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Telefonrechnung – erster Anschein der Richtigkeit

Landgericht Paderborn Az.: 4 O 619/01 Urteil vom 29.05.2002 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2002 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.360,55 € (i.W.: elftausenddreihundertsechzig 55/100 Euro) nebst 5,5 % Zinsen seit dem 17.10.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil [...]

Telefonrechnung – Zurückbehaltungsrecht bis Mitteilung der Verbindungen

Amtsgericht Charlottenburg Az.: 217 C 118/03 Urteil vom 23.07.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 217, zuletzt ohne mündliche Verhandlung, nach dem Stand der Akten vom 27. Mai 2004 bzw. 7. Juli 2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1033,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Telefonmehrwertdienste: Netzbetreiber kann Ansprüche dritter Anbieter nicht ohne weiteres gerichtlich einklagen

Oberlandesgericht Koblenz AZ.: 2 U 42/05 Urteil vom 09.02.2006 Vorinstanz: LG Koblenz, AZ.: 10 O 280/04 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2004 abgeändert. Die [...]

Telefonmehrwertdienste – Gebühreneinzugsvereinbarung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 58/06 Urteil vom 16.11.2006 Vorinstanzen: LG Koblenz, Az.: 10 O 280/04, Entscheidung vom 10.12.2004 OLG Koblenz, Az.: 2 U 42/05, Entscheidung vom 09.02.2006 Leitsätze: a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter [...]

Telefonkosten ausländisches Mobilfunknetz – Hinweispflichten

LG Kleve Az.: 2 O 9/11 Urteil vom 15.06.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 Euro (in Buchstaben: zweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Telekommunikationsvertrag – Annahmeverzug des Kunden

AG Bremen Az.: 9 C 481/12 Urteil vom 14.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Zahlungsanspruch in Höhe von 328,60 € ist nicht erwiesen. Der Klägerin steht weder ein Vergütungsanspruch [...]

Telefonbucheintrag: Kein Schadensersatz bei Nichteintragung

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 U 99/06 Urteil vom 07.09.2006 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 5 O 451/05 Leitsatz: 1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die Eintragung in ein örtliches [...]

Telefonauskunft: Anspruch auf Löschung eines Eintrags – einstweilige Verfügung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 23 U 140/01 Verkündet am 12.12.2001 Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/26 O 151/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7.11.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Antragsteller gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Telefonauskunftsdienste – Rufnummern und Kosten

Anbieter Auskunft Nummer Preis pro Verb. Preis pro Takt 11883 Telecom Inland 11883 – 0,97 DM/30 Sek. Arcor Inland 11870 – 0,97 DM/30 Sek. debitel Inland 11818 0,97 DM 0,12 DM/3,8 Sek. Deutsche Telekom Inland 11833 0,96 DM 0,12 DM/3,8 Sek. Frag Fred Inland 11811 0,85 DM 0,12 DM/6,7 Sek. DT Medien Inland 11833 0,97 DM 0,22 DM/3,8 Sek. DT Medien Inland-türkisch 11836 0,97 DM 0,22 DM/3,8 Sek. DT Medien Inland-englisch [...]

Kündigungsfrist bei Telefonanschlußvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 104/03 Urteil vom 24.06.2004 Vorlagen: LG Hannover; AG Hannover Leitsatz: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist unwirksam. [...]

Telefonanschlussumschaltung (verspätete) – Schadensersatz

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3-13 O 61/06 Urteil vom 11.06.2008 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung am 16.04.2008 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 13.396,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.01.2006 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Telefonanschlusskündigung: 0190 – Zahlungsverzug – Einzelnachweis mit Fehlern

Amtsgericht Starnberg Az.: 2 C 1479/01 Verkündet am 11.08.2002 In dem Rechtsstreit erläßt das Amtsgericht Starnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.7.2002 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte hat den Klägern unter der Adresse XX den Telefonanschluss mit der Telefonnummer XXXX zu den vereinbarten Tarifbedingungen der Beklagten uneingeschränkt wieder zur Verfügung zu stellen. II. Die Kläger haben [...]

Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses per einstweilige Verfügung

Amtsgericht Lüneburg Az.: 53 C 22/13 Beschluss vom 20.02.2013 Durch einstweilige Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin wird folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen in der …. (Erdgeschoss), ……..umgehend, spätestens binnen 24 Stunden [...]

Telefonanschluss – Elternhaftung für Minderjährige

AG Saarbrücken Az: 37 C 212/09 Urteil vom 25.02.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerseite bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagtenseite in gleicher Höhe [...]

Manipulation der Telefonanlage durch Dritte – müssen Gebühren bezahlt werden?

Landgericht Hof Az.: 12 O 502/02 Verkündet am 20.03.2003 Die l. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2003 folgendes Endurteil : I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Telefonabrechnung – Nachweispflicht der ordnungsgemäßen Leistungserbringung

Landgericht München I Az.: 26 O 850/03 Urteil vom 16.12.2004 In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2004 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagtenpartei in [...]

Durch Handytelefonat die Gerichtsverhandlung gestört – Ordnungsgeld i.H.v. 300,00 DM

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 12 W 9/97 Beschluß vom 26.06.1997 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 322 O 267/96 – Beschluss vom 17.04.1997 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 12. Zivilsenat, auf die Beschwerde am 26. Juni 1997 beschlossen: Die Beschwerde der Zeugin Walther gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 16. April 1997 (Aktenzeichen: 322 O 267/96) wird zurückgewiesen. [...]

Sondernummer – Hinweispflicht auf Gebühren

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 711 O 116/03 Verkündet am: 27.01.2004 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 6.1.2004 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 11.11.2003 wird aufgehoben und der Verfügungsantrag abgewiesen. 2 . Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3 . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Sondernummern – Rufnummern und Kosten

Änderung bei den Sondernummern! 0900-Service-Nummern: Ab dem 01.09.2001 werden nicht mehr die „altbekannten“ 0190-Nummern für telefonische Servicedienste vergeben, sondern die international üblichen 0900-Nummern. In den nächsten Jahren existieren bis 2003 Ende beide Nummernvarianten parallel zueinander. Jedoch Vorsicht, anders als bei den 0190-Nummern, kann bei der 0900-Nummer der Preis [...]

Werbe-SMS: Unterlassungsansprüche

Landgericht Berlin Az.: 15 O 420/02 Verkündet am: 14.01.2003 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,006, ersatzweise von [...]