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Ansparrücklage – Investition nicht realisiert – neue Ansparrücklage möglich?

BFH Az: XI R 28/05 Urteil vom 06.09.2006 Leitsätze: 1. Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition [...]

Ansparabschreibungen für ein Porsche Cabrio und weitere Fahrzeuge

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 7 K 5808/02 E Urteil vom 07.06.2004 In dem Rechtsstreit XXX wegen Einkommensteuer 1999 hat der 7. Senat in der Besetzung: XXX auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 7. Juni 2004 für Recht erkannt. Unter Änderung des Bescheides vom 16.7.2002 und der Einspruchsentscheidung vom 23.9.2002 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung [...]

Ansparabschreibung – Voraussichtliche Investition und Bestellung der Güter

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 104/05 Urteil vom 11.07.2007 Leitsätze: Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i.S. von § 7g Abs. 3 EStG nur ausgegangen werden, wenn die Investitionsgüter verbindlich bestellt worden sind. I. Streitig ist die Berücksichtigung [...]

Abzugsfähigkeit des anschaffungsnahen Aufwands – neue Rechtsprechung des BFH

Danach können hohe Aufwendungen für die Modernisierung eines Wohnhauses innerhalb von drei Jahren nach dessen Kauf künftig als Werbungskosten im Sinne von § 9 EStG von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden und sind nicht mehr grundsätzlich als Herstellungskosten zu beurteilen. BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 39/97 Urteil vom 12.09.2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsätze: 1. Sog. [...]

Abzugsfähigkeit des anschaffungsnahen Aufwands – neue Rechtsprechung des BFH

Danach können hohe Aufwendungen für die Modernisierung eines Wohnhauses innerhalb von drei Jahren nach dessen Kauf künftig als Werbungskosten im Sinne von § 9 EStG von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden und sind nicht mehr grundsätzlich als Herstellungskosten zu beurteilen. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.09.2001 Az.: IX R 52/00 Vorinstanz: Hessisches FG Leitsätze: 1. Die Begriffsbestimmung [...]

Anschaffungsgeschäft: Rückabwicklung ist kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 47/04 Urteil vom 27.06.2006 Leitsätze: Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben durch notariellen Vertrag vom 7. August [...]

Leistungen nur an Angehörigen – Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr

BUNDESFINANZHOF Az.: IV R 10/00 Urteil vom 28. Juni 2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsätze: 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er seine Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbringt. 2. Eine selbständig tätige Stundenbuchhalterin erzielt keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, sondern gewerbliche Einkünfte. Normen: § 15 Abs.  [...]

Anfangsverdacht beseitigt Schutzwirkung des Bankgeheimnisses!

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 11/00 Beschluss vom 15. Juni 2001 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Leitsätze: 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser Konten und Depots durch Bareinzahlungen und Barabhebungen [...]

Alterswohnheim – Unterbringung – Absetzbar als außergewöhnliche Belastung

BUNDESFINANZHOF Az.:III R 15/00 Urteil vom 18.04.2002 Vorinstanz: FG München – Az.: 1 K 4839/98 – Urteil vom 18.01.2000 Leitsätze: Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind –abzüglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach § 35 BVG– als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 29. September 1989 III  [...]

Altersrenten – Besteuerung ist verfassungsgemäß

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 15/07 Urteil vom 26.11.2008 Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im März 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, erzielte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 sowie sonstige Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus Altersrenten des Rechtsanwaltsversorgungswerkes (ab März 2001) und der [...]

Alleinerziehende erhalten ab 2004 neuen Steuerfreibetrag!

1. Durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 fällt der bisherige Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) in Höhe von zuletzt 2.340 Euro weg. Aufgrund der hierdurch entstehenden Nachteile für Alleinerziehende soll der Steuerfreibetrag für diese auf 1.300 Euro im Jahr erhöht werden. Jedoch soll dieser Freibetrag nur für „echte“ Alleinerziehende gelten. Dies [...]

Alkoholfahrt des Arbeitnehmers – Verzicht des Arbeitsgebers – Besteuerung

Bundesfinanzhof Az: VI R 73/05 Urteil vom 24.05.2007 Leitsätze: 1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-PKW, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 v.H.-Regelung abgegolten. 2. Der als Arbeitslohn [...]

Unterlassene AfA und erstmalige Bilanzierung

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 153/97 Urteil vom 24.10.2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsatz: Bisher unterlassene AfA können jedenfalls dann nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens erstmals bilanziert wird. Gründe I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. [...]

Änderungsmöglichkeiten und Berichtigung nach § 129 AO

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 5 K 2245/01 Urteil vom 04.01.2002 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1999 hat der 5. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz am 4. Januar 2002 für Recht erkannt: I. Der Einkommensteuerbescheid vom 23. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2001 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil [...]

Aktienverkauf – Veräußerungsverlust als Werbungskosten absetzbar?

Finanzgericht Münster Az: 1 K 4125/03 E Urteil vom 13.02.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand: Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und im Streitjahr 2001 bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...]

Akteneinsicht – Steuerstrafverfahren

Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 13 K 97/02, 115/02, 174/02, 175/02 Urteil vom 08.06.2005 In dem Finanzrechtsstreit wegen Akteneinsicht in die Akten der Steuerfahndungsstelle und der Straf- und BußgeldsachensteIle des Beklagten hat der 13. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 08. Juni 2005 für Recht erkannt: Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger [...]

Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 6 K 727/98 Urteil vom 15.05.2002 Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob eine von der Klägerin gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten abzuzinsen ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 betrug das Stammkapital … DM. Unternehmensgegenstand ist X. Aufgrund eines starken Auftragsrückgangs und der dadurch bedingten nur unzureichenden [...]

Handykosten absetzen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 4 K 1694/96 Verkündet am 28.11.1997 Probleme: berufliche und private Nutzung – Schätzung In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1993 – 1994 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 1997 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

Die Abschreibungszeiten bei Computern und Zubehör

wurde ab 01.01.2001 verkürzt! Wer in 2001 einen Computer oder Computerzubehör erwirbt, darf diese Geräte schon innerhalb von drei Jahren als Werbungskosten abschreiben (bisher galt eine Abschreibungszeit von vier Jahren). Kauft man Geräte, die weniger als 928 DM brutto (= 799 DM netto) kosten, kann man diese im Jahr des Kaufs steuerlich geltend machen. Teurere Anschaffungen sind entsprechend ihrer voraussichtlichen [...]

Abschreibung eines PCs

Bundesfinanzhof  Az.: VI R 29/96 Oberfinanzdirektion Koblenz  Az.: S 2532 A – St 322 Az.: S 2354 A – St334 Wer seinen Computer so gut wie ausschließlich beruflich nutzt, kann die Kosten für dessen Anschaffung und die dazugehörige Software als Betriebsausgaben abziehen. Wer seinen PC bis zum 30.06.1997 angeschafft hat, muß nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz die Anschaffungskosten [...]