Jahr: 2013

Nicht nur Gehunfähige dürfen einen Behindertenparkplatz nutzen!

Sozialgericht Dortmund Az.: S 7 SB 48/02 Urteil vom 21.02.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Auch behinderte Mitbürger, die noch kurze Wege gehen können, dürfen Behindertenparkplätze nutzen. Für die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in den Schwerbehindertenausweis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen muss der behinderte Mitbürger nicht nahezu gehunfähig sein. Sachverhalt: Das Versorgungsamt [...]

Behandlung (stationäre) in Krankenhaus: Übernahme der Behandlungskosten

Landessozialgericht NRW Az.: L 5 KR 1/04 Urteil vom 03.02.2005 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 9 KR 168/01 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Streitig sind die Kosten einer stationären Behandlung. Die bei der Beklagten versicherte Frau T (im Folgenden: Versicherte) wurde vom 06.07. bis 15.07.1999 [...]

Bedarfsgemeinschaft und gemeinsames Konto

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7 AS 282/07 ER Urteil vom 19.11.2007 (rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 26 AS 857/07 ER, Urteil vom 23.08.2007 Entscheidung: Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2007 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. Juli 2007 gegen den Bescheid vom 28. Juni 2007 angeordnet. Die Antragsgegnerin [...]

Bedarfsgemeinschaft kann nicht Schuldner von Rückforderungsansprüchen sein

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AS 33/06 Urteil vom 12.03.2007 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 1 AS 263/05, Entscheidung vom 25.10.2005 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Oktober 2005 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2005 wird aufgehoben, [...]

Bedarfsgemeinschaft – eheähnliche Gemeinschaft – Beweislast

Sozialgericht für das Saarland Az.: S 21 ER 1/05 AS Beschluss vom 04.03.2005 In dem einstweiligen Anordnungsverfahren hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das Saarland am 04.03.2005 ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Der Beschwerde wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landessozialgericht für das Saarland vorgelegt. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zahlung [...]

Bedarfsgemeinschaft – Beweislast für eheähnliche Lebensgemeinschaft

Sozialgericht für das Saarland Az.: S 21 AS 3/05 Urteil vom 04.04.2005 In dem Rechtsstreit hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das Saarland auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung ihres Bescheids vom 25.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.02.2005 die Regelleistung von € 311,– seinen Anteil an [...]

Behandlung im Ausland – muss deutsche Krankenkasse zahlen?

Bundessozialgericht Az: B 1 KR 26/99 R Verkündet am 09.10.2001 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2001 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.09.1999 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: Der Kläger unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung einer Radio-Jod-Therapie, [...]

Auskunftsanspruch bzgl. personenbezogener Sozialdaten

LSG Nordrhein-Westfalen Az: L 5 KR 153/09 Urteil vom 20.05.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu 1/3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Streitig ist der Anspruch auf Erteilung [...]

Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld

Landessozialgericht NRW Az.: L 12 AL 206/03 Urteil vom 19.01.2005 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 4 AL 218/00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Umstritten ist der Eintritt einer Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 Nr. [...]

Arbeitsunfall: Berufsgenossenschaft muss bei ungeklärter Ursache entschädigen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 254/05 Urteil vom 03.06.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 1 U 3076/01, Entscheidung vom 08.09.2005 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 18. August 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2001 aufgehoben und es wird festgestellt, [...]

Arbeitsunfall: Versicherungsschutz für formal selbstständigen Unternehmer

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 6/06 R Urteil vom 30.01.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Fulda, Az.: S 3 U 750/00, Entscheidung vom 14.10.2003 Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 3 U 1227/03, Entscheidung vom 08.11.2005 Entscheidung: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. November 2005 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, [...]

Arbeitsunfall – Ein brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 82/06 Urteil vom 12.02.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 10 U 643/02, Entscheidung vom 24.01.2006 Entscheidung: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

Arbeitsunfall – HWS-Distorsion

SG Stade Az: S 7 U 64/11 Urteil vom 06.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung von Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls. Der am 14. Dezember 1965 geborene Kläger ist Containerbrückenfahrer. Am 17. Mai 2010 kam es zu einem so genannten Notstopp der Containerbrücke, wobei nach den Angaben des Klägers sein [...]

Arbeitsunfall – humanitärer Einsatz

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 2 U 237/04 Urteil vom 23.05.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Speyer, Az.: S 1 U 341/03 Sp In dem Rechtsstreit hat der 2.　Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.　Mai 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.05.2004 abgeändert. Die Beklagte [...]

Arbeitsunfall – Voraussetzungen

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 14/02 R Urteil vom 10.10.2002 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin am 30. August 1998 um einen Arbeitsunfall handelte. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist selbstständige [...]

Arbeitssuche: Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AL 79/04 Urteil vom 12.06.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 11 AL 1465/03, Urteil vom 01.03.2004 Entscheidung: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. März 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet [...]

Arbeitslosmeldung: Arbeitslosengeld darf nur bei verständlicher Rechtsfolgenbelehrung wegen verspäteter Meldung gekürzt werden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 12 AL 87/05 Urteil vom 24.05.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, Az.: S 12 AL 156/04, Urteil vom 08.03.2005 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

Arbeitslosmeldung – Arbeitsagentur muss über Arbeitslosmeldung beraten

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7/10 AL 185/04 Urteil vom 21.09.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 33 AL 639/03, Urteil vom 06.07.2004 Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: [...]

Arbeitslosmeldung – frühzeitige – Arbeitslosengeldsperre

Sozialgericht Aachen Az.: S 11 AL 91/04 Urteil vom 19.01.2005 Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, Az.: L 19 AL 23/05 Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2004 verurteilt, dem Kläger ungemindertes Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 23.07. bis 14.10.2004 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand: [...]

Arbeitslosigkeit wegen Konfessionslosigkeit – Arbeitslosengeld

Sozialgericht Koblenz Az: S 13 AL 545/03 Urteil vom 24.03.2005 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2005 für Recht erkannt: 1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 23.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2003 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.7.2003 bis 22.9.2003 Arbeitslosengeld [...]