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Telekommunikationsgesetz soll nach dem Willen des Bundesrates geändert werden!

 

Der Bundesrat will unter anderem erreichen, dass im Telekommunikationsgesetz eine 6-monatige Speicherpflicht von „Verkehrsdaten“ der Kunden bei den Telekommunikationsanbietern eingeführt wird.

Die Mobilfunkbetreiber sollen ferner verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden mit Verträgen über „Kredit-Produkte“ und Festnetzanschlüssen zu erheben. Auch soll ein Zugriff auf die Passwörter ermöglicht werden! Der Bundesrat begründet sein Anliegen damit, dass dies im öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse geboten sei.


(Anmerkung: In Zukunft darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilbox oder die E-Mails schon von einem Dritten abgehört bzw. abgerufen worden sind, denn dies ist dann im öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse geboten. Auch ist das Anliegen des Bundesrats nicht neu. Schon vor geraumer Zeit hat man darüber nachgedacht, die „Verkehrdaten“ zu speichern. Dieses Vorhaben wurde jedoch wegen technischer Unmöglichkeit wieder verworfen. „Vielsurfer“ bekommen in Zukunft vielleicht eine Kündigung von ihrem Internetanbieter, da die Sammlung der Verkehrsdaten [angesurfte Homepages etc.] zu umfangreich geworden ist und die Gewinnmarge auffrisst……………)

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Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

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