BGH
Az: III ZR 352/13
Urteil vom 06.03.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt [...]
Amtsgericht Frankfurt
Az: 33 C 1402/13
Urteil vom 29.08.2013
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.120,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.05.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
Amtsgericht Charlottenburg
Az: 202 C 180/13
Urteil vom 17.10.2013
Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 2.849,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 670,00 € seit dem 06.09.2012, seit dem 05.10.2012 und seit dem 06.11.2012, aus 57,01 € seit dem 06.12.2012, aus je 149,50 € seit dem 05.01.2013 und seit dem 06.02.2013 und aus 483,11 € seit dem 06.03.2013 [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 17 Sa 2200/13
Urteil vom 11.04.2014
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 – 57 Ca 8720/13 – wird unter Einschluss des zweitinstanzlichen Auflösungsantrags zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
BSG
Az: 2 RU 53/78
Urteil vom 18.12.1979
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 1978 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Der Kläger hatte sich am 13. August 1974 nach einer etwa 1 1/2 Stunden dauernden Nachbarschaftshilfe in einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Az: 6z L 531/14
Beschluss vom 29.04.2014
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 255/89
Urteil vom 19.06.1990
Tatbestand
Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres Distorsionstrauma der Halswirbelsäule der Klägerin mit typischem posttraumatischem Verlauf bei degenerativen Vorschäden [...]
Amtsgericht Ahlen
Az.: 30 C 209/13
Urteil vom 08.10.2013
Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 wird aufrechterhalten.
Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
Zwischen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt
Az: 16 U 175/13
Urteil vom 08.05.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013, Az. 2 – 05 O 109/13, teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.684,97 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage [...]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Az: 6 B 523/14
Beschluss vom 28.05.2014
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen den [...]
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