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Schadensersatzanspruch (hier: Anwaltskosten) nach Hausdurchsuchung

LANDGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az: 2 O 164/01 Verkündet am 13.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das LG Zweibrücken für Recht erkannt: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 316,83 DM zuzüglich 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08. Februar 2001 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger war Beschuldigter im Rahmen [...]

Hausdurchsuchung – Blutentnahme wegen Cannabiskonsum

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 273/06 Beschluss vom 12.02.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Januar 2006 – 6 Qs 338/2005 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2005 – 1 Gs 3708/05 -, c) die am 28. Oktober 2005 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Würzburg angeordnete Blutentnahme hat die [...]

Hauptverhandlungsverlegungsantrag und Gebot der Fürsorgepflicht

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 242/05 Beschluss vom 10.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 27. Januar 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde [...]

Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin – Entschuldigung wegen gebuchtem Urlaub?

OLG Hamm Az: 2 Ss 210/05 Beschluss vom 25.05.2005 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 18. April 2005 gegen den Beschluss der kleinen auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 05. April 2005 und auf die Revision des Angeklagten vom 07. März 2005 gegen das Urteil der kleinen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 03. März 2005 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts [...]

Hafträume: Entfernung von Schrubbern und Besen

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 2 Ws 152/00 Beschluss vom 02.11.2000 Vorinstanz: LG Freiburg, Az.: XIII StVK 67/00 In der Strafvollzugssache hier: Rechtsbeschwerde gem. §§ 130, 116StVollzG wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts -Strafvollstreckungskammer – Freiburg vom 28. April 2000 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Antrag auf gerichtliche [...]

Haftraum – gemeinsame Unterbringung von Gefangenen und Verletzung der Menschenwürde

BGH Az: III ZB 89/05 Beschluss vom 28.09.2006 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.250 EUR Gründe: [...]

Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 473/06 Beschluss vom 27.10.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2006 – 1 Ws 17/06 -, b) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2006 – 1 Qs 4/06 -, c) den Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 – 15 Ds 75 Js 9620/05 – hat die 1.　 [...]

Haftbefehl und Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes etc.

OLG Oldenburg AZ: HEs 48/02 Beschluss vom 19.12.2002 In der Strafsache w e g e n gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schweren Fällen u. a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 13. Juni 2002 beschlossen: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 2001 – 28 Gs 4449/01 (IV) – und bezüglich des Angeschuldigten S… der ergänzende Haftbefehl desselben Amtsgerichts vom [...]

Haftanstalt – Verkaufsverbot für mohnhaltige Waren

OLG Kralsruhe Az.: 1 Ws 217/03 Beschluss vom 18.08.2003 Leitsatz: Bietet die Anstalt für die Gefangenen die Möglichkeit eines Einkaufs von Nahrungs- und Genussmitteln sowie von Mitteln der Körperpflege nach § 22 Abs. 1 StVollzG an, so handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, wenn der Anstaltsleiter bezüglich eines Produkts aus Gründen der Sicherheit und Ordnung ein Einkaufsverbot ausspricht. Die [...]

Graffiti – Sachbeschädigung bei einem Eisenbahnwaggon

OLG Hamburg Az.: II a 28/99 Beschluß vom 31. 03. 1999 Leitsatz: Das Aufsprühen von Farblack (»Graffiti«) auf die mit einer Folie beklebte Seitenwand eines regelspurigen Personenzugwagens der Deutschen Bahn AG erfüllt nicht den Straftatbestand der Sachbeschädigung, wenn die aufgesprühte Farbe sich ohne Beschädigung der Folie und des Waggonlacks entfernen läßt. Ein solches Verhalten ist jedoch als Verunreinigung [...]

Geldtransfer ins Ausland kann hohes Bußgeld kosten:

  OLG KARLSRUHE – 2. Senat für Bußgeldsachen Az.: 2 Ss 226/00 Beschluss vom 20. März 2001 Vorinstanz: Amtsgericht Freiburg – Az.: 23 0Wi AK 56/00 Wer auf die Frage eines Zollbeamten: „Ob Bargeld oder sonstige Wertgegenstände von 30.000 DM oder mehr mitgeführt werden“, nicht wahrheitsgemäß antwortet, wenn er aus der Bundesrepublik Deutschland ausreist, kann zu einem erheblichen Bußgeld (hier [...]

Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

BGH Az: IX ZR 16/10 Urteil vom 14.10.2010 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. August 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht

BGH Az: 4 StR 594/05 Urteil vom 16.03.2006 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. März 2006 für Recht erkannt: 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 9. August 2005 werden verworfen. 2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die Kosten der Revision der [...]

Geheimhaltungsinteresse des Staates – nachteilige Auswirkung für Angeklagten

BUNDESGERICHTSHOF Az: 3 StR 218/03 Urteil vom 04.03.2004 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 29. Januar 2004 in der Sitzung vom 4. März 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Februar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch „älteren“ Autofahrer.

Dadurch Entzug der Fahrerlaubnis, Einziehung des Führerscheins und Verurteilung zu einer Geldstrafe. Reicht hierfür ein einmaliger Verstoß des Fahrers aus? Oberlandesgericht Oldenburg – 1. Strafsenat Az.: 1 Ss 14/01 (18) Staatsanwaltschaft Oldenburg – Az.: 153 Js 5352/00 Beschluss In der Strafsache gegen H… S… aus H…, geboren am 6. Juni 1914 in K…, wegen fahrlässiger [...]

Netzbetreiber muss den Strafverfolgungsbehörden den jeweiligen Standpunkt des Mobilfunktelefons (Funkzelle) mitteilen – §§ 100a, 100b StPO

Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter Az.: 2 BGs 42/2001 Vorinstanz: 3 Ws 30/00-1 (8) BESCHLUSS vom 21. Februar 2001 Normen: §§ 100a, 100b StPO Leitsatz: Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobilfunktelefon von dem Netzbetreiber die Bereitstellung von Informationen darüber, in welcher Funkzelle [...]

Führerscheinentziehung – Rückschlüsse aus Anlaßtat

BUNDESGERICHTSHOF Az.: GSSt 2/04 BESCHLUSS vom 27.04.2005 Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2005 beschlossen: § 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt [...]

Führerscheinentzug und Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

BGH Az: 1 StR 113/03 Beschluss vom: 14.05.2003 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2003 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. November 2002 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen [...]

Fuhrparkleiter als Feststellungsinteressent bei Unfallflucht

OLG Zweibrücken Az.: 1 Ss 88/91 Urteil vom 03.08.1991 Normen: § 142 Abs. 1 StGB -Unfallflucht Leitsätze: Die Vorschrift des § 142 StGB schützt allein das Interesse des Unfallbeteiligten an der Aufklärung der Unfallursachen zwecks Klarstellung der privatrechtlichen Haftung der Beteiligten; dementsprechend kommt als Feststellungsinteressent im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB jeder in Betracht, der sich am Unfallort [...]

Freispruch für Totschlag – Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

OBERLANDESGERICHT HAMM OLG Hamm Az.: 3 Ss 44/00 Verkündet am 24. Mai 2000 Vorinstanz: LG Essen Az.: 33 (77/99) – StA Essen 71 Js 601/98 Urteil in der Strafsache w e g e n Verstoßes gegen das Waffengesetz Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der XIII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.10.1999 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der Sitzung vom 24. Mai 2000 für [...]