LG Saarbrücken
Az: 13 S 123/13
Urteil vom 15.11.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.06.2013 – 3 C 541/12 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignet hat. …
Die Klägerin [...]
LG Stuttgart
Az: 13 S 100/13
Urteil vom 20.11.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 06.06.2013 – Az. 1 C 5903/12 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]
AG Bremen
Az: 9 C 573/12
Urteil vom 21.11.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif [...]
AG Pfaffenhofen
Az: 1 C 419/13
Urteil vom 27.11.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2012 sowie weitere 39,00 € zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird [...]
BGH
Az.: VIII ZR 12/12
Urteil vom 20.06.2012
Leitsatz – nicht amtlich: Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Rückzahlungsanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter der kurzen 6monatigen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (= Ansprüche [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 96/12
Urteil vom 19.12.2012
Leitsätze:
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, [...]
OLG Hamm
Az.: 3 Ss OWi 518/04
Beschluss vom 04.11.2004
Leitsatz: Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden.
Gründe
I.
Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § § 41 Abs. [...]
Landgericht Bielefeld
Az.: 21 S 38/11
Urteil vom 21.03.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 15 C 1059/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund Tierhalterhaftung wegen eines Schadensereignisses vom 20.07.2007 – Katzenbiss – in Anspruch.
Die Klägerin [...]
Oberlandesgericht Hamm
I-24U 147/12
Urteil vom 19.09.2013
Anmerkung des Bearbeiters
Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschädigt, kann der Geschädigte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung die anfallenden Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen und muss sich nicht auf die Reparaturkosten in einer freien Werkstatt verweisen lassen, auch wenn die Reparaturarbeiten [...]
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