Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 145/09 – Urteil vom 16.08.2012
Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2009 – Az. 11 O 190/08 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1 und 2 zu je ½.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: [...]
VG Köln – Az.: 16 L 787/20 – Beschluss vom 08.05.2020
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
LG Essen – Az.: 15 S 293/11 – Urteil vom 25.09.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 551,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiter gehende Berufung [...]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 378/11 – Urteil vom 25.09.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 1882/12 – Urteil vom 15.11.2012
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
AG Ratzeburg – Az.: 2 C 135/12 – Urteil vom 20.12.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-12 O 424/11 – Urteil vom 03.01.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf € 303.460,04 festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen behauptete Pflichtverletzung im [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 107/19 – Urteil vom 12.03.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 623,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 31 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 69 % zu tragen.
4. Dieses Urteil [...]
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 226/13 – Teilurteil vom 09.07.2014
I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.11.2013 (3 O 111/12) a b g e ä n d e r t.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs A… mit dem amtlichen Kennzeichen …, Typ … 30.331,57 € zu bezahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Itzehoe, Az.: 3 O 41/18, Urteil vom 29.03.2019
I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.490,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2017 zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 132,60 € freizuhalten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
I. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH, Az.: VI ZR 108/81. Urteil vom 22.03.1983
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 17.März 1981 wird zurückgewiesen, soweit die Hauptsache nicht erledigt ist.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.
Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin eines VW-Busses, den sie aufgrund eines Leasing-Vertrages vom [...]
OLG Bremen, Az.: 3 U 165/98, Urteil vom 31.08.1999
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7.10.1998 abgeändert und wie folgt neugefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 14.053,14 nebst 4% Zinsen auf DM 3.878,14 seit dem 1.10.1995, auf weitere DM 6.600,– seit dem 14.8.1997 und auf weitere DM 3.575,– [...]
LG Leipzig, Az.: 04 O 2821/13, Urteil vom 13.03.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Beschluss
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 12.852,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um eine Provisionsforderung [...]
OLG Stuttgart, Az.: 13 U 33/15, Urteil vom 29.10.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.02.2015 in Ziff. 4 des Tenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Ziff. 1 und 2 1.151,15 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.10.2011 zu bezahlen [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 255/18, Urteil vom 20.02.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet.
Tatbestand [...]
KG Berlin, Az.: 14 U 23/15, Urteil vom 01.07.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Januar 2015 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 22 O 187/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, eine Vollstreckung der Klägerinnen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]
AG München, Az.: 421 C 23576/15, Urteil vom 14.07.2016
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Räume in der … München, 3. Obergeschoss, bestehend aus 3 Zimmern zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis 31.10.2016 [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 131/18, Urteil vom 31.07.2019
als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 181/18, Urteil vom 31.07.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in 14… B…, EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegenen Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 923 C 76/17, Urteil vom 04.01.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
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