Kammergericht Berlin
Az: 8 U 124/11
Urteil vom 16.02.2012
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2012 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Juni 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 167/09
Urteil vom 28.06.2010
Auf die Berufung der Klägerin, wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 90.978,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus einem Teilbetrag i.H.v. 15.080,00 € seit dem 6.6.2006, [...]
AG Saarbrücken
Az.: 122 C 77/12
Urteil vom 28.09.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag von 36,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2012 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es wird dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner [...]
LANDGERICHT DUISBURG
Az.: 13 S 208/01
Verkündet am 16.10.2001
Vorinstanz: AG Dinslaken – Az.: 33 C 177/00
In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2001 für Rech t: erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Mai 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dinslaken (Aktenzeichen 33 C 177/00) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Streitwert [...]
Amtsgericht Köln
Az.: 210 C 31/05
Urteil vom 21.04.2005
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.142,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, [...]
AG Halle (Saale)
Az: 95 C 378/11
Urteil vom 30.08.2011
1.) Die Beklagte wird verurteilt, 72,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seid dem 03.05.2011 an die Klägerin zu zahlen, die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2.) Die Klägerin trägt 95% der Kosten des Rechtsstreits, die Beklagte 5%.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden [...]
BUNDESGERICHTSHOF
VERSÄUMNISURTEIL
Az.: VIII ZR 108/02
Verkündet am: 27.11.2002
Vorinstanzen: LG Berlin – AG Neukölln
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2002 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2002 im Umfang der zugelassenen Revision [...]
Landgericht Bonn
Az: 6 S 107/09
Urteil vom 08.10.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.06.2009 verkündete Urkundsvorbehaltsurteil des Amtsgerichts Rheinbach – 3 C 317/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 16.02.2009 – 3 C 317/08 – wird aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 22/07
Urteil vom 27.01.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche Nebenkosten aus [...]
OLG Schleswig-Holstein
Az: 4 U 7/11
Urteil vom 10.02.2012
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012 für Recht erkannt:
1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung [...]
OLG Düsseldorf
Az: I–10 U 175/09
Urteil vom 16.09.2010
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Oktober 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 288/09
Beschluss vom 22.06.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2010 beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe
1.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher [...]
Kammergericht Berlin, Az.: 8 U 314/03. Urteil vom 06.05.2004
Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 23 O 334/01
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten [...]
BGH
Az: VII ZR 84/09
Urteil vom 20.01.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 145/07
Urteil vom 28.11.2007
Vorinstanzen:
AG Potsdam, Az.: 24 C 32/06, Urteil vom 15.05.2006
LG Potsdam, Az.: 11 S 104/06, Urteil vom 26.04.2007
Leitsätze:
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 179/08
Urteil vom 30.06.2009
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 04. Juni 2009 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und des Rechtsmittels des Klägers das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG Berlin
Az: 12 U 17/10
Beschluss vom 11.10.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Miete geltend.
Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 den Beklagten gewerbliche Räume in einem näher bezeichneten Bürogebäude auf dem Anwesen ……..in Berlin.
Das Grundstück, auf dem sich die Mieträume befinden, [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 4 U 34/01
Verkündet am: 14.11.2001
Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 311 O 160/00
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 4. Zivilsenat, nach der am 14. November 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 22.1.2001 wird auf seine Kosten [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 145/07
Urteil vom 28.11.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagten [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 189/05
Urteil vom 08.06.2006
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die am 09. Mai 2006 geschlossene mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise [...]
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