Monat: Dezember 2013

Mietvertragskündigung wegen unerlaubtem Parken auf Grundstück

AG Offenbach Az: 37 C 180/13 Beschluss vom 04.12.2013 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Klägerin. Nachdem die Klägerin es jahreslang geduldet hatte, dass die Beklagte ihren Motorroller auf dem Grundstück abstellte, kam es hierüber zu Differenzen. Die Klägerin, die einer anderen Hausbewohnerin das Abstellen eines weiteren Rollers [...]

Verdienstausfallschaden eines Alleingeschäftsführers nach einem Verkehrsunfall

BGH Az: VI ZR 264/91 Urteil vom 16.06.1992 Tatbestand Der Beklagte 1), Versicherungsnehmer der Beklagten 2), verursachte am 18. Oktober 1988 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger eine Kniegelenksverletzung erlitt. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und von Schmerzensgeld geltend. Der Kläger war Alleingeschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter [...]

Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach Kfz-Unfall

OLG Hamm Az: 6 U 124/01 Urteil vom 28.01.2002 Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag von 1.277,90 DM wie folgt zu verzinsen ist: für die Zeit vom 23.05.2000 bis zum 14.09.2000 mit 8,75 %, für die Zeit vom 15.09.2000 bis zum 19.10.2000 mit 9 %, für die Zeit vom 20.10.2000 bis zum [...]

BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau Garzweiler

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 76/2013 vom 17. Dezember 2013 Az: 1 BvR 3139/08 und Az: 1 BvR 3386/08 Urteil vom 17. Dezember 2013 Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen [...]

Schuldspruch eines Salafisten wegen Polizistenangriffs rechtskräftig festgestellt

BGH Az: 2 StR 119/13 Urteil vom 09. Oktober 2013 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Oktober 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende [...]

Verkehrsunfall bei Parken im absoluten Halteverbot – Mithaftung

AG Bremen Az: 25 C 357/13 Urteil vom 06.12.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet. Nachdem die Beklagte zu 2) dem Kläger bereits 80 % seines Schadens ersetzt hat, [...]

Überlange Gerichts-Verfahrensdauer – Entschädigungsanspruch

OLG Karlsruhe Az: 23 SchH 2/13 EntV Urteil vom 19.12.2013 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 7.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt [...]

Verkehrsunfall zwischen Motorradfahrer und einbiegendem PKW vor Ampelanlage

LG Tübingen Az.: 5 O 80/13 Urteil vom 10.12.2013 Leitsätze: Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine [...]

Blondierung beim Friseur misslungen – 18.000 Euro Schmerzensgeld

Oberlandesgericht  Koblenz Az.: 12 U 71/13 Urteil vom 22.07.2013 Anmerkung des Bearbeiters Die Klägerin ließ an ihren ursprünglich dunklen Haaren im Friseursalon der Beklagten eine Blondierung vornehmen. Obwohl sie äußerte, dass ihre Kopfhaut jucke und brenne, wurde die Blondierung durch die Beklagten fortgesetzt. Während der folgenden Tage schwoll das Gesicht der Klägerin plötzlich an. Alsdann starb in [...]

Nebentätigkeit während der Krankheit – fristlose Kündigung

BAG Az.: 2 AZR 154/93 Urteil vom 26.08.1993 Leitsätze: 1. Ist ein Arbeitnehmer während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit schichtweise einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen, so kann je nach den Umständen auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein. 2. Ist in derartigen Fällen der Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttert bzw [...]

Arbeitsverweigerung – Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers – Voraussetzungen

LAG  Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 111/13 Urteil vom 17.10.2013 Leitsatz vom Verfasser: Bei einer Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit diesem in der Regel fristlos kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Fall der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer vorliegt. Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit [...]

Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr – Anordnung Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 RBs 256/13 Beschluss vom 24.10.2013 Leitsatz vom Verfasser: Benutzt ein Fahrzeugführer wiederholt verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefons im öffentlichen Straßenverkehr kann aufgrund seiner beharrlichen Pflichtverletzungen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet werden. Im vorliegenden Fall beging der Betroffene 3 vorsätzliche Verstöße innerhalb eines Zeitraums [...]

Eigenmächtiger Urlaubsantritt – Kündigung

LAG Köln Az.: 4 Sa 8/13 Urteil vom 28.06.2013  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2012 – 6 Ca 9950/11 – abgeändert: 1 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom 18.04.2012, zugegangen am 18.04.2012, nicht aufgelöst worden ist. 2 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, [...]

Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt – Kontrollpflicht des Fahrers

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 153/13 Beschluss vom 05.11.2013 Leitsatz: Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. Einem Kind im Alter von 4 Jahren [...]

Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum

OLG Nürnberg Az.: 3 U 348/13 Urteil vom 03.12.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (z.B. wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht) unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung abweichendes Privatgutachten

BGH Az: IV ZR 57/08 Beschluss vom 18.05.2009 Leitsatz (nicht amtlich): Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – gesundheitliche Einschränkung

OLG Saarbrücken Az.: 5 U 339/06 Urteil vom 13.01.2010  I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.05.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 66/03) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund [...]

Berufsausbildungsvertrag – Schadensersatzanspruch bei Aufhebung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 784/11 Urteil vom 16.07.2013 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2011 – 6 Sa 19/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2010 – 31 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert und wie [...]

Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags – Nutzungsersatz

KG Berlin Az: 8 U 58/12 Urteil vom 23.05.2013 Leitsatz (nicht amtlich): Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel: Kaufpreis / Restlaufleistung x gefahrene Kilometer = Nutzungswert zu bemessen, und damit ausgehend vom konkret vereinbarten Kaufpreis (einschließlich MWSt.). Auch beim Kauf eines sog. „jungen“ Gebrauchtwagens [...]

Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES 3.0 nicht nachvollziehbare Kennzeichnung der Fotolinie

AG Lübben Az: 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) Beschluss vom 16.03.2010 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OwiG entscheiden, dass es eine Durchführung der Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachtet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Abgabeverfügung [...]