Prozesskosten (Zivilprozess) – als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Finanzgericht Düsseldorf

Az.: 15 K 2052/12 E

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Urteil vom 20.02.2013


Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden.

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen.

Der Kläger stürzte am „…“ 2006 vor seiner Wohnung, als er dem Skateboard-Fahrer „T“ hinterherlief, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Dabei zog er sich lebensgefährliche Verletzungen zu und musste sich für etwa ein halbes Jahr in stationäre Behandlung begeben. Mit einer vor dem Landgericht „E-Stadt“ gegen „T“ erhobenen Teilklage machte er einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er beantragte, „T“ zum Ersatz seines Haushaltsführungsschadens i. H. v. 12.475,70 € zu verurteilen. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, es stehe weder fest, dass die Körperverletzung durch „T“ verursacht worden sei, noch, dass „T“ seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Jedenfalls treffe den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden an dem Vorfall, da er sich der Gefährlichkeit der Verfolgung eines Skateboard-Fahrers habe bewusst sein müssen. In dem vor dem Oberlandesgericht „F-Stadt“ geführten Berufungsverfahren wurden mehrere Zeugen vernommen. Der Kläger bezifferte seinen aus entgangenen Einkünften, Arzt- und Fahrschulkosten, Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld bestehenden Gesamtschaden mit 250.321,84 €; die Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden sei festzustellen. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Darin verpflichtete sich „T“, an den Kläger – bei Kostenaufhebung – 275.000 € zu zahlen.

Mit Schreiben vom 18. November 2009 stellten die Rechtsanwälte „M“, die den Kläger in beiden Instanzen vertreten hatten, ihre nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG- ermittelten Gebühren von 15.885,67 € in Rechnung. Der Kostennote lagen Leistungen zugrunde, die sie in der Zeit vom 7. November 2006 bis zum 18. November 2009 erbracht hatten. Den Rechnungsbetrag behielten sie von der auf ihrem Konto eingegangenen Vergleichssumme ein und kehrten den Rest am 19. November 2009 an den Kläger aus. Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung bezog dieser nicht.

Die Kläger wurden im Streitjahr 2009 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 machten sie die Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Beklagte ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 8. Oktober 2010 auf 8.095 € fest.

Hiergegen wandten sich die Kläger mit dem Einspruch. Sie behaupteten, die Schadensersatzklage sei erforderlich gewesen, um eine Existenzgefährdung abzuwenden. Zum Zeitpunkt des Prozesses seien die Folgen des Sturzes nicht absehbar gewesen. Insbesondere habe der Kläger befürchten müssen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 als unbegründet zurück. Er vertrat die Auffassung, die Rechtsanwaltskosten seien dem Kläger nicht zwangsläufig entstanden. Die Behauptung einer Existenzgefährdung sei angesichts der Entwicklung des klägerischen Arbeitseinkommens nicht nachvollziehbar. Zudem stehe der Zwangsläufigkeit entgegen, dass sich der Kläger in einem Vergleich zur Übernahme der Kosten verpflichtet habe. Es habe ihm freigestanden, den Prozess fortzuführen und eine Kostenentscheidung des Gerichts abzuwarten. Auch sei er durch die Prozesskosten nicht endgültig belastet, denn er habe zur Befriedigung sämtlicher materieller und immaterieller Ansprüche eine Vergleichssumme von 275.000 € vereinnahmt. Nachdem der Bundesfinanzhof -BFH- seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Zivilprozesskosten mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, Entscheidungen des BFH -BFHE- 234, 30, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 1015) geändert hatte, hielt der Beklagte an seiner ablehnenden Ansicht fest und verwies auf den Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 20. Dezember 2011 (BStBl I 2011, 1286). Für eine zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses, von denen der BFH die Berücksichtigung der Kosten abhängig mache, stünden der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung.

Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Unter Bezugnahme auf die geänderte Rechtsprechung des BFH vertreten sie die Auffassung, dass dem Kläger die Prozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstanden seien, weil er zur Durchsetzung seiner Ansprüche den Rechtsweg habe beschreiten müssen; der Streitgegenstand spiele für die Abziehbarkeit der Kosten keine Rolle. Der Kläger habe sich auch nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen. Zudem müssten selbst nach der alten Rechtslage außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, denn der Rechtsstreit habe einen für den Kläger existenziell wichtigen Bereich betroffen und der Sicherung seiner Lebensgrundlage gedient. Unter Hinweis auf eine verlangsamte Arbeitsweise sei sein Gehalt seit 6 Jahren nicht erhöht worden; allein der Behinderung und dem Einsatz des Betriebsrates sei es zu verdanken, dass er noch über einen Arbeitsplatz verfüge.

Nachdem die Kläger mit ihrer Klage ursprünglich außergewöhnliche Belastungen i. H. v. 15.900 € geltend gemacht hatten, beantragen sie nunmehr,

den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 dahin zu ändern, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren und äußert vor allem Zweifel daran, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung den Verlust seines Arbeitsplatzes habe befürchten müssen. Dagegen sprächen insbesondere die frühe berufliche Wiedereingliederung und die Weiterbeschäftigung zum ursprünglichen Gehalt. Ergänzend trägt der Beklagte vor, dass die Prozesskosten dem Kläger auch deshalb nicht zwangsläufig entstanden seien, weil er sich freiwillig auf die Verfolgung des Skateboard-Fahrers eingelassen habe. Darüber hinaus müsse die erhaltene Vergleichssumme von 275.000 € im Wege der Vorteilsanrechnung berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Klagevorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Steuerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-); der Beklagte hat den Abzug der zuletzt noch geltend gemachten Rechtsanwaltskosten von 15.885,67 € als außergewöhnliche Belastungen zu Unrecht versagt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmten Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Kosten eines Zivilprozesses können nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des BFH vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rechtsprechung ist für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen. Vielmehr liegt für den Steuerpflichtigen die Unausweichlichkeit bereits darin, dass er – will er sein Recht durchsetzen – im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Demgemäß sind Zivilprozesskosten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das zur Entscheidung berufene Gericht im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen.

