Jahr: 2015

Diabetes mellitus – Attest als Auflage zur Fahrerlaubnis

Zusammenfassung: Kann von jemandem, der an Diabetes mellitus erkrankt ist, verlangt werden jährlich ein Attest bei der zuständigen Behörde einzureichen, das die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt? Muss der Betroffene seine Augen jährlich untersuchen lassen und dies durch ein Attest nachweisen? Lesen Sie dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade im Volltext. Verwaltungsgericht Stade [...]

Rechtsschutzversicherung – freie Anwaltswahl des Kunden

Zusammenfassung: In dem vorliegenden Urteil setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob eine Rechtsschutzversicherung dem Kunden gegenüber festlegen kann, an welchen Rechtsanwalt dieser sich in einem Rechtsschutzfall wenden muss. Das Gericht erkennt, dass der Kunde, wenn er die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nimmt, die freie Wahl hat, welchen Rechtsanwalt er konsultiert. [...]

Leasinggeber – Haftung mit Betriebsgefahr?

Landgericht Dessau Az: 1 S 269/05 Urteil vom 24.02.2006 Tenor Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 779,74 Euro. Gründe I. Die Klägerin macht als Leasinggeberin restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.06.2004 geltend, an dem das Leasingfahrzeug – ein Pkw Seat Toledo – beteiligt war. Der Unfall ereignete sich, als zeitgleich der Leasingnehmer und der Beklagte zu 2. mit seinem Pkw [...]

Beschneidung – Schmerzensgeld vom eigenen Vater

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 18 WF 219/13 Beschluss vom 22.09.2014 Tenor Zusammenfassung: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Freiburg vom 23.08.2013 (44 F 1232/13) aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin W. aus Freiburg bewilligt. [...]

Umweltplakette – Verstoß auch bei Parken in der Zone?

Zusammenfassung: Ohne Umweltplakette dürfen Fahrzeuge in einer Umweltzone grundsätzlich nicht am Verkehr teilnehmen. Im vorliegenden Beschluss hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob eine Teilnahme am Straßenverkehr auch bei einem am Fahrbahnrand abgeparkten Fahrzeug gegeben ist, oder ob das Fahrzeug vielmehr fahren muss, um gegen die Plakettenpflicht zu verstoßen. Ginge man [...]

Angeklagter erhebt sich nach Sitzungspause nicht – Ordnungsgeld?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 Ws 448/14 Beschluss vom 05.01.2015 Anmerkung des Bearbeiters Kann gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld verhängt werden, wenn er nach einer Sitzungspause bei Eintritt des Gerichts nicht aufsteht? Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Breisach am Rhein vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. 2. Die im Beschwerdeverfahren [...]

Apple – AGB sind teilweise unwirksam!

Landgericht Berlin Az: 15 O 601/12 Urteil vom 28.11.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin hat Teile der AGB des Unternehmens Apple für unwirksam erklärt. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in Bezug auf Gewährleistungsrecht im Zusammenhang mit dem so genannten AppleCare Protection Plan. Die AGB-Regelungen weisen zahlreiche Mängel auf, auf die das Gericht im Einzelnen [...]

Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit

Oberlandesgericht Rostock, Az: 22 RR 108/14, Beschluss vom 06.01.2015 Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 08.07.2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte schuldig gesprochen worden ist. II. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere als Jugendschutzkammer [...]

Drogenvortest – abweichende Blutuntersuchung

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 B 1026/14 Beschluss vom 05.01.2015 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. August 2014 geändert. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Gelsenkirchen 7 K 3180/14 wird wiederhergestellt. 3. Dem Antragsteller wird die Auflage erteilt, a) innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses [...]

Verjährungseinrede im Prozess – Kostenfolge

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 58/09 Urteil vom 27.01.2010 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten, [...]

Automatisch abgeschalteter Motor – Handynutzung

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 RBs 1/14 Beschluss vom 09.09.2014 Tenor Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die gesamten Kosten des Bußgeldverfahrens sowie die dem Betroffenen in diesem Bußgeldverfahren entstandenen notwendigen [...]

Prozessaufrechnung – Kostenfolge

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 268/02 Urteil vom 17.07.2003 Tenor Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. Oktober 2002 wird auf Kosten des Beklagten zu 1) zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 3.916,32 € verlangt, das sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 in Rechnung gestellt [...]

Einsichtsrecht einer Beamtin in die Personalakte

Oberverwaltungsgericht Münster – Az: 1 B 1260/14 – Beschluss vom 07.01.2015 Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Abänderungsantrag der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt. Einleitung [...]

Verbotene Handynutzung bei Entgegennahme des Gesprächs durch den Beifahrer nach Weitergabe des Handys durch den Fahrer

Oberlandesgericht Köln Az: III-1 RBs 284/14 Beschluss vom 07.11.2014 Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe I. Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2014 wegen verbotswidriger [...]

Hoffahrzeug – Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände

Landgericht Mannheim Az: 1 S 35/14 Urteil vom 08.08.2014 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 31.01.2014 – 3 C 524/12 – wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Klägerin zu 63 % sowie die Klägerin und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner [...]

Kündigung wegen Drohung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 249/13 Urteil vom 08.05.2014 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten – noch – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen. Im Jahr 2012 beschäftigte [...]

Mohammed-Karikaturen – § 166 StGB

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: OVG 1 S 117.12 Beschluss vom 17.08.2012 Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die [...]

Mahnbescheid – Hemmung der Verjährung

Oberlandesgericht Celle, Az: 16 U 57/13, Urteil vom 20.03.2014 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Schockwerbung eines Anwalts auf einer Kaffeetasse

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen Az: AnwZ (Brfg) 67/13 Beschluss vom 27.10.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger [...]

Testamentsauslegung bei Vorversterben der bedachten Ehefrau

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 379/14 Beschluss vom 11.12.2014 Anmerkung des Bearbeiters Kann ein Testament eines Ehemannes, in welchem die Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt wird, dahingehend ausgelegt werden, dass bei Vorversterben der Ehefrau die Geschwister der Ehefrau bedacht werden sollen? Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. [...]