Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
LG Saarbrücken
Az: 13 S 123/13
Urteil vom 15.11.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.06.2013 – 3 C 541/12 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignet hat. …
Die Klägerin [...]
VG Saarland
Az: 6 K 935/13
Urteil vom 27.11.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Darmstadt
Az: 13 O 602/05
Urteil vom 28.08.2007
1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen,
2. die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld i. H. v. 2.500,-Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 9 U 23/12
Urteil vom 18.07.2013
Leitsatz (nicht amtlich): Wird durch die falsche Ampelschaltung ein Verkehrsunfall verursacht, haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger dem Geschädigten auf Schadensersatