Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Hauptverhandlung – Entbindung von der Verpflichtung zu Erscheinen

KG Berlin

Az: 2 Ss 243/06 – 3 Ws (B) 501/06

Beschluss vom 26.10.2006


In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 26. Oktober 2006 beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben.

Auf den Antrag der Betroffenen wird deren Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. Mai 2006 zugelassen.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen die Betroffene wegen nicht ordnungsgemäßer Führung eines Fahrtenbuches einen Bußgeldbescheid in Höhe von 80,- Euro erlassen. Auf ihren rechtzeitig eingelegten Einspruch wurde sie zur Hauptverhandlung geladen. Im Termin erschien sie nicht. Hingegen meldete sich Rechtsanwalt … ihr Verteidiger unter Vorlage einer unter anderem zur Vertretung in Ordnungswidrigkeitensachen berechtigenden Vollmacht. Er beantragte, die Betroffene von ihrer Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da sie beabsichtige, sich nicht zur Sache einzulassen und eine weitere Aufklärung durch ihre persönliche Anwesenheit nicht gefördert werde. Das Amtsgericht wies den Antrag als unzulässig zurück, da er erst nach Aufruf der Sache gestellt worden sei. Sodann verwarf es den Einspruch formularmäßig durch Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG.

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf ihre ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge zuzulassen, da es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Entgegen dem Amtsgericht kann der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt werden, sofern – wie vorliegend – noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (vgl. OLG Naumburg, ZfS 2.002, 595; Brandenburgisches OLG, ZfS 2004, 235; Senge in KK, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 18; s. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282; Bohnert, OWiG, § 73 Rdn. 13; Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl., § 73 Rdn. 3 a. E.; Ferner, OWiG, § 73 a. E.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 73 Rdn. 7; Wieser, OWiG, § 73 Rdn. 3.2; a. A. Seitz in Göhler, OWiG 14. Aufl., § 73 Rdn. 2). Danach durfte der Entpflichtungsantrag nicht bereits aus dem vom Amtsgericht angeführten Grund abgelehnt werden. Vielmehr hätte es sich mit der Frage befassen müssen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) erfüllt waren und gegebenenfalls darlegen müssen, weshalb es diese Voraussetzungen als nicht gegeben angesehen hat (vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O.).

Der Senat hebt nach alledem das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print