren Konditionen Speisen zu sich nimmt? Lesen Sie diesbezüglich das anliegende Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld [...]
Zusammenfassung:
Exisitiert bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages ein gemeinsamer Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnis? Vor welchem Gericht muss ein Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises einklagen? Ist bzgl. des Erfüllungsortes der Belegenheitsort der Sache oder der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich? Mit diesen Fragen setzte sich das [...]
BGH, Az.: VI ZR 23/15, Urteil vom 27. 10. 2015
Leitsätze
a) Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.
b) Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten bedarf es stets einer wertenden Gesamtbetrachtung [...]
Zusammenfassung:
Kann gegen den Betroffenen wegen mehrfachem Verstoß gegen das „Handyverbot“ ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden? Nach welcher Anzahl an Vorverstößen kommt ein Fahrverbot in Betracht? Inwieweit muss es sich bei den Vorverstößen um einschlägige Vorverstöße handeln? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Hamm im anliegenden Beschluss auseinander.
Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung:
Kann in einer Hausordnung durch die Wohnungseigentümerversammlung die Pflicht vereinbart werden, Katzen auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft anzuleinen? Entspricht die Vereinbarung eines Leinenzwangs für Katzen in einer Hausordnung der ordnungsgemäßen Verwaltung? Mit dieser Frage setzte sich das Landgericht Detmold im anliegenden Urteil auseinander.
Landgericht [...]
BGH, Az: IV ZR 6/97, Urteil vom 19.11.1997
Leitsatz: Ist der Versicherer im Zeitpunkt der Abgabe eines aufgrund zunächst nachgewiesener Berufsunfähigkeit gebotenen Anerkenntnisses der Ansicht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit sei bereits wieder entfallen, so kann er eine wirksame Ablehnung von Leistungen nur unter Beachtung der in seinen Bedingungen vorgesehenen Nachprüfungsregelung erklären (Fortführung [...]
Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom siebten bis zur [...]
Zusammenfassung:
Rechtsschutzversicherungen versuchen bisweilen beharrlich in Rechnung gestellte Anwaltsgebühren zu kürzen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Rechtsanwalt eine Beratungsgebühr in Höhe von 190 € netto in Rechnung stellt. Dass für eine Beratung eine Gebühr in dieser Höhe unabhängig vom Streitwert der Angelegenheit bei entsprechendem Umfang regelmäßig berechnet werden kann und [...]
Zusammenfassung:
Wird die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen, so ist es regelmäßig zweckmäßig der Kündigung eine Originalvollmacht beizufügen, aus welcher die Bevollmächtigung der handelnden Person hervorgeht. Andernfalls kann die Kündigung gemäß § 174 BGB zurückgewiesen werden. Ob die Zurückweisung auch im Falle einer Wiederholungskündigung [...]
Zusammenfassung:
Kann der Vermieter einen in der Wohnung verlegten, abgenutzten Teppichboden ohne Zustimmung des Mieters durch Laminatboden ersetzen? Kann der Mieter von dem Vermieter verlangen, dass im Rahmen der von dem Vermieter geschuldeten Erhaltungsmaßnahmen der Teppichboden durch einen neuen, vergleichbaren Teppichboden ersetzt wird oder muss er die Entscheidung des Vermieters akzeptieren, nunmehr [...]
Zusammenfassung:
Wie hoch ist der Streitwert einer Folgekündigung im Kündigungsschutzprozess anzusetzen? Von welchen Faktoren ist die Bemessung des Streitwertes einer Folgekündigung abhängig? Mit diesen Fragen setzte sich das Landesarbeitsgericht Köln im anliegenden Beschluss auseinander.
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Ta 214/14
Beschluss vom 06.10.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Beklagten wird [...]
Zusammenfassung:
Welche Partei – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – trägt bei Rücknahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung während des laufenden Kündigungsschutzrechtsstreites die Kosten des Verfahrens, wenn der Arbeitnehmer den Rechtsstreit in der Folge für erledigt erklärt und der Arbeitgeber sich der Erklärung nicht anschließt? Im Regelfall liegt in dieser Konstellation die Kostenlast [...]
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