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Abfindungen – Lohnsteuerfreiheit – Wann?

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 11 K 650/98 Urteil vom 23.10.2001 Orientierungssatz: Lohnsteuer-Haftung und Nachforderung Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses sind nur dann nach § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei, wenn die Abfindung gerade durch die Auflösung des Dienstverhältnisses veranlasst ist. Der einfache Kausalzusammenhang genügt nicht (Anschluss [...]

Zwangsvollstreckungsabwehr aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 6/04 Urteil vom 16.05.2006 Vorinstanzen: LG Dortmund, Az.: 6 O 504/02, Urteil vom 04.04.2003 OLG Hamm, Az.: 5 U 125/03, Urteil vom 01.12.2003 Leitsätze: a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der [...]

Zwangsvollstreckung – Gefahr für Leib und Leben

Bundesgerichtshof Az: V ZB 28/07 Beschluss vom 14.06.2007 Leitsätze: a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung für erforderlich hält, mit der Vollstreckungsmaßnahme zuwarten, bis die Unterbringung durch [...]

Zustellkosten für den französischen Gerichtsvollzieher

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 8 W 4/06 Beschluss vom 07.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 416 O 61/05, Beschluss vom 15.03.2005 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 8. Zivilsenat, am 07. Juli 2006: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, Geschäfts-Nr. [...]

Zurückweisung einer Leistung durch Gläubiger

Kammergericht Berlin Az: 1 VA 14/06 Beschluss vom 27.11.2007 Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat auf den gegen den Beschluss des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. August 2006 gerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung am 27. November 2007 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes beträgt 3.000,00 EUR. Gründe: Der Antrag [...]

Zeugnisverweigerungsrecht – Umfang

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 21/09 Urteil vom 14.06.2010 In dem Rechtsstreit hier: Zwischenstreit über die Rechtsmäßigkeit der Zeugnisverweigerung des Zeugen…, hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2010 für Recht erkannt: 1. Der Zeuge ….ist wegen der bei der Staatsanwaltschaft Hannover unter den Aktenzeichen 4212 Js 27241/07 und 4212 Js 16308/10 gegen [...]

Zeugenbeistand – Anwalt erhält Verfahrengebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG

Landgericht Berlin Az: (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) Urteil vom 23.10.2006 In der Strafsache hat die 14. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin – zu 1. durch ihren Vorsitzenden als Einzelrichter – am 23. Oktober 2006 beschlossen: 1. Das Verfahren wird der Kammer übertragen. 2. Die Erinnerung des Zeugenbeistands Rechtsanwalt S gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin [...]

Zeugenbeistand: Rechtsanwalt steht Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu.

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 1 Ws 363/06 Beschluss vom 18.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 15 Kls 17/05 In dem Strafverfahren hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 18. Juli 2006 beschlossen: Die Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 14. Juni 2006, durch den seine Erinnerung des Zeugenbeistandes gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Zeuge – Entschuldigung für Ausbleiben – Attest über AU reicht nicht aus

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 W 8/07 – 4 Beschluss vom 22.01.2007 1. Die sofortige Beschwerde des Zeugen S. gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15.12.2006, 3 O 32/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF Az: AnwZ (B) 40/04 Beschluss vom 07.12.2004 Leitsatz: Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchgeführt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann während der sogenannten Wohlverhaltensphase ein Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, [...]

Wiedereinsetzungsantrag bei Fristversäumung aufgrund falscher Telefaxnummer

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 267/04 Beschluss vom 10.05.2006 Vorinstanzen: LG Konstanz, Az.: 2 O 230/04, Urteil vom 26.08.04 OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 19 U 184/04, Urteil vom 16.12.04 Leitsätze: Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Faxnummer des [...]

Wiedereinsetzungsantrag: unerwartet lange Dauer einer Telefaxübermittlung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZB 22/03 Beschluss vom 17.05.2004 Leitsatz: a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Telefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Februar 2001 – V ZB 33/00, NJW-RR 2001, 916). b) Ein auf einen vorübergehenden „Computer-Defekt“ oder „Computer-Absturz“ [...]

Wiedereinsetzung: Verstoß bei zuverlässigen Kanzleiangestellten entgegen Büroanweisung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 215/05 Beschluss vom 15.02.2006 Vorinstanzen: AG Erfurt, Az.: 32 F 1222/01, Urteil vom 04.05.2005 OLG Jena, Az.: 1 UF 243/05, Urteil vom 22.08.2005 Leitsätze: Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht (hier: Herausgabe eines [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fronleichnam

Oberlandesgericht Celle Az: 11 U 116/07 Beschluss vom 30.07.2007 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 30. Juli 2007 beschlossen: Der Antrag des Klägers vom 11. Juni 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers vom 29. Juni 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der [...]

Anwaltswerbung

Bei den zulässigen Werbemöglichkeiten eines Anwaltes, handelt es sich um sehr umstrittenes Rechtsgebiet. Nach § 43b BRAO ist den Rechtsanwälten Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Wurde früher das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als grundsätzlich [...]

Werbung mit Bezeichnung „& Kollegen“ – obwohl Kanzlei lediglich aus 2 Berufsträgern besteht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 153/06 Urteil vom 22.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 16 O 61/06 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, für [...]

Weiterleistungspflicht an das Rechtsmittelgericht durch das erstinstanzliche Gericht

Bundesgerichtshof Az: V ZB 187/06 Beschluss vom 28.06.2007 Ist ein für das Rechtsmittelgericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz bei dem mit der Sache befassten erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden, darf der Rechtsanwalt auf dessen Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang auch dann vertrauen, wenn er seinen Fehler noch rechtzeitig vor Fristablauf bemerkt. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Wartepflicht des Gerichts bei einer Strafverhandlung

Oberlandesgericht Brandenburg Aktenzeichen: (1) 53 Ss 19/11 (5/11) Beschluss vom 07.03.2011 1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen. 2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Oktober 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben [...]

Vollstreckungsbescheide – Zustellung an prozessunfähige Partei

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 68/07 Urteil vom 19.03.2008 Vorinstanzen: AG Böblingen, Az.: 4 C 594/06, Entscheidung vom 28.04.2006 LG Stuttgart, Az.: 5 S 166/06, Entscheidung vom 29.01.2007 Leitsatz: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist [...]

Vollstreckungsbescheid – Einspruch auch ohne Unterschrift gültig

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 94/06 Urteil vom 18. Juli 2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 11 O 25/06 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. April 2006 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]