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Hausratverlust durch Brand als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 3 K 533/96 Urteil vom 28.08.2002 Tatbestand Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1995 … Strittig ist, ob die Aufwendungen der Klägerin (Kl.) für die Ersatzbeschaffung von durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrat, Möbeln und Kleidung usw. als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können. [...]

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes – Wann?

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 15/99 Urteil vom 13.09.2001 Vorinstanz: Niedersächsisches FG Leitsatz: Der Steuerpflichtige kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht auf Dauer angelegt war. Gründe I. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]

Haushaltshilfe als Sonderausgabe absetzbar, wenn ein Ehegatte selbst hilfsbedürftig ist

BFH Az: XI R 63/00 Urteil vom 23.02.2005 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als Notar, Treuhänder und Schriftsteller. Die Ehefrau war bis zur Geburt ihres Kindes (7. August 1992) nichtselbständig tätig. Sie war [...]

Haushaltsführung (doppelte) – Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!

BVerfG Az.: 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 Beschluss vom 04.12.2002 L e i t s ä t z e 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits an. Der Gesetzgeber hat bei seiner Entscheidung, ob er Aufwand [...]

Kurze Unterbrechung begründet keine neue Frist für doppelte Haushaltsführung!

FG Niedersachsen Az. 2 K 380/98 Urteil vom 16.01.2002 Revision beim BFH – Az. VI R 22/02 Leitsätze (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Aufwendungsabzug aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung ist bei einer Beschäftigung am selben Ort auf 2 Jahre begrenzt. Wird der doppelte Hausstand lediglich für einen Monat unterbrochen, wird dadurch die Zweijahresfrist nach § 9 Abs. 1 Satz [...]

Hausdurchsuchung bei Verdacht der Steuerhinterziehung

Landgericht Düsseldorf Az: 014 Qs-131 Js 150/10-60/10 Beschluss vom 17.09.2010 Die Beschwerden der Beschuldigten vom 19.7.2010 und 20.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25.6.2010 – Az.: 150 Gs 1175/10 – werden verworfen. Gründe I. Im Jahr 2008 nahm ein unbekannter Informant Kontakt zu der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung auf und bot dieser eine CD mit Daten über bei der Schweizer [...]

Hausanschluss durch Wasserversorgungsunternehmen – Steuern

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 61/03 Urteil vom 08.10.2008 Leitsätze: Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit [...]

Hausanschluss – ermäßigter Umsatzsteuersatz

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) Az.: C-442/05 Urteil vom 03.04.2008 „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art.　4 Abs.　5 und Art.　12 Abs.　3 Buchst.　a – Anhänge D und H – Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz“ In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. November [...]

Hausanschluss – Wasserverteilungsnetz: Umsatzsteuerpflicht

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 61/03 Entscheidung vom 03.11.2005 Tatbestand: I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert Kunden mit Wasser. Ferner legt der Kläger auf Verlangen von Grundstückseigentümern gegen Kostenerstattung Hausanschlüsse, [...]

Gruppenunfallversicherungsbeiträge als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Finanzgericht München Az: 2 K 2081/05 Urteil vom 25.08.2005 Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen zu behandeln, wenn sie keinen Lohnersatz darstellen, sondern einen beim Arbeitnehmer verbleibenden Körperschaden ausgleichen bzw. mindern sollen. In der Streitsache wegen Einkommensteuer 2000 und 2001hat der 2. Senat des Finanzgerichts München ohne mündliche Verhandlung [...]

Grundstücksschenkung: Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 16/06 Urteil vom 23.08.2006 Leitsätze: Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist –jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat– die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung [...]

Grundstückshandel (gewerblicher) bei An- und Verkauf von 2 Grundstücken

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 5/00 Urteil vom 18.09.2002 Vorinstanz: Niedersächsisches FG – Az.: V 602/96 – Urteil vom 27.05.1999 Leitsätze: 1. Gewerblicher Grundstückshandel kann schon bei An- und Verkauf von nur zwei Grundstücken vorliegen, wenn sie der Erwerber mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben hat (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, [...]

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 5/05 Urteil vom 24.10.2007 Leitsätze: 1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist. 2. Bei bebauten Grundstücken i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist für die Berechnung der Ertragsminderung zunächst danach zu unterscheiden, [...]

Grabpflege: Steuerrechtliche Behandlung

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 80/99 Urteil vom 21. Juni 2001 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Leitsatz: 1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung. 2. Wenn Grabpflege für 25 Jahre gegen Einmalzahlung vereinbart wird, kann dies [...]

Grabmalkosten – bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen absetzbar?

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 5/04 Urteil vom 15.2.2006 Leitsätze: Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Erstverstorbenen entstandenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG [...]

GmbH-Geschäftsführerhaftung – bei Steuerausfällen

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 65/05 Urteil vom 05.06.2007 Leitsätze: 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden. 2. Die Frage, ob ein hypothetischer [...]

Steuerberater ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig

BUNDESFINANZHOF Az.: IV R 81/99 Urteil vom 31.05.2001 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Zusammenfassung: Der Bundesfinanzhof die Berufstätigkeit eines selbständigen Steuerberaters als so genannte Liebhaberei beurteilt und die erzielten Verluste nicht zum Ausgleich mit anderen positiven Einkünften zugelassen. Leitsätze: Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen [...]

Gewinnermittlung: Überlassung von Wirtschaftsgütern auf schuldrechtlicher Basis

Finanzgericht Bremen Az.: 1 K 224/02 Urteil vom 27.08.2002 Revision eingelegt beim BFH – Az.: VIII R 74/02 In dem Rechtsstreit wegen: einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 2000 hat das Finanzgericht Bremen – 1. Senat – am 27. August 2002 für Recht erkannt: Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2002 wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 27/07 Urteil vom 23.9.2008 Leitsätze: 1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. 2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung [...]

Steuerfreiheit für geringfügige Beschäftigung kann bei anschließender Teil- oder Vollzeitarbeit für denselben Arbeitgeber wegfallen!

Bundesfinanzhof Az.: VI B 1/02 Beschluss vom 26.03.2002 Vorinstanz: FG Münster Einführung: Nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes ist Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung steuerbefreit (630 DM-Job), wenn der Arbeitgeber nach bestimmten Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Zusätzliche Voraussetzung ist aber, dass die Summe [...]