Skip to content

AGB-Klausel: Bearbeitungsgebühr für die Einrichtung eines Kurz-/Einzelgesprächnachweises rechtmäßig? – Nein!!

Landgericht Flensburg

Az.: 2 0 339/98

Verkündet am 08. September 1998


URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1998 für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Verträge, über Telekommunkationsleistungen, im geschäftlichen Verkehr – ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäfts – die folgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in Allgemeinen.Geschäftsbedingungen zu verwenden:

“Die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 29,00 DM inklusive Umsatzsteuer für die Einrichtung des Kurz-/Einzelgesprächsnachweises sowie die verkürzte Form der Auflistung der Gesprächsdaten sind mir bekannt und werden von mir akzeptiert.” Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 500000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis, zu 6 Monaten angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte nach einem Streitwert von 3000,00 DM.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, verlangt von der Beklagten die Unterlassung des Gebrauchs einer im Antrag näher beschriebenen Klausel, die diese im vorformulierten Antrag für die Einrichtung eines Einzelgesprächsnachweises in diesem Jahr gegenüber Verbrauchern verwandte.

Benötigen Sie Hilfe vom Anwalt? Schildern Sie uns Ihr Anliegen und fordern unsere unverbindliche Ersteinschätzung an.

Die Klägerin meint, die Klausel verstoße gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG im Verbindung mit § 14 TKV (Telekommunkations-Kundenschutzverordnung). Der Anbieter von Sprachtelekommunkationsleistungen hat – was unstreitig ist einem Kunden die Standardform eines Einzelgesprächsnachweises unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Darunter falle aber auch die unentgeltliche Einrichtung der Standardform des Einzelgesprächsnachweises.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über Telekommunkationsdienstleistungen, im geschäftlichen Verkehr, ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäftes, folgende und diese inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:

Die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 29,00 DM inklusive Umsatzsteuer für die Einrichtung des Kurz- / Einzelgesprächsnachweises sowie die verkürzte Form der Auflistung der Gesprächsdaten sind mir bekannt und werden von mir akzeptiert.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, bei der Bearbeitungsgebühr von 29,00 DM handele es sich nicht um ein Entgelt für den Einzelgesprächsnachweis, sondern stelle eine Gebühr dar, die die Kosten für die Umstellung auf den Standardeinzelgesprächsnachweis deckt. Der Gesetzgeber habe in § 14 TKV nicht normiert, daß der Wechsel von einem Zusatzdienst zu einem anderen Zusatzdienst für den Kunden ohne weitere Kosten zu erfolgen habe.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die gebrauchte AGB-Klausel verstößt gegen § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG. Es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vor, weil die verwandte Klausel nicht mit den Grundgedanken des § 14 TKV zu vereinbaren ist. § 14 S. 4 TKV regelt ausdrücklich zwar nur, daß die Standardform des Einzelverbindungsnachweises unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist. Jedoch muß auch die Einrichtung eines solchen Einzelverbindungsnachweises unentgeltlich erfolgen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 14 TKV. § 14 TKV bezweckt den Schutz des Kunden. Er soll, ohne dafür zahlen zu müssen, in die Lage versetzt werden, die entstandenen Geldforderungen überprüfen zu können. Würde die Einrichtung des Standardeinzelgesprächsnachweises etwas kosten, so würden die Geschäftskosten auf den Kunden abgewälzt werden, was nach dem Sinn des § 14 TKV gerade nicht erfolgen soll.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 709 ZPO.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.