Monat: Mai 2014

Bahn – Pflicht zur Information über Verspätungen an jedem Bahnhof

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 16 A 494/13 Urteil vom 16.05.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Januar 2013 teilweise geändert. Ziffer 5 des Bescheids der Beklagten vom 26. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2011 wird insoweit aufgehoben, als ein Zwangsgeld von mehr als 2.000,00 Euro angedroht [...]

Abfindungsvereinbarung nach Verkehrsunfall – Auslegung und Anpassung

BGH Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten die Anpassung eines Abfindungsvergleichs, [...]

Abfindungsvergleich mit Beamten – Anpassung bei Besoldungsverbesserungen?

BGH Az: VI ZR 176/81 Urteil vom 12.07.1983 Tatbestand Der im Jahre 1921 geborene Kläger, damals bayerischer Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9), erlitt am 1. Juni 1973 einen Verkehrsunfall, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung allein verschuldet war. Wegen der Unfallverletzungen mußte er aus dem Polizeidienst ausscheiden. Es kam zu Regulierungsverhandlungen zwischen den [...]

wegrollendes Zustellfahrzeug – grobe Fahrlässigkeit?

Verwaltungsgericht Ansbach Az: AN 11 K 13.01851 Urteil vom 07.05.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin, [...]

Nebentätigkeitsgenehmigung für den Betrieb einer Gaststätte?

Oberverwaltungsgericht für das Land NRW Az: 6 A 1544/13 Beschluss vom 20.05.2014 Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein [...]

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Verwaltungsgericht Oldenburg Az: 5 B 603/14 Beschluss vom 26.05.2014 Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden [...]

Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag – Wirksamkeit

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Az: 5 UF 110/13 Beschluss vom 08.05.2014 Tenor 1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 07.11.2013, Az. 65 F 3205/11, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, an den Antragsteller € 154.682,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Antenne – Anspruch des Vermieters auf Beseitigung?

Amtsgericht Hamburg Az: 49 C 48/13 Urteil vom 14.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wie auch im vorliegenden Fall kommt es immer wieder zu Stretigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Hinblick auf die Anbringung einer Antenne an der Außenwand des Hauses. Während Vermieter diese häufig als störend empfinden, sehen sich Mieter häufig in ihrer grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit unzulässig [...]

Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Landgericht Itzehoe Az: 9 S 43/13 Urteil vom 09.05.2014 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.05.2013 (Az. 82 C 41/13) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, die im 2. Obergeschoss links im Hause xxx. belegene Wohnung in einem geräumten Zustand an den Kläger herauszugeben. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. III. Das [...]

Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück – Mietminderung

Landgericht Berlin Az: 67 S 251/13 Urteil vom 26.09.2013 Anmerung des Bearbeiters Bei mit gravierenden Lärmbelästigungen einhergehenden Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargründstück über einen längeren Zeitraum kann eine Mietminderung im Einzelfall von 25 Prozent angemessen sein. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 27 C 249/12 – [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsgericht Schwerin Az: 3 B 115/14 Beschluss vom 12.05.2014 Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. Februar 2014 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2014 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens [...]

Gemeindereferentin: personenbedingte Änderungskündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 812/12 Urteil vom 10.04.2014 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2012 – 10 Sa 890/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23. November 2011 – 2 Ca 561/11 – durch die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Beschäftigungsverbot – besonderer Schutz für Mütter und Kinder

Wann besteht für werdende Mütter ein Beschäftigungsverbot? In bestimmten Lebenssituationen dürfen bestimmte Menschen bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben. Bekannt ist insbesondere das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft. Schwangere dürfen nur in Grenzen und in bestimmten Phasen der Schwangerschaft für ihren Arbeitgeber tätig werden. Aber nicht nur für Mütter besteht ein Beschäftigungsverbot. [...]

Behandlungsfehler bei der Geburt – Hypoxie

Oberlandesgericht München Az: 1 O 4249/13 Urteil vom 08.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Im Arzthaftungsrecht gelten bei einem Behandlungsfehler unter Umständen Beweiserleichterungen. Der Geschädigte muss unter Umständen vor Gericht nicht beweisen, dass der Behandlungsfehler eines Arztes ursächlich für eine bestimmte Schädigung des Patienten war. Insbesondere greift eine Beweislastumkehr bei einem [...]

Rechtsmissbrauch – unzulässige Kettenbefristung mehrerer verbundener Vertragsarbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 243/12 Urteil vom 22.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wann liegt im Einzelfall eine unzulässige Kettenbefristung vor? Wann verstößt eine Kettenbefristung gegen § 14 Absatz 2 TzBfG? Das BAG gibt in einem neuen Urteil zur Kettenbefristung Antworten auf rechtsmissbräuchliche Befristungen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2.  [...]

Vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay – Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

Zahlreiche Urteile zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung eBay ist vor den Gerichten ein Dauerbrenner. Die vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay war in den letzten Monaten das ein oder andere Mal ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Die die vorzeitige Auktionsbeendigung betreffenden Urteile haben wir jeweils hier auf der Homepage der Rechtsanwälte Kotz veröffentlicht. Wir möchten Ihnen mit diesem [...]

Drohung mit Amoklauf auf Facebook – Strafbarkeit

Amtsgericht Wolfratshausen Az: 2 Cs 11 Js 27699/12 Urteil vom 25.03.2013 Tenor In dem Strafverfahren gegen D. Angeklagte …, (übrige Personalien wie erhoben), wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Dem Angeklagten lag folgender Sachverhalt zur Last: Am 17.08.2012 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem [...]

Verbraucherrechterichtlinie – Änderung Widerrufsrecht 2014 – wir informieren über die Richtlinie zum Widerruf!

Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft Ab 13.06. sorgt die Verbraucherrechterichtlinie für eine neue Rechtslage Ab 13.06.2014 gelten im Hinblick auf den Widerruf zahlreiche Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer. Die Verbraucherrechterichtlinie sorgt gerade im Bereich Internetrecht für große Veränderungen. Was sich genau ab dem 13.06.2014 ändert, erfahren Sie in unseren Info-Flyern zur [...]

Rangelei im Straßenverkehr zwischen Radfahrer und Autofahrer – Schmerzensgeld

Amtsgericht Bremen Az: 10 C 212/13 Urteil vom 17.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Autofahrer und ein Radfahrer kommen sich in die Quere, weil der Autofahrer den Radweg blockiert und der Radfahrer sodann das Auto überholt. Dabei berührt der Radfahrer offensichtlich das Auto des Autofahrers, was den Autofahrer zu einer Verfolgungsjagd veranlasst. Die Verfolgung endet in einer Rangelei im Straßenverkehr [...]

AGB: Haftungsausschluss für Fahrsicherheitstraining möglich?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 149/13 Urteil vom 15.04.2014 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 – 10 O 72/12 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 – 10 O 72/12 – dahingehend abgeändert, [...]