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Abschleppkosten: Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss
stehenden Fahrers
OVG
Rheinland-Pfalz
Az.: 7 A
11180/04.OVG
Beschluss vom
06.08.2004
Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Mainz, Az.: 1 K 1114/03.MZ
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Abschleppkosten
hier: Zulassung der Berufung
hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund
der Beratung vom 6. August 2004 beschlossen:
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Mainz vom 29. April 2004 – 1 K 1114/03.MZ – zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 242,30 € festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner
der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.
An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu dem
Ergebnis gelangt, dass es keinen Ermessensfehler darstellt, dass die den Kläger
am 17. Juli 2002 kontrollierenden Polizeibeamten das Abschleppen des Fahrzeugs
des Klägers, bei dem eine Alkoholkonzentration von 1,19 Promille festgestellt
worden ist, veranlasst haben. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Polizei ein
Fahrzeug, von dem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
ausgeht, selbst auf einen nahe gelegenen Parkplatz fahren muss oder es dorthin
von einem Unternehmer abschleppen lassen kann, ist der Polizei gemäß §§ 6 Abs.
1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 POG ein Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser Spielraum
ist nicht verletzt, wenn sich die Polizei grundsätzlich für das Abschleppen des
Fahrzeugs entscheidet. Dies beruht darauf, dass die Polizei bereits das
abstrakte Unfallrisiko, das beim Fahren eines fremden Fahrzeugs zusätzlich
erhöht ist, nicht einzugehen braucht. Im übrigen konnten die kontrollierenden
Polizeibeamten bei ihrer Entscheidung über die Beauftragung eines
Abschleppunternehmens im vorliegenden Fall zusätzlich berücksichtigen, dass die
Gefahr nicht ausgeschlossen war, wegen der am Einsatzort aufgetretenen
Spannungen zwischen ihnen und dem Kläger Ansprüchen wegen etwaiger
Eigentumsverletzungen ausgesetzt zu werden.
Weiterhin war die Entscheidung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, auch nicht
aus anderen Gründen unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass sich die finanziellen Folgen des Abschleppens angesichts der
absoluten Höhe der Kosten in überschaubaren Grenzen halten. Insoweit kommt es
weder auf die persönliche Vermögenssituation des Klägers noch – was auf der Hand
liegt - auf den Wiederbeschaffungswert des 20 Jahre alten PKWs, sondern auf den
konkreten Aufwand des Abschleppunternehmens an.
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO. Soweit die von dem Kläger insoweit aufgeworfene Frage überhaupt
einer grundsätzlichen Klärung zugänglich und ihre Beurteilung nicht von den
Umständen des Einzelfalles abhängig ist, lässt sie sich ohne weiteres im oben
genannten Sinne beantworten, so dass es der Durchführung eines
Berufungsverfahrens nicht bedarf.
Schließlich liegt kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
vor. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht gegen den
Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen. Die insofern
erhobene Rüge geht bereits an dem Inhalt des angefochtenen Urteils vorbei. Zwar
hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Ausübung des Ermessens u.a. auf
die örtlichen Verhältnisse abgestellt, aber nicht die Auffassung vertreten, dass
die Entfernung zwischen dem Kontrollpunkt und dem Parkplatz „um die 100 m"
betragen habe. Vielmehr hat es die Rechtmäßigkeit der Ermessenserwägung
selbständig tragend auf das nicht spannungsfreie Geschehen am Einsatzort und die
hieraus von den Polizeibeamten abgeleiteten Konsequenzen gestützt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG.
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