Latest Posts

TKV 2003 – Entwurf

Entwurf einer Telekommunikations-Kundenschutzverordnung Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (Stand: 30.04.03) Auf Grund des § 82 des Telekommunikationsgesetzes 2003 vom … (BGBl. I S. …) verordnet die Bundesregierung: § 1: Anwendungsbereich § 2: Verträge § 3: Veröffentlichungspflichten, Allgemeine Geschäftsbedingungen § 4: Informationsverpflichtungen § 5: Befugnisse der Regulierungsbehörde [...]

Bundesrat läßt Gesetz gegen unerlaubte E-Mail-Werbung passieren:

  Der Bundesrat hat am 12.07.2002 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (= TKV) zugestimmt. Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählender Internetverbindungen über 0190er oder 0900er Rufnummern (per sog. „Dialer“) gestärkt werden. Zukünftig [...]

Inkrafttreten des § 18 TKV (alte Fassung)

(Telekommunikationskundenschutzverordnung) zum 01.01.2001 Verfasser: Dr. Christian Kotz Zum 01.01.2001 trat § 18 TKV (findet Anwendung auf Festnetz und Mobilfunk) in Kraft. Nach dieser Norm kann ein (End-)Kunde die monatliche Entgelthöhe einer „öffentlichen Telekommunikationsdienstleistung“ beschränken. § 18 TKV bezweckt den Schutz desjenigen, der die Kosten für die entstandenen Telefonate [...]

Trojaner auf PC – Telefonkosten – Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH Az: III ZR 65/06 Urteil vom 23.11.2006 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 22. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]

Achtung! Neuer Trick um Mobilfunkteilnehmer zur Kasse zu bitten!

Achtung! Schon wieder eine neue Methode um ahnungslose Mobilfunkteilnehmer um ihr Geld zu bringen. Sie werden auf Ihrem Mobilfunktelefon für wenige Sekunden von einem Unbekannten angerufen. Meistens klingelt das Telefon nur einmal. Aufgrund der Rufnummernanzeige rufen jetzt viele Mobilfunkteilnehmer diese Nummer zurück. Die Rufnummer beginnt mit den Stellen „00677…..“ – eine Vorwahl der südpazifischen [...]

Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen

AG Bremen Az: 9 C 430/11 Urteil vom 20.10.2011 Leitsatz: Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. [...]

Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV)

vom 11.12.1997 (BGBl I Nr. 83 v. 18.12.97, S. 2910), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 14.04.99 (BGBl. I Nr. 19 v. 21.04.99) Auf Grund des § 41 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) verordnet die Bundesregierung: Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Nichtdiskriminierung [...]

Telekommunikationskabel und Dienstbarkeit an Grundstück – Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

BVerfG Az.: 1 BvR 142/02 Beschluss vom 26.08.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. August 2002 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: Die Verfassungsbeschwerde [...]

Telekommunikationsgesetz soll nach dem Willen des Bundesrates geändert werden!

  Der Bundesrat will unter anderem erreichen, dass im Telekommunikationsgesetz eine 6-monatige Speicherpflicht von „Verkehrsdaten“ der Kunden bei den Telekommunikationsanbietern eingeführt wird. Die Mobilfunkbetreiber sollen ferner verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden mit Verträgen über „Kredit-Produkte“ und Festnetzanschlüssen zu erheben. [...]

Telefonvertrag/Internetvertrag – Anspruch auf Mitnahme

AG Lahr Az: 5 C 121/10 Urteil vom 10.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Telefonsexgespräche nicht bezahlt – Schufamitteilung rechtmäßig?

Amtsgericht Freiburg Az.: 3 C 1782/01 Verkündet am 08.02.2002 wegen Forderung auf die mündliche Verhandlung vom 7.9.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger/Widerbeklagte verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin Euro 314,00 (DM 614,14) nebst 4 % Zinsen aus Euro 222,13 (DM 434,44) seit 02.11.2000 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen. [...]

Telefonsex – Telefonanbieter muss die jeweiligen Telefonsexunternehmen nennen!

Amtsgericht Wiesbaden Az.: 92 C 1440/02 – 31 – Verkündet am: 25.9.2002 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.8.2002 für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 12.12.2001, (Geschäftsnummer 01-5750639-02-N) wird in Höhe eines Betrages von 63,12 Euro nebst 5,5 % Zinsen seit dem 21.5.2001 aufrechterhalten. Im übrigen [...]

Telefonsexgespräche eines Minderjährigen – muss dieser zahlen?

AMTSGERICHT PADERBORN Az.: 57 C 392/01 Verkündet am 08.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 797,45 DM (i.W.: Siebenhundertsiebenundneunzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Telefonsex – Beweislast bzgl. der gewählten Telefonnummern/Anbieter

Amtsgericht Wiesbaden Az.: 92 C 1440/02 Verkündet am: 25.09.2002 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.08.2002 für Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 12.12.2001, (Geschäftsnummer 01-XXXXXXXX-N) wird in Höhe eines Betrages von 63,12 Euro nebst 5,5 % Zinsen seit dem 21.5.2001 aufrechterhalten. Im übrigen wird der Vollstreckungsbescheid [...]

Telefonsex-Anbieter: Abrechnung über fiktive Auslandsnummern -Sittenwidrigkeit

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 23 U 1849/03 Verkündet am 28.10.2003 Vorinstanz: LG München – Az.: 5 HKO 19188/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt der 23, Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2003 folgendes ENDURTEIL Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2003 dahingehend abgeändert, dass die Klage [...]

Telefonsex und Telefondienstvertrag – sittenwidrig? – 2

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 156/01 Verkündet am: 13.06.2002 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, [...]

Telefonsex und Telefondienstvertrag – sittenwidrig?

BUNDESGERICHTSHOF VERSÄUMNISURTEIL Az.: III ZR 253/01 Verkündet am: 16.05.2002 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. September 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

0190-Anrufe nicht sittenwidrig!

AMTSGERICHT PADERBORN Az.: 57 C 392/01 Verkündet am: 08.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn nauf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 797,45 DM (i.W.: Siebenhundertsiebenundneunzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

BGH-Urteil über Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern!

BGH III-Senat – Versäumnisurteil Az: III ZR 5/01 Urteil vom 22.11.2001 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Gegenüber der Telefon-Rechnung eines Mobilfunknetzbetreibers (Vertragspartner), kann nicht der Einwand erhoben werden, dass die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern zu dem Zweck angewählt worden sind, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche [...]

Telefonsex nicht sittenwidrig? Keine sittenwidrigen Gespräche geführt!

AMTSGERICHT BRAKEL Az.: C 229/99 Urteil vom 08.09.1999 Das Amtsgericht Brakel hat auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1999 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 DM zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]