Skip to content

0190-Anrufe nicht sittenwidrig!

AMTSGERICHT PADERBORN

Az.: 57 C 392/01

Verkündet am: 08.11.2001


In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn nauf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001 für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 797,45 DM (i.W.: Siebenhundertsiebenundneunzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet:

Der Beklagte kann die Rechnung der Klägerin auch insoweit nicht verweigern, als Entgeldansprüche aus Verbindungen zu 0190 Nummern verlangt werden. Die Klägerin ist lediglich Netzbetreiberin und stellt die Telefonleitungen lediglich zur Verfügung. Auch wenn man der Meinung ist, dass Verträge über Telefonsex gegen § 138 BGB verstoßen, betrifft es nicht Verträge der Telekom, die lediglich die Inanspruchnahme von Telefonsex ermöglicht. Insoweit besteht Vergleichbarkeit mit Bordellpachtverträgen (hierzu BGHZ 63, 365, 366 f) oder Anzeigenaufträgen über Werbung für Telefonsex (hierzu OLG Stuttgart NJW 89, 2008/99). Diese sind aber nicht sittenwidrig (a.a.O.). Bei den Telekom vermittelten 0190 Nummern kommt hinzu, dass diese nicht allein Telefonsex anbieten, sondern eine Vielzahl anderer Verbindungen umfassen.

Den Telefonkunden steht es frei, die Nummern zu wählen. Allein die Möglichkeit, diese Nummern zu wählen, macht entsprechende Verträge mit der Telekom nicht sittenwidrig.

Der Hinweis des Beklagten; bei dem Telefongespräch hätte erkannt werden können, dass es sich um einen 11-jährigen Jungen handelt, kann gegenüber der Telekom nicht angeführt werden. Die Telekom hat keine Möglichkeit, die Möglichkeit von Gesprächen Minderjähriger auszuschließen. Entscheidend ist hier die Verantwortlichkeit der Eltern. Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziffer 11 ZPO.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.