Jahr: 2015

Approbation – Verlust nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin

Zusammenfassung: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Unwürdigkeit. Nach gerichtlichen Feststellungen hatte der Arzt einer Patientin in der Aufwachphase aus einer Narkotisierung mehrfach und über einen längeren Zeitraum an die Brust gefasst, um sich sexuell zu erregen. Das OVG musste die Frage beantworten, ob dies den Widerruf der Approbation rechtfertigt. [...]

Fußgängerampel – Haftungsverteilung bei Rotlichtverstoß eines Autofahrers

Zusammenfassung: Ein Autofahrer überfährt an eine Fußgängerampel und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. Der Führer des anderen Fahrzeuges war auf die vorfahrtsberechtigte Straße aufgefahren, weil er darauf vertraut hatte, dass das entgegenkommende Fahrzeug an der Fußgängerampel vorschriftsgemäß anhält. Wie verteilt sich in der konkreten Situation die Haftung zwischen den am Unfall Beteiligten? Bundesgerichtshof [...]

Wann ist eine Montageanleitung mangelhaft?

Zusammenfassung: Über die Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung hatte das Amtsgericht Bremen im anliegenden Urteil zu entscheiden. Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem der Streit darüber, ob die Montageanleitung eines Garagentorantriebes mangelhaft war und welche Anforderungen an die Montageanleitung zu stellen sind. Maßgeblich für die Verständlichkeit der Montageanleitung ist nach Ansicht [...]

Privatnutzungsverbot – keine Anwendung der 1-%-Regelung

Zusammenfassung: Wann ist die Nutzung eines Firmenwagens als geldwerter Vorteil zu versteuern? Inwiefern kann mit einem  Privatnutzungsverbot die pauschale Besteuerung mit einem Prozent des Listenpreises verhindert werden? Ist die Fahrt zur Arbeit als Privatnutzung zu qualifizieren? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesfinanzhof im anliegenden Urteil auseinander. Bundesfinanzhof Az: VI R 56/10 Urteil [...]

Ordnungsgeld gegen den Vorstandsvorsitzenden eines Versicherungsunternehmens

Zusammenfassung: Kann gegen den Vorstandsvorsitzenden eines Versicherungsunternehmens ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens bei einem Termin zur mündlichen Verhandlung verhängt werden? Welches Ordnungsgeld ist der Höhe nach angemessen? Im anliegenden Beschluss nimmt das OLG Stuttgart eingehend zu den Anforderungen an die Verhängung eines Ordnungsgeldes Stellung und zeigt darüber hinaus auf, wann ein [...]

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen vor Gericht

Zusammenfassung: Wann darf gegen eine im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgebliebene Partei ein Ordnungsgeld festgesetzt werden? Im vorliegenden Fall war der Geschäftsführer der Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht nicht erschienen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes reicht allein dies vor dem Hintergrund des Zwecks der Anordnung des persönlichen Erscheinens [...]

Zulässige Geschwindigkeit überschritten – pauschale Erhöhung der Haftungsquote

Zusammenfassung: Steht fest, dass ein Verkehrsunfall auch bei angepasster Geschwindigkeit passiert wäre, die Unfallfolgen jedoch wesentlich geringer gewesen wären, ist der Geschwindigkeitsverstoß unfallursächlich. Ist wiederum nicht mit angemessenem Aufwand aufklärbar, um wieviel die Folgen geringer gewesen wären, so kann aufgrund des Geschwindigkeitsverstoßes eine pauschale Haftungsquote angerechnet [...]

Dashcam – Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufnahmen eines Verkehrsunfalls

Zusammenfassung: Sind Aufnahmen einer so genannten „Dashcam“ im Zivilprozess verwertbar? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine Kamera, die im Cockpit des Kraftfahrzeugs angebracht ist und ständig Videoaufnahmen des laufenden Verkehrs fertigt. Im konkreten Fall sollte die Aufnahme der Dashcam den Beweis für einen bestimmten Unfallablauf liefern. Das Landgericht Heilbronn verneinte die [...]

Was ist ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der StVO?

Zusammenfassung: § 10 StVO sieht vor, dass sich derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Frage, was ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, beantwortet das OLG Saarbrücken im anliegenden Beschluss. Oberlandesgericht Saarbrücken [...]

Epilepsie – Ungeeignetheit zum Führen von KFZ

Zusammenfassung: Wann liegt bei einer Person, die an Epilepsie erkrankt ist, die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor? Wann kann einem Epileptiker die Fahrerlaubnis entzogen werden? Wie lange muss der Patient anfallfrei sein, um wieder Autofahren zu dürfen? Dazu nahm der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im anliegenden Beschluss Stellung. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 14.2694 [...]

Zulassungsbescheinigung Teil II – eine öffentliche Urkunde?

