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Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 210/06 Urteil vom 09.01.2008 Leitsatz: Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort – ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung – zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835). In einem solchen Fall [...]

Katzenkauf – Erstattung von Tierarztkosten wegen vorliegender Erkrankung bei Kauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 110/06 Urteil vom 11.07.2007 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 70 C 139/04, Entscheidung vom 12.09.2005 LG Krefeld, Az.: 1 S 116/05, Entscheidung vom 07.04.2006 Leitsätze: a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. [...]

Katzen füttern verboten?

OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 6 A 12111 /00. OVG Urteil vom 22.05.2001 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstrasse – Az.: 5 K 3120/99.NW Das Urteil ist nicht rechtskräftig ! Rechtsgebiet: Seuchenrecht Rechtsnormen: § 10 BSeuchG § 10 Abs. 1 BSeuchG § 16 IfSG § 16 Abs. 1 IfSG Schlagwörter: Übertragbare Krankheit, notwendige Maßnahme, drohende Gefahr, konkrete Gefahr, Ermessen Leitsätze Das auf der Rechtsfolgenseite [...]

Jagdscheinentziehung – Erschießung eines Mischlingshundes

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 4 K 758/06.NW Urteil vom 10.08.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung eines Jagdscheins hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.　August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Jagdhaftpflichtversicherung – Tiergefahr und Benzinklausel

OLG Karlsruhe Az: 12 U 133/06 Urteil vom 07.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 8 O 32/06 Der Ausschluss der Deckungspflicht einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel) greift nicht ein, wenn sich im Schadensfall die typische Tiergefahr verwirklicht. Das Vorliegen einer Doppelversicherung ist für die Verpflichtung des einzelnen [...]

Abrundung eines Jagdbezirks

VG Oldenburg Az.: 12 B 1771/03 Beschluss vom 02.06.2003 Das VG Oldenburg hat am 02.06.2003 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7500 Euro festgesetzt. G R Ü N D E : Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden [...]

Hundehalterhaftung – für Sturz aufgrund Hund

OLG Oldenburg Az.: 11 U 79/01 Urteil vom 04.02.2002 nicht rechtskräftig! 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte. 2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass [...]

Hundehalter haftet für Unfall eines unangeleinten Hundes mit einem Pkw!

Landgericht Coburg Az.: 32 S 35/03 Urteil vom 23.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Springt ein unangeleinter Hund von einem zur Strasse hin offenen Grundstück auf die Strasse und verursacht dabei einen Zusammenstoß mit einem Pkw, so haftet der Hundehalter für die hierdurch verursachten Schäden am Pkw. Denn ein Hundehalter darf seine Hunde grundsätzlich nicht auf einem zur Straße hin offenen Grundstück [...]

Unterlassungsansprüche: Hundehalter gegen Hundehalter

Landgericht Coburg Az.: 33 S 46/02 Vorinstanz: AG Lichtenfels – Az.: l C 413/01 Verkündet am 14.06.2002 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung und Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 06.03.2002 abgeändert und neu gefasst wie folgt: a) [...]

Hundebiss – Schadensersatzansprüche

LG Memmingen Az.: 1 S 2081/93 Urteil vom 20.04.1994 Vorinstanz: AG Neu Ulm, AZ.: C 306/93 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat das Landgericht Memmingen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlicher Verhandlung vom 20.04.1994 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Neu Ulm vom 25.11.1993 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Hundebiss – Mitverschulden bei Hundeauseinandersetzung

OLG Hamm Az.: I-6 U 72/11 Urteil vom 17.10.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 1. März 2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.285,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2010 zu zahlen. [...]

Hundebiss auf Gartenparty – Bisswunde im Gesicht

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az.: 10 U 25/09 Urteil vom 11.10.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichtes Halle vom 14. Mai 2009, Az.: 9 O 418/07, teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe weiterer 18,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25. August 2007 abgewiesen. Im übrigen wird [...]

Bezeichnung gefährlicher Hunde in Gefahrenabwehrverordnung rechtmäßig?

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Az.: VGH B 12/00; VGH B 18/00; VGH B 8/01 In den Verfahren betreffend die Verfassungsbeschwerden g e g e n § 1 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 2, 3, 4, 5 und 10 der Gefahrenabwehrverordnung – Gefährliche Hunde – vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 247) hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2001 für Recht erkannt: [...]

Hund – kinderliebes Wesen als Beschaffenheitsmerkmal

AG Halle (Saale) Az: 95 C 881/11 Urteil vom 25.10.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Hund: mit Toilettenpapier Waschbecken verstopft und Wasserhahn geöffnet – Haftung?

Landgericht Hannover Az.: V 19 S 1968/99 Verkündet am: 23. März 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Hannover – Az.: 548 C 10899/99 In dem Rechtsstreit hat die 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 20001 für Recht erkannt: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. – Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß [...]

Hund (gefährlicher) – Untersagung der Haltung

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az: 6 L 143/11 Beschluss vom 30.03.2011 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des am 26.01.2011 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche Verfügung [...]

Hund in Fahrrad gelaufen – Schmerzensgeld

Amtsgericht München Az.: 274 C 16925/00 Urteil vom 11.5.2001 Das Amtsgericht München, erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung nach Lage der Akten vom 23.03.2001 am 11.05.2001 folgendes Endurteil: Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.440,56 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 10.07.2000 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]

Haftung des Hundehalters wegen Hundebiss

OLG Celle Az.: 20 U 38/11 Urteil vom 11.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Tierhalter haftet für Schäden und/oder Verletzungen bei Dritten, wenn diese durch ein typisches Verhalten seines Tieres verursacht werden (z.B. bei Bedrohung oder aus Angst reagieren Hunde typischerweise mit Beißen oder Schnappen – hierfür haftet der jeweilige Hundehalter). Der Tierhalter haftet sogar dann für die [...]

Ausweichmanöver mit Unfall wegen Haarwild – Versicherungsfall?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 209/00 Verkündet am 03.05.2001 Vorinstanz: LG Dortmund – Az.: 21 O 58/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 7. Juni 2000 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Gassi gehen ohne Leine – trotz generellen Verbots Ordnungswidrigkeit? Rechtmäßigkeit des Verbots?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 5 Ss OWi 1225/00 BESCHLUSS vom 08.04.2001 Vorinstanz: AG Lünen – Az.: 16 OWi 77 Js 254/00 – 194/00 Bußgeldsache w e g e n Ordnungswidrigkeit. Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 18. September 2000 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 8. April 2001 nach Anhörung [...]