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Reuegeld – Steuerbarkeit: Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 32/04 Urteil vom 24.08.2006 Leitsätze: Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 DM. [...]

Restschuldbefreiung – Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO

Hessisches Finanzgericht Az: 13 K 1261/10 Urteil vom 13.10.2010 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren. Dabei ist streitig, ob Hinterziehungszinsen gemäß § 235 der Abgabenordnung – AO – gemäß § 302 der Insolvenzordnung – InsO – entweder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten [...]

Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten steuerfrei?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 2/98 Urteil vom 27. April 2001 Vorinstanz: Thüringer FG Leitsätze: Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnumwandlung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbaren. Norm: § 3 Nr. 16 EStG Gründe [...]

Rechnungssteller müssen seit 01.01.2004 Pflichtangaben beachten!

Achtung – Rechnungssteller müssen Pflichtangaben beachten! Achtung – Nachtrag durch BMF – vgl. unten! Zum 01.01.2004 trat eine Änderung im Umsatzsteuergesetz in Kraft. Der Katalog der Pflichtangaben der Rechnungssteller wurde erweitert. Bei jeder im Jahr 2004 gestellten oder eingehenden Rechnung sind die Neuregelungen zu beachten. Es empfiehlt sich daher die jeweiligen Rechnungen eingehend [...]

Rechnungsberichtigung – Möglichkeit des Vorsteuerabzugs

Finanzgericht Hamburg Az: 2 V 149/11 Beschluss vom 06.12.2011 Tatbestand I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der … In ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate August und September 2010 berücksichtigte sie Vorsteuerbeträge in Höhe von 9.140,76 € (für August) und 57.112,68 € (für [...]

Quad und Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Finanzgericht Köln Az.: 6 K 2135/04 Urteil vom 18.01.2005 Tatbestand: Der Kläger seit dem 10.09.2003 Haltereines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4×4) mit vier Rädern, zwei Sitzplätzen und einer Anhängerkupplung. Es wird mit einem Motorradlenker gesteuert. Das zulässige [...]

Prozesskosten (Zivilprozess) – als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 15 K 2052/12 E Urteil vom 20.02.2013 Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

Prozesskosten – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

Bundesfinanzhof Az: VI R 42/10 Urteil vom 12.05.2011 Gründe I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung [...]

Progressionsvorbehalt § 32b EStG – verfassungsrechtliche Bedenken

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9. August 2001 III R 50/00 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt. NORMEN: § 32a Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst [...]

Pflichtteilsverzicht – sind diesbezügliche Zahlungen zu versteuern?

FG Nürnberg Az: I 370/2004 Urteil vom 04.04.2006 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 hat der I. Senat des Finanzgerichts Nürnberg aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 04.04.2006 für Recht erkannt: 1. Der Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 27.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2004 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die [...]

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Umsatzsteuervergütungsansprüche – Was ist zu beachten?

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 19, 20/00 Urteil vom 12. Juli 2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsätze: 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn der letzte betroffene Vergütungszeitraum nicht benannt ist. 2. Ein solcher [...]

„Pendlerpauschale“ – Kürzung verfassungswidrig?!

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 17/07 Entscheidung vom 10.01.2008 Leitsätze: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pendlerpauschale gekippt und die Folgen:

I. Allgemein: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 die Neuregelung der sog. Pendlerpauschale ab dem 01.01.2007 aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (vgl. Art. 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Urteils ist die Bundesregierung nunmehr rückwirkend zum 01.01.2007 gezwungen, [...]

Pendlerpauschale – Kürzung ist verfassungswidrig!

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 8 K 549/06 Beschluss vom 27.02.2007 Orientierungssatz: Der Senat hält die ab dem 01.01.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]

Pauschalierte private Kfz-Nutzung – 1% Regelung

BUNDESFINANZHOF Az.: IV R 27/00 Urteil vom 01.03.2001 Vorinstanz: Niedersächsisches FG LEITSÄTZE: 1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom [...]

Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten und Verlagerung von Erträgen

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 45/97 Urteil vom 27. Juni 2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsätze: 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren. 2. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der gebietet, Aufwand in das Jahr zu verlagern, in welchem die Erträge erzielt werden, aus denen die Aufwendungen [...]

Ordnungsgeld als Zeuge – Versterben während des Ordnungsmittelverfahrens

Bundesfinanzhof Az: X B 76/06 Beschluss vom 07.03.2007 Gründe: I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten die inzwischen verstorbene Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegenüber dem Finanzgericht (FG) als einzige Zeugin dafür benannt, dass der Gewinn aus der Veräußerung mehrerer Eigentumswohnungen nicht ihnen selbst, sondern der Beschwerdeführerin und deren 1997 verstorbenem Ehemann [...]

Online-Auktionshäuser: Finanzamt durchforstet diese nach Steuersündern!

  Das Bundesamt für Finanzen will mit einer neuen Suchmaschine „XPIDER“ Online-Auktionshäuser, Gebrauchtwagenbörsen und Kleinanzeigenforen nach Steuersündern durchforsten! 1. Die eingesetzte Suchmaschine soll in der Lage sein, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und mit dem Handelsregister oder internen Datenbanken des [...]

Oldtimer (betrieblich genutzt) – AFA-Abzug

Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 6 K 2473/09 Urteil vom 28.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin AfA für einen Jaguar E-Type Baujahr 1973 als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herr …., erwarb mittels Kaufvertrages vom 2. Mai 2001 [...]

Nießbrauchrecht – Befristung – Erlöschen

Bundesfinanzhof Az: IX R 69/04 Urteil vom 16.01.2007 Gründe: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) –zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute– gaben im März 1999 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 (Streitjahr) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ab. Dieses veranlagte zunächst antragsgemäß durch Bescheid vom April 1999, änderte aber [...]