Zusammenfassung: Handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil II um eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 348 des Strafgesetzbuches? Mit dieser Frage setzte sich der BGH in Bezug auf die in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben zur Person auseinander. Insoweit ist die Zulassungbescheinigung Teil II keine öffentliche Urkunde, entschied der BGH. Sie beweist nicht zu öffentlichem Glauben, [...]

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Zusammenfassung: Kann einem Arbeitnehmer, der einer externen Reinigungskraft an die Brust fasst, auch dann die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam ausgesprochen werden, wenn er sein Verhalten bereut, versichert, dass ein solcher Vorfall nicht mehr vorkomme und der betroffenen Reinigungskraft ein Schmerzensgeld zahlt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden [...]

Geständnis im Zivilprozess – Voraussetzungen

Zusammenfassung: Inwieweit kann im Zivilprozess ein „Geständnis“ über Tatsachen abgelegt werden, welche die Gegenseite garnicht behauptet hat? Mit dieser zivilprozessualen Frage, die im Rahmen des § 288 Absatz 1 der Zivilprozessordnung relevant wird, hatte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinanderzusetzen. Es verneinte die Möglichkeit eines solchen Geständnisses, hob [...]

Airbnb – Kündigung wegen unzulässiger Untervermietung?

Zusammenfassung: Airbnb ist ein bekannter Internetparkplatz, auf welchem Nutzer Ihren Wohnraum Touristen vorübergehend gegen Entgelt überlassen können. Kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter die angemietete Wohnung über Airbnb zur Vermietung anbietet, obwohl ihm dies vom Vermieter untersagt wurde? Landgericht Berlin Az: 67 T 29/15 Beschluss vom 03.02.2015 Tenor [...]

„Spezialist für Familienrecht“ – eine zulässige Berufsbezeichnung?

Zusammenfassung: Wann darf sich ein Rechtsanwalt als „Spezialist für Familienrecht“ bezeichnen? Ist die Bezeichnung als „Spezialist für Familienrecht“ mit Blick auf eine eventuelle Verwechslungsgefahr mit dem „Fachanwalt für Familienrecht“ überhaupt zulässig? Der „Fachanwalt für Familienrecht“ muss schließlich u.a. spezielle Prüfungen durchlaufen, [...]

Zahngold – Diebstahl aus Krematorium

Zusammenfassung: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Schadensersatzansprüchen eines Krematoriumbetreibers gegen einen Arbeitnehmer, der Zahngold über mehrere Jahre hinweg entgegen einer dienstlichen Anweisung entwendet hat. Wer ist Eigentümer des Zahngolds? Steht dem Krematoriumbetreiber ein Schadensersatzanspruch zu? In welcher Höhe hat sich der Arbeitnehmer ersatzpflichtig gemacht? Bundesarbeitsgericht [...]

Hochwasser – Haftung eines Parkhausbetreibers

  Zusammenfassung: Haftet ein Betreiber eines Parkhauses für Schäden an geparkten Fahrzeugen durch Hochwasser? Mit dieser Frage setzte sich das OLG München auseinander. Die Schotten des Parkhauses hatten dem Hochwasser zwar standgehalten, waren jedoch vom Hochwasser überspült worden, weil das Hochwasser eine Rekordmarke erreicht hatte. Infolgedessen erlitt das Auto des Klägers einen Totalschaden. [...]

Organisationspflichtverletzung – Arglist des Werkunternehmers

Zusammenfassung: Verschweigt ein Werkunternehmer einen Mangel arglistig, dann gilt die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis des Werkbestellers von dem Mangel, § 634a Abs. 3 BGB. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt im vorliegenden Urteil auf die Rechtsprechung des BGH Bezug, nach der bestimmte Verhaltensweisen des Unternehmers der Arglist gleichgestellt sind. Vorliegend ist insbesondere [...]

Bushaltestelle – Kollision zwischen Radfahrer und Fußgänger

Zusammenfassung: Ein Radfahrer befährt einen Radweg. Aus einem Bus steigt an einer Bushaltestelle ein Fahrgast aus. Die Bushaltestelle grenzt an den Radweg. Beim Aussteigen kommt es zur Kollision zwischen dem Radfahrer und dem Fußgänger. Wer muss in diesem Fall Schadensersatz- und Schmerzensgeld leisten? Wie verteilt sich die Haftung genau? Liegt die Hauptschuld bei einem solchen Unfall an der Bushaltestelle [...]

Fehlerhaftes Gutachten führt zu Verurteilung – Haftung

Zusammenfassung: Ein Sachverständiger erstattet im Rahmen des Gerichtsverfahrens ein Gutachten, welches zur Verurteilung des Angeklagten und zu einer Gefängnisstrafe führt. Mehrere Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens werden abgelehnt. Schließlich kommt es dennoch zur Wiederaufnahme. Es stellt sich heraus, dass das Gutachten des Sachverständigen gravierende Fehler aufwies. Der Angeklagte wird [...]