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Werbungskosten – Aufwendungen für Besuch allgemein bildender Schulen – keine Werbungskosten

BFH Az: VI R 5/04 Urteil vom 22.06.2006 I. Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der 1978 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte bei der Firma A-AG (Arbeitgeber) in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 29. Februar 2000 eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker [...]

Werbungskosten – umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 53/04 Urteil vom 12.04.2007 Leitsätze: 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17). 2. Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei. Tatbestand: I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber nach §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung [...]

Werbungskosten – Lohnsteuerermäßigung – Fahrten zur Arbeit

Finanzgericht Köln Az: 10 K 274/07 Beschluss vom 29.03.2007 Das Verfahren wird ausgesetzt. Gründe: I. Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten zu berücksichtigen. Er ist Physiker und bezieht einen Arbeitslohn von über 70.000 EUR jährlich. Der Kläger hatte für 2007 beantragt, auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag von 5.520 EUR [...]

Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf Az: 12 K 4964/04 E Urteil vom 27.10.2006 Unter Änderung des Bescheids vom 13.12.2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.7.2004 wird die Einkommensteuer der Kläger für 2001 auf 2.282,92 EUR (= 4.465,00 DM) festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Tatbestand: Die Kläger wurden als Eheleute [...]

Werbegeschenke eines Arbeitnehmers beruflich veranlasst?

Bundesfinanzhof Az: VI R 78/04 Urteil vom 24.05.2007 Gründe: I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten und Aufwendungen für Werbegeschenke eines im Außendienst beschäftigten Arbeitnehmers als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (1997) als Außendienstmitarbeiter der Firma X beschäftigt. [...]

Reisender – Wareneinführung nach Deutschland aus Drittland – Einfuhrabgaben

Bundesfinanzhof Az: VII B 21/06 Beschluss vom 16.03.2007 Gründe: I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den Flughafen X nach Deutschland eingereist. Sie hatten, wie bei einer Zollkontrolle festgestellt wurde, in ihrem Reisegepäck 11 Stangen Zigaretten zu jeweils 200 Stück sowie eine Packung mit 34 Zigarillos bei sich. Für diese Waren hat der Beklagte und Beschwerdeführer [...]

Wer in strafbarer Weise das Vermögen des Staates durch Steuerhinterziehungen schädigt, dem kann die Waffenbesitzkarte entzogen werden!

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Az.: 1 K 2141/00 Urteil vom 20.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Widerrufs einer Waffenbesitzkarte und eines Munitionserwerbsscheins hat Richter am Verwaltungsgericht Beckmann am 20. August 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Währungsgewinne bei Dividendenausschüttung

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 3/01 Urteil vom 07.11.2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsätze: Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Dividenden nur dann zuzurechnen, wenn sie im Zeitpunkt der Dividendenvereinnahmung entstehen. Bei [...]

Vertragsstrafe im Ausland als Werbungskosten absetzbar?

FG Düsseldorf Az: 3 K 4223/03 E Urteil vom 31.03.2005 Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2003 und Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 05.09.2000 wird die Einkommensteuer auf 13.605,98 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Gebäuden durch Unternehmer

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 1/01 Urteil vom 17. August 2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen. Normen: § 15 Abs. 4 UStG 1991; Art. 17 Abs. 5, Art. 19 Richtlinie 77/388/EWG [...]

Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 5 K 223/97 Urteil vom 21.08.2003 Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zur Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zunächst zur Ausführung regelbesteuerter Umsätze gedient haben, innerhalb des Berichtigungszeitraumes aber zur Ausführung von nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) besteuerten [...]

Vorsteuerabzug – Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 59/07 Urteil vom 08.10.2008 Tatbestand: I. Streitig ist der Vorsteuerabzug der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus einer Rechnung der Niederlassung X der … Holding AG (B-AG) im Streitjahr 1996. Die Klägerin ist eine GmbH und stellt Süßwaren her. Einziger Gesellschafter der Klägerin war die B-AG. Die Niederlassung X der B-AG stellte der Klägerin am 4. Dezember 1996 folgende [...]

Vorläufigkeitsvermerk – Anspruch auf einen erweiterten

Finanzgericht Köln Az.: 10 K 3795/06 Urteil vom 07.12.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf einen erweiterten Vorläufigkeitsvermerk hat. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2005 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 15.369 EUR. Auf der Grundlage der eingereichten Einkommensteuererklärung [...]

Anerkennung steuerrechtliche – Formunwirksamkeit eines Vertrages

Bundesfinanzhof Az: IX R 45/06 Urteil vom 22.02.2007 Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162). Gründe: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. [...]

Nachholung des Verspätungszuschlags innerhalb Jahresfrist

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 41/00 Urteil vom 10.10.2001 Vorinstanz: Hessisches FG Leitsätze: 1. Der Verspätungszuschlag dient der (repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention. 2. Der Steuerpflichtige hat kein an den Bearbeitungsstand des FA gekoppeltes Recht zur Nichtabgabe der Steuererklärung. Der Umstand, ob durch die verspätete Abgabe der Erklärung das [...]

Versorgungsleistungen – Zahlung an Eltern – Abzugsfähigkeit

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 2 K 606/00 Urteil vom 08.09.2004 Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1998) von der Klägerin an ihre Eltern geleistete Zahlungen in Höhe von insgesamt 4.879 DM als Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar sind. Die Eltern der Klägerin übertrugen dieser im Jahre 1996 (Übergang von Nutzen und Lasten: 01.12.1996) das bisher in ihrem [...]

Versorgungsleistungen bei Vermögensübernahme und Sonderausgaben

BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 2/00 Beschluss vom 12.05.2003 Vorlagebeschluss vom 13.09.2000 – Az.: X R 147/96 Leitsatz: Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs [...]

Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe und Sonderausgaben

BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 1/00 Beschluss vom 12.05.2003 Vorlagebeschluss vom 10.11.1999 – Az.: X R 46/97 Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des [...]

Versorgungsaufwendungen für Rentenversicherung vor 2005 – Sonderausgaben

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 45/02 Urteil vom 08.11.2006 Leitsätze: Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) zum 1. Januar 2005 nichts geändert. [...]

Verpflegungspauschalen (gesetzliche): Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 44/03 Urteil vom 04.04.2006 Vorinstanz: FG Berlin, AZ.: 8 K 8353/01, Urteil vom 16.12.2002 Leitsätze: 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden. 2. Zu den einzelnen Kostenarten bei Vorliegen einer [...]