Landgericht Landshut
Az: 14 S 254/11
Urteil vom 30.03.2011
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 07.01.2011, Az. 10 C 1053/10 (2), wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
Landgericht Berlin
Az: 56 S 36/11
Urteil vom 18.11.2011
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. April 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 110 C 3327/09 – dahingehend geändert, dass die Klage abgewiesen wird.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe zu tragen, diese trägt die Streithelferin selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe [...]
Landgericht Kleve
Az: 120 Qs – 204 Js 500/124 – 112/14
Beschluss vom 04.12.2014
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.) Der 62 Jahre alte Beschuldigte, der selbst kein Rauschgift konsumiert, transportierte am 18.11.2014 als Fahrer eines Mietwagens etwa 3,7 kg Marihuana über den Grenzübergang Emmerich am Rhein – Elten/Autobahn von den Niederlanden nach Deutschland. [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 3 C 5/13
Urteil vom 09.04.2014
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten.
Am 2. Juli 2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der Beklagten um 19:30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Klägers auf einem mit dem Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand am Affentorplatz in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 358/13
Urteil vom 23.09.2014
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme eines Arztes in ein Bewertungsportal gegen dessen Willen.
Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 372/13
Urteil vom 25.03.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Trifft einen Hundehalter die Halterhaftung aus § 833 S. 1 BGB, wenn der Hundehalter seinen Hund zur entgeltlichen Betreuung einer Tierpension übergeben hat?
Im vorliegenden Fall hatte der zu einer zehntägigen Betreuuung in der Tierpension abgegebene Hund die Betreuerin gebissen, als diese den Hund ableinen wollte.
Tenor
Auf [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 8 C 26/12
Urteil vom 22.01.2014
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 23. Juni 2010, mit der ihr unter Androhung von unmittelbarem Zwang und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung eines für den 26. Juni 2010 in der Gaststätte “A.” in der W. geplanten Pokerturniers [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZR 241/13
Urteil vom 10.04.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Welche Folge hat eine so genannte Schwarzgeldabrede für die gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus einem Vertrag über die Erbringung von Werkleistungen?
Können bei Nichtigkeit des Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 565/12
Urteil vom 20.03.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 1134/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Die Beklagte ist ein Entsorgungsunternehmen, das mit sog. Abbruchschrott aus Metall handelt. In ihrem Betrieb [...]
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