Jahr: 2013

Auskunftsbedürfnisse der Versicherung gegenüber einem Neukunden

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 W 9/06 Beschluss vom 13.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 6 O 74/05 Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach „Vorversicherung“ und nicht nach Vorversicherungen gefragt ist, der Antragsteller die vor Antragstellung gekündigte [...]

Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

BGH Az: IV ZR 174/09 Urteil vom 22.06.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilsenat – vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung – Anspruch auf Krankentagegeld

OLG Karlsruhe Az: 12 U 381/04 Urteil vom 16.06.2005 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung und Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2005 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.10.2004 – 2 O 114/04 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen [...]

Anerkenntnisverbot und Leistungsfreiheit Versicherung

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 130/06 Urteil vom 21.08.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 277/04 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 f ü r R e c h t e r k a n n t: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 277/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Altersrente – Auskunftsrechte gegen Versicherung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 162/09 Urteil vom: 18.06.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 07. September 2009, Az.: 11 O 76/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch [...]

Überprüfbarkeit von AGBs von Versicherungen die den Wortlaut des Gesetzes wiedergeben

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 138/99 Verkündet am: 9. Mai 2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]

Geschäftsräume müssen beim Verschließen nur einmal „abgeschlossen“ werden!

OLG Koblenz Az.: 10 U 928/02 Urteil vom 20.03.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Beim Abschließen der (Eingangs-/Ausgangs-) Tür eines Geschäftsraumes muss man das Türschloss nur einmal abschließen (Schlüssel einmal herumdrehen). Dies entspricht dem allgemeinen Sicherheitsstandard. Die Versicherung kann ihre Leistungsverpflichtung nicht mit dem Argument verweigern, dass die Tür hätte zweimal [...]

Abschließen – nur einmal abgeschlossen – Versicherung von Leistung frei?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 189/99 Verkündet am 20.09.2000 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2-20 O 11/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

Abfindungsvergleich Unfallversicherung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 U 277/11 Beschluss vom 06.07.2011 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 06.07.2011 b e s c h l o s s e n: Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 23.03.2011 – Aktenzeichen 3 O 851/10 – einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht [...]

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs – Kostenschuldner und Fahrzeugveräußerung

VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG Az.: 6 A 22/02 Urteil vom 06.11.2002 Leitsätze: Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stillegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren. In der Verwaltungsrechtssache hat das [...]

Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig – Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsRS 220/09 Beschluss vom 09.07.2010 In pp. hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg am 09.07.2010 beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € wegen Fahrens mit nicht angepasster [...]

Widerspruch Verwarngeldbescheid kein Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Amtsgericht Kehl Az: 6 OWi 1/08 Beschluss vom 07.05.2008 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über den Verwerfungsbescheid der Bußgeldstelle der Stadt K. vom 27.03.2008, Az. …, wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 10.11.2007 auf einem Behindertenparkplatz in K. verbotswidrig [...]

Wetterverhältnisse – angepasste Bereifung

AG Velbert Az: 20 OWi 132/10 Urteil vom 13.08.2010 Der Betroffene hat sein Fahrzeug nicht den Witterungsverhältnissen angepasst und behinderte dadurch andere. Gegen ihn wird eine Geldbuße von 40,– Euro festgesetzt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der Betroffene ist von Beruf Busfahrer. Am 02.02.2010 gegen 16.00 Uhr fuhr er in …. mit einem Linienbus. Es hatte – wie auch in den Tagen zuvor – [...]

Wenden (verbotenes) auf Kraftfahrstraße und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 450/08 Beschluss vom 04.07.2008 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße zu einer [...]

Unzulässiges Wenden auf einer Kraftfahrtstrasse – Wann liegt es vor?

BGH Az.: 4 StR 394/01 Beschluß vom 19.03.2002 Vorinstanzen: I. Amtsgericht Kaufbeuren – II. Bayerisches Oberstes Landesgericht Leitsätze: Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte [...]

Wenden – verbotswidriges auf Strasse

BGH Az: 4 StR 394/01 Beschluss vom 19.03.2002 Gründe I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO – Wenden auf einer Kraftfahrstraße – zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich gegen ihn für die Dauer von einem Monat ein Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem Pkw von der [...]

Wenden auf Straße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 394/01 Beschluss vom 19.03.2002 Leitsätze: Ein Wenden auf einer Kraftfahrtstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrtstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegen gesetzte Richtung bringt, dass er zunächst in den rechtsseitig gelegenen [...]

Wann ist eine Verfolgungsverjährung gegeben?

OBERLANDESGERICHT HAMM OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 38/2000 vom 04.02.2000 Vorinstanz: AG Witten Az.: 12 (8) OWi 57 Js 910/98 (165/98) vom 11.10.1999 BESCHLUSS w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (Abstandsunterschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 11. Oktober 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 4. Februar 2000 nach Anhörung [...]

Walki-Talki und verbotswidrige Mobilfunktelefonbenutzung?

Amtsgericht Sonthofen Az: 144 Js 5270/10 Urteil vom 01.09.2010 Die Betroffene wird unter Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid der …….. vom 04.02.2010 zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre eigenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Betroffene fuhr am 21.1.10 als Führerin des Pkw Suzuki, amtliches Kennzeichen … auf der……., wobei sie [...]

Vorfahrt kein absolutes Recht: Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot etc.

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 6/01 Beschluss vom 30. April 2001 Normen: § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 StVO § 17 Abs. 3 OWiG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 34. 1 BKat BKatV Leitsatz 1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend [...]