Monat: Oktober 2014

Burstimplantate – Eignung zum Polizeidienst?

Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 7 K 117.13 Urteil vom 22.01.2014 Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 21. März 2013 rechtswidrig gewesen ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fahrradabstellraum nicht zugänglich – Mietminderung?

Amtsgericht Hamburg Az: 46 C 1/07 Urteil vom 22.08.2007 Anmerkung des Bearbeiters Kann die Miete gemindert werden, wenn der Vermieter über einen längeren Zeitraum hinweg die Nutzung eines Abstellraumes zwecks Fahrradabstellung duldet und ein neuer Vermieter den Raum sodann nicht mehr zur sicheren Fahrradabstellung zur Verfügung stellt? Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage [...]

Fristverlängerungsantrag gegenüber unzuständigem Gericht

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 155/13 Beschluss vom 20.08.2014 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. März 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 3.296 € Gründe I. Mit Beschluss vom 9. November 2012, der dem Antragsgegner am 21. November 2012 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht ihn zur Zahlung von Kindesunterhalt [...]

Haftung des Halters für Schwarzfahrer

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 97/69 Urteil vom 15.12.1970 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 28. Januar 1969 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden worden ist. Soweit das genannte Urteil aufgehoben wurde, wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Schwarzfahrt – vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 3 U 188/11 Urteil vom 07.06.2011 Anmerkung des Bearbeiters Das Oberlandesgericht musste sich im Jahr 2011 mit einer äußerst skurilen Schwarzfahrt und den entsprechenden Haftungsfolgen auseinandersetzen. Der Fahrer eines Opel-Corsa war, unter Drogen- und Alokholeinfluss stehend, in den Gegenverkehr geraten. Gleichzeitig lag der Halter des Opel-Corsa stranguliert im Kofferraum [...]

Grundstückserwerb eines Minderjährigen – familiengerichtliche Genehmigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 94/14 Beschluss vom 06.08.2014 Tenor Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]

Klebeschild am Sportwagen

Verwaltungsgericht Berlin Az: 27 A 22.92 Urteil vom 07.12.1992 Tatbestand Der Kläger ist Halter eines italienischen Sportwagens Typ De Tomaso Pantera 874. Der Wagen war am 28. November 1985 erstmals in B mit dem amtlichen Kennzeichen B zugelassen worden, wobei das vordere Kennzeichen auf die flache Fronthaube des PKW aufgeklebt worden war. Danach war das Fahrzeug mehrmals stillgelegt und wieder in Betrieb genommen [...]

gemeinschaftliches Testament – Umdeutung in ein Einzeltestament

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 204/14 Beschluss vom 23.07.2014 Tenor I.   Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II.   Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1924) ist seine Ehefrau. [...]

Aufhebungsvertrag – Drohung mit Strafanzeige

Oberlandesgericht Hamm Az: 10 Sa 99/13 Urteil vom 25.10.2013 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 – 4 Ca 1201/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags. Die Klägerin war seit Oktober 1991 als Krankenschwester bei der Beklagten [...]

Bestreiten von Mängeln als Erfüllungsverweigerung

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 58/13 Urteil vom 18.09.2014 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens VII ZR 2/09 und des Revisionsverfahrens VII ZR 58/13 (früher VII ZR 171/10), an einen anderen Senat [...]

Therapie zur Gewichtsabnahme als Dienst höherer Art

Landgericht Wuppertal Az: 9 S 21/13 Urteil vom 05.12.2013 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal, 99 C 180/12, vom 09.01.2013  teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 315 EUR nebst Zinsen i.H.v. [...]

Partnervermittlung via Videointerview – Kündigung

Bundesgerichtshof Az: III ZR 93/09 Urteil vom 08.10.2009 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 4.750 €. Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate [...]

Empfangsbekenntnis – Verschulden eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer falschen Fristberechnung

Bundesgerichtshof Az: III ZR 202/13 Beschluss vom 19.09.2013 Anmerkung des Bearbeiters Ein Rechtsanwalt muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses die Richtigkeit der durch diese Handlung in Gang gesetzte und vom Büropersonal berechnete Frist, selbstständig überprüfen. Er darf sich insoweit nicht auf das gut ausgebildete, als zuverlässig erprobte [...]

Nicht angeklagte Taten als Strafschärfungsgrund

Bundesgerichtshof Az: 3 StR 438/13 Beschluss vom 07.08.2014 Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; [...]

Korinthenkackerei

Amtsgericht Emmendingen Az: 5 Cs 350 Js 30429/13 Urteil vom 08.07.2014 Anmerkung des Bearbeiters Was genau ein so genannter „Korinthenkacker“ ist, erfahren Sie hier. Tenor 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit Strafbefehl vom 22.11.2013 war dem Angeklagten A eine Beleidigung [...]

Reisevermittler – Veruntreuung des Reisepreises

Oberlandesgericht Dresden Az: 8 U 1974/13 Urteil vom 24.07.2014 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Schlussurteil des Landgerichts Leipzig vom 07.11.2013 – 4 O 990/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.11.2013 – 4 O 990/13 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht [...]

uber pop – keine Genehmigungsfähigkeit nach PBefG

Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 3 Bs 175/14 Beschluss vom 24.09.2014 Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 geändert. Die Anträge der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 wiederherzustellen und anzuordnen, werden abgelehnt. Die Antragstellerinnen [...]

Parteivernehmung eines Vermieters bei Beweisnot bzgl. Eigenbedarf

Landgericht Berlin Az: 67 S 198/14 Urteil vom 25.09.2014 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. April 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 23 C 90/13 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung [...]

Routenplaner – Strafbarkeit wegen Betruges

Bundesgerichtshof Az: 2 StR 616/12 Urteil vom 05.03.2014 Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei [...]

Wegerecht – Verpflichtung zur Torabschließung?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 155/13 Urteil vom 25.07.2014 Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten insbesondere um (…) die Ausübung eines Wegerechts sowie die Aufstellung von Mülltonnen. Der Kläger Ziffer 1 und dessen Ehefrau, die Drittwiderbeklagte Ziffer 3, sind Mieter des Grundstücks B-Straße 72 in H. Der Kläger Ziffer 2 ist Eigentümer des Anwesens B-Straße 76 a in H., in dem seine geschiedene [...]