Eltern müssen bei der Pflegeversicherung entlastet werden!

BVerfG

Az.: 1 BvR 2014/95; 1 BvR 81/98;

1 BvR 1629/94; 1 BvR 1681/94;

1 BvR 24941/94; 1 BvR 24/95

Urteil vom 03.04.2001

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (=BVerfG) hat entschieden (Verfahren wurden zusammengefasst: Az.: 1 BvR 2014/95; 1 BvR 81/98; 1 BvR 1629/94; 1 BvR 1681/94; 1 BvR 24941/94 und 1 BvR 24/95 alle mit Datum vom 03.04.2001), dass die Kindererziehungsleistung besonders zu berücksichtigen ist, wenn eine Sozialversicherung ein altersspezifisches Risiko abdeckt und so finanziert wird, dass die jeweils erwerbstätige Generation die Kosten für vorangegangene Generationen mittragen muss. Das BVerfG setzt dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Übergangsfrist bis Ende 2004.

Im Wesentlichen ging es bei den Entscheidungen um folgendes:

• die gesetzliche Verpflichtung für privat Krankenversicherte, überhaupt einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen;
• die Frage, ob eine kleine Gruppe von der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden darf, weil sie nicht krankenversichert ist;
• die Berücksichtigung von Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge/Prämien;
• die Prämienhöhe in der privaten Pflegeversicherung.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz