Jahr: 2015

Rauchverbot auf dem Balkon einer Mietwohnung?

Landgericht Potsdam Az: 1 S 31/13 Urteil vom 14.03.2014 Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 6. September 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rathenow – 4 C 300/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des beizutreibenden Betrages [...]

Kündigung eines schuldunfähigen Mieters wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens

Amtsgericht Charlottenburg Az: 232 C 53/14 Urteil vom 13.06.2014 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr im Hause der Kläger Berlin, … Berlin, Seitenflügel EG rechts, innegehaltenen Wohnräumlichkeiten, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Flur, Bad mit Toilette zu räumen und geräumt an die Klägerin, zu Händen der … Berlin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Fahrtenbuchauflage und nachträgliche Fahrerbenennung

Verwaltungsgericht München Az: M 23 S 12.1516 Beschluss vom 11.07.2012 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Antragsteller ist Halter eines Personenkraftwagens mit dem amtlichen [...]

Reisepass – Anspruch auf Groß- und Kleinschreibung des Namens?

Verwaltungsgericht Stuttgart- Az: 11 K 4564/13 – Urteil vom 29.09.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger begehrt einen Reisepass, in welchem sein Namen mit Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird. Der Kläger beantragte am 12.04.2013 bei der Beklagten einen Reisepass. Die Aushändigung des Passes am 28.05.2013 wurde vom Kläger mit der [...]

Grundlage der Mietwagenkostenberechnung nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Duisburg-Hamborn Az: 6 C 268/14 Urteil vom 07.11.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 221,83 € brutto gegenüber der X Autovermietung GmbH & Co. KG zu der Mietvertragsnummer … freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 78 % und die Beklagte zu 22 %zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

Krake – Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers

Amtsgericht Bremen Az: 9 C 5/14 Urteil vom 23.10.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 244,33 € sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 666,66 € jeweils zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 sämtlicher weiterer Schäden aufgrund des am 10.07.2010 im Stadionbad erlittenen [...]

Erneute Heirat – Kündigung eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 661/12 Beschluss vom 22.10.2014 Tenor 1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung). Das Urteil wird aufgehoben. [...]

Feuerwerkskörper in Kapuze gelandet – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 8 U 312/04 Urteil vom 14.03.2005 Anmerkung des Bearbeiters Ein 11jähriger hatte im vorliegenden Fall eine so genannte “Biene”, einen Feuerwerkskörper, gezündet und diesen sodann schreckhaft in die Luft geworfen. Als er die Gefahr für andere Personen erkannte, warnte er diese. Dennoch traf der Feuerwerkskörper die Kapuze einer Person. Diese Person zog sich sodann Narben und Brandwunden [...]

Synthetische Kleidung – Mitverschulden an Verletzung durch Feuerwerkskörper

Oberlandesgericht des Landes Thüringen Az: 5 U 146/06 Urteil vom 23.10.2007 Anmerkung des Bearbeiters Inwiefern trifft jemanden ein Mitverschulden an einer Verletzung, wenn er in der Neujahrsnacht synthethische Kleidung trägt und sodann von einem in 5-6 Meter Entfernung gezündeteten “Bienchen” getroffen wird und sich infolgedessen die synthetische Kleidung entzündet? Dieser Frage ging das OLG des Landes [...]

Tierhaltungsverbot – bundesweite Geltung

Verwaltungsgericht Cottbus Az: 3 L 241/14 Beschluss vom 02.12.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Das Begehren der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit dem sinngemäß gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]

Unfall im Parkhaus

Landgericht Düsseldorf Az: 16 O 126/13 Urteil vom 21.08.2014 Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 9.818,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2013 zu zahlen. Weiterhin werden sie verurteilt, ihn von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der … in Höhe von 527,77 EUR; sowie von seiner Zahlungsverpflichtung [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei evtl. unbemerkter Metamphetamineinnahme?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 ZB 14.1040 Beschluss vom 25.11.2014 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 16. Februar 2013 um 2:01 Uhr wurde dem Kläger nach [...]

Einschlafen während der Dienstzeit – Kündigung

Arbeitsgericht Köln Az: 7 Ca 2114/14 Urteil vom 19.11.2014 Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.03.2014 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Stewardess im Bordservice weiterzubeschäftigen. [...]

Weihnachtsmarkt – Unzulässigkeit der Erhebung von Eintrittsgeldern

Verwaltungsgericht Berlin Az: 24 L 381.14 Beschluss vom 04.12.2014 Tenor Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 12.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Anträge vom 4. Dezember 2014, 1. die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 25. November 2014 [...]

Mahnkostenpauschale – Beweislast bzgl. der tatsächlich angefallenen Kosten

Wer trägt die Beweislast dafür, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters vereinbarte Mahnkostenpauschale die tatsächlichen Mahnkosten des Mobilfunkanbieters nicht übersteigt? Mit dieser Frage setzt sich das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 25.06.2014 auseinander. Die Mahnkostenpauschale darf die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen, vgl. § 309 [...]

Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung

Landgericht Rostock Az: 10 O 137/10 Urteil vom 06.08.2010 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in [...]

Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung – Kündigung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 295/13 Urteil vom 12.03.2014 Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Wedding vom 30. September 2011 abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin [...]

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens vor Gericht

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZB 24/14 Beschluss vom 01.10.2014 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2014 – 21 Ta 102/14 – und der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 – 55 Ca 10526/13 – aufgehoben. Gründe I. Rechtsbeschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsrechtsstreits. [...]

Fristenkalender – Sinn und Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 38/14 Beschluss vom 04.11.2014 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 4.800,36 €. Gründe I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Klage auf Räumung und Herausgabe [...]

Beschädigung eines Mietwagens “bei Mietgebrauch”

Landgericht Lübeck Az: 14 S 211/11 Urteil vom 13.06.2013 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Berufungsurteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf das Abfassen eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 [...]