Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Az.: 3 C 460/05
Urteil vom 31.05.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler auf die mündliche Verhandlung vom 03.04.2006 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.666,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.000,– Euro seit dem 08.06.2005 und aus 666,– Euro seit dem 22.08.2005 [...]
Landgericht Bonn
Az.: 6 S 90/09
Urteil vom 01.02.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 05.05.2009 – Az.: 105 C 189/08 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 12% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 64% und die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
Bundesdrucksache 14/3896 vom 17.07.2000:
Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung wie das Mietrecht, da annähernd 60% der Bevölkerung zur Miete wohnen und die Zahl der Vermieter in die Millionen geht. Jedoch fehlt dem Mietrecht bisher die entsprechende Überschaubarkeit und Transparenz. Das Mietrecht ist momentan unübersichtlich gegliedert und auf mehrere Gesetze [...]
KG
Az.: 8 U 87/11
Urteil vom 17.09.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.04.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin Aktenzeichen -12 O 397/09- teilweise abgeändert:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 Aktenzeichen -12 O 397/09- wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte darin verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.326,82 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 8 Sa 387/11
Urteil vom: 30.06.2011
Nachfolgeinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az: 9 AZR 672/11
Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.01.2011 – 1 Ca 204/10 – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.220,88 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Leitlinien ab 01.07.2003
Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001
Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt!
A. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens
I. Einkünfte
1. Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen [...]
alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.01.2002-30.06.2003
alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.07. – 31.12.2001
alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt!
Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter [...]
(Stand: 01.01.2002)
alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.07. – 31.12.2001
alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt!
OLG Jena – Thüringer Tabelle (Stand: 01.01.2002)
Vorbemerkung
Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im Wesentlichen [...]
AG Münster
Az.: 7 C 4687/11
Urteil vom 16.10.2012
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters in der Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung sind Hausreinigung, Treppenreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Allerdings fällt nicht unter die Tätigkeit [...]
(Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005)
alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001
alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt!
Vorbemerkung
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um [...]
(Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt!
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in Abstimmung mit dem OLG Düsseldorf und dem OLG Köln unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage [...]
(Stand: 01.07.2003)
alte Unterhaltsgrundsätze 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Unterhaltsgrundsätze 01.07.-31.12.2001
alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt!
Präambel
Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten [...]
Bundesfinanzhof
Az: I R 81/07
Urteil vom 27.08.2008
Leitsatz:
Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z.B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten Tätigkeit) zu einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Inland aufweist, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 514/06
Urteil vom: 14.03.2007
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 14. März 2007 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. April 2006 – 5 Sa 494/05 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
AG Köpenick
Az.: 4 C 64/12
Urteil vom 05.10.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 709,44 Euro nebst 0,5 % Zinsen auf 640,00 Euro seit dem 1. August 2007 sowie auf 69,44 Euro seit dem 1. Juli 2008, jeweils bis zum 15. Januar 2012 sowie auf 709,44 Euro seit dem 16. Januar 2012 zu zahlen. In diesem Umfang wird das Versäumnisurteil vom 17. August 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten. [...]
alte Richtlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Richtlinien gültig 01.07.2001-31.12.2001
alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt!
Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichtes Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu [...]
Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Richtlinien gültig 01.07.2001-31.12.2001
alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt!
Vorbemerkung
Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des OLG Dresden erarbeitet und wegen der Selbstbehaltsbeträge mit den Familiensenaten der Oberlandesgerichte [...]
Stand: 02.01.2002
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften über Gebühren und Auslagen
Dritter Abschnitt
Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ähnlichen Verfahren
Vierter Abschnitt
Gebühren im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung
Fünfter Abschnitt
Gebühren in Konkursverfahren und in Vergleichsverfahren zur Abwendung [...]
OLG Koblenz
Az.: 6 U 720/12
Urteil vom 28.03.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr aus einem Betrag von 30.116,62 Euro seit dem 4. Januar 2011 und aus weiteren [...]
OLG Koblenz
Az.: 6 U 618/12
Urteil vom 13.12.2012
In dem Rechtsstreit wegen Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietverhältnis hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2012 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. April 2012 abgeändert und wie [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.