Der Höhe nach sind Zivilprozesskosten nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Gegebenenfalls erlangte Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.). Der Abzugszeitpunkt richtet sich nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, d. h. die außergewöhnliche Belastung ist im Veranlagungszeitraum der Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen (Loschelder in: Schmidt, EStG, 31. Aufl. 2012, § 33 Rz. 5).

Ausgehend von diesen aus seiner Sicht insgesamt überzeugenden Grundsätzen ist der Senat nach Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu der Auffassung gelangt, dass die zuletzt geltend gemachten Aufwendungen von 15.885,67 € im Streitjahr 2009 als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind.

Die Rechtsanwaltskosten betreffen einen über zwei Instanzen geführten Schadensersatzprozess, in dem der Kläger den Skateboard-Fahrer „T“ aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen hat. Nach summarischer Prüfung bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten – bei ex ante Betrachtung – hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist der Kläger in erster Instanz vor dem Landgericht „E-Stadt“ unterlegen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Ausgang des Verfahrens zum Zeitpunkt der Klageerhebung offen war. Was sich am 4. November 2006 genau ereignet hatte, war zwischen den Parteien streitig und erforderte die Durchführung einer Beweisaufnahme. Entsprechend wurden im Berufungsverfahren mehrere Zeugen zu den Geschehnissen und Beiträgen der Parteien vernommen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Vielmehr bestand durchaus eine hinreichende Erfolgsaussicht, die sich in dem vor dem Oberlandesgericht „F-Stadt“ geschlossenen Prozessvergleich, nach dem der Kläger mit seiner Schadensersatzforderung in voller Höhe durchgedrungen ist, realisiert hat.

Der Beklagte kann nicht mit dem Einwand gehört werden, dass der Kläger die Kostenlast im Vergleichswege „freiwillig“ auf sich genommen habe und dies der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen entgegenstehe. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.), die die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ableitet, kommt es auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung nicht an. Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (so auch Finanzgericht München -FG-, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, Rev.: VI R 74/12, zitiert nach juris). Diese Sichtweise trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Einigung hinsichtlich der Kosten die Vergleichsbereitschaft erhöhen kann (vgl. Rosenke in seiner Anm. zum o. g. Urteil des FG München in Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-, Heft 6/2013). Dass der Kläger den Vergleich in der Hauptsache durch ein unter objektiven Gesichtspunkten nicht gerechtfertigtes Zugeständnis bei der Kostenverteilung erreicht hat, die Kostenaufhebung mithin nicht der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestehenden Sach- und Rechtslage entsprach und damit möglicherweise nicht unausweichlich war, hat der Beklagte nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, Rev.: X R 34/12, EFG 2013, 41), das die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt hat, gelangt der Senat zu keinem anderen Ergebnis. Denn das Hamburger Gericht hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Steuerpflichtige einen Anspruch freiwillig – mit dem Ziel seiner Durchsetzung (auch) mit gerichtlicher Hilfe – vom früheren Berechtigten erworben hatte. Der vorliegende Sachverhalt ist anders gelagert. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung des Beklagten hat der Kläger den Anspruch gegen „T“ nicht dadurch freiwillig erworben, dass er den Skateboard-Fahrer verfolgt hat. Der Kläger mag sich zwar aus freien Stücken in eine gefährliche Situation begeben haben. In dem Rechtsstreit ging es jedoch um einen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch. Ein solcher Anspruch setzt eine Schädigung durch den Anspruchsgegner voraus und kann vom Geschädigten nur unfreiwillig erworben werden. Abgesehen davon kommt es für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht mehr auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses an (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.).

Der Senat folgt dem Beklagten auch darin nicht, dass die geänderte BFH-Rechtsprechung abzulehnen sei, weil die Finanzverwaltung die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses im Veranlagungsverfahren nicht – wie es im Nichtanwendungserlass des BFM vom 20. Dezember 2011 (BStBl I 2011, 1286) heißt – eindeutig, zuverlässig und rechtssicher einschätzen könne. Der Beklagte übersieht, dass die erforderliche summarische Prüfung zu keinem derart eindeutigen Ergebnis führen muss. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung genügt. Dafür braucht der Erfolg nur ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg zu sein (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.). Darüber hinaus darf die gleichmäßige Besteuerung der Bürger nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit nicht ohne Weiteres hinter Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität zurücktreten. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor den Zivilgerichten kann sich die Finanzverwaltung ihrer juristisch ausgebildeten Mitarbeiter oder externer Sachverständiger bedienen.

Hinsichtlich der Notwendigkeit und Angemessenheit der nach RVG ermittelten Rechtsanwaltsgebühren besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Kosten wurden auch im Streitjahr 2009 bezahlt. Anzurechnende Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung oder Erstattungen des Prozessgegners gab es nicht. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Beklagten ist die Vergleichssumme von 275.000 € nicht im Wege der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. Denn die Zahlung erfolgte zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Ansprüche des Klägers gegen „T“ aus dem Vorfall vom 4. November 2006; ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten bestand aber gerade nicht. Im Rahmen des Vergleichs haben die Parteien Kostenaufhebung vereinbart, d. h. jede Seite trägt ihre Rechtsanwaltskosten selbst.

Die Übertragung der Berechnung der Steuer stützt sich auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen.