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Dialer: Entgeltzahlungsverpflichtung gegenüber Anschlussanbieter

Landgericht Mannheim Az.: 1S315/01 Verkündet am 22.02.2002 Vorinstanz: AG Schwetzingen – Az.: 2 C 141/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 28.08.2001 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: [...]

Dialer – Dialereinwand zurückgewiesen – Einzelentscheidung

Amtsgericht Bühl Az.: 3 C 260/03 Urteil vom 30.09.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Bühl ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 157,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 17.01.2003 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe [...]

Dialer – Darlegungslast bzgl. der geltend gemachten Forderung

Amtsgericht Gelsenkirchen Az.: 14 C 38/03 Urteil vom 19.08.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelsenkirchen im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 19. August 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: [...]

Dialernutzung – Darlegungs- und Beweislast

AMTSGERICHT BÜNDE Az.: 6 C 302/02 Verkündet am 27.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bünde auf die mündliche Verhandlung vom 27.05.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Dialer: Darlegungs- und Beweislast bei Betreiber

Amtsgericht Frankfurt am Main Az: 31 C 1361/03 – 83 Verkündet am: 10.07.2003 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 31 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.7.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß [...]

Dialer: Darlegungs- und Beweispflicht bzgl. der Dienstleistungen

AMTSGERICHT NORDERSTEDT Az.: 42 C 119/03 Verkündet am 01.10.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Norderstedt im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO auf die bis zum 17.09.2003 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den [...]

Dialer: Darlegungs- und Beweislast für bewusste Inanspruchnahme

Amtsgericht Neuss Az.: 77 C 3418/03 Urteil vom 07.05.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neuss im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom 05.03.2004 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Dialer: Darlegungs- und Beweislast für Vertragsschluss

Amtsgericht Dortmund Aktenzeichen: 125 C 8822/03 Urteil vom 21.11.2003 nicht rechtskräftig! Das Amtsgericht Dortmund hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

Dialer: Beweislast des Telefonunternehmens

Amtsgericht Hamburg-Altona Az.: 316 C 354/03 URTEIL gemäß § 495a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Telekommunikationsunternehmens und Netzbetreibers in Elmshorn Ansprüche [...]

Dialer: Beweislast für die geltend gemachten Ansprüche

Amtsgericht Saalfeld Az: 1 C 564/02 Urteil vom 24.07.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Saalfeld auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden [...]

Dialer – Beweislast für Vertragsschluss

LANDGERICHT MÖNCHENGLADBACH Az.: 2 S 116/03 Verkündet am 12.12.2003 Vorinstanz: AG Mönchengladbach – Az.: 5 C 286/02 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29.04.2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Dialer – Anbieter hat keinen Anspruch auf Bezahlung!

AG Mönchengladbach Az.: 5 C 286/02 Urteil vom 29.04.2003 Das Amtsgericht Mönchengladbach hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verfügt über einen Internet-Anschluss. Die für diesen Anschluss anfallenden Verbindungsentgelte werden durch die N. [...]

0190-Telefonmehrwertanbieter trägt die Beweislast für erbrachte Leistungen!

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 11 S 8162/02 Urteil vom 27.03.2003 Vorinstanz: AG Fürth – Az.: 310 C 572/02 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Telefonmehrwertanbieter trägt die Beweislast dafür, dass der jeweilige Nutzer mit ihm einen Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung abgeschlossen hat. Dass er diese Dienstleistung erbracht hat und dem Nutzer vor Abschluss des Vertrages das geforderte [...]

0190-Dialer: Kein Vertragsschluss bei unbewusster Interneteinwahl!

Amtsgericht Freiburg Az.: 11 C 4381/01 Urteil vom 11.06.2002 nicht rechtskräftig! Berufung vor dem Landgericht Freiburg – Az.: 3 S 12/02 – anhängig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Im Fall einer verdeckten oder unbewussten Einwahl in das Internet durch einen sog. „0190-Dialer“ nach dem Download desselben, kommt kein Verbindungs- bzw. Mehrwertdienstevertrag mit dem jeweiligen Anbieter zu [...]

Durch 0190-Dialer-Software verursachte Gebühren müssen gezahlt werden

LG Berlin Az.: 18 O 63/01 Urteil vom 11.07.2001 nicht rechtkräftig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Telefonkosten, die eine 0190-Dialer-Software verursacht, müssen auch dann bezahlt werden, wenn es sich um ein sittenwidriges Angebot handelt und die Software, die den Internetzugang unbemerkt auf eine teure 0190-Nummer schaltet, von einem Minderjährigen installiert wurde. Sachverhalt: Ein 16-jähriger [...]

Dialer 0190 – Eltern haften für Nutzung durch ihre Kinder

AMTSGERICHT TORGAU Aktenzeichen: 2 C 189/03 Entscheidung vom 03.07.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Torgau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2003 folgendes Urteil: 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Dialer – Zahlung unter Vorbehalt – Rückzahlungsanspruch

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 37/05 Urteil vom 20.10.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Elmshorn, Az.: 51 C 270/03, Urteil vom 26.03.2004 II. Instanz: LG Itzehoe, Az.: 1 S 162/04, Urteil vom 08.02.2005 Leitsätze: a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung [...]

Dialer – Irrtum über die Kosten – Kein Vertrag?

Landgericht München I Az.: 27 O 15933/03 Verkündet am 18.03.2004 Im Namen des Volkes erläßt das Landgericht München I, 27. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.03 am 18.03.04 folgendes ENPURTEIL: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.844,80 nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz aus EUR 958,51 seit 16.12.02 und aus EUR 4.886,29 seit 15.01.03 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt [...]

Dialer – Einholung eines Sachverständigengutachtens

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 65/06 Urteil vom 23.11.2006 Vorinstanzen: AG Stralsund, Az.: 91 C 114/04, Entscheidung vom 08.08.2005 LG Stralsund, Az.: 1 S 237/05, Entscheidung vom 22.02.2006 Leitsätze: Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm [...]

Dialeranbieter müssen Kenntnisnahme ihrer Vertragsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer beweisen

Amtsgericht Bünde Az.: 6 C 302/02 Urteil vom 27.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Dialeranbieter bzw. Betreiber sind generell dafür beweispflichtig, dass der Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes bzw. Installation des Dialers in zumutbarer Weise Kenntnis von den Vertragskonditionen, insbesondere von der Höhe des Nutzungsentgeltes, nehmen konnte. Nur bei entsprechendem [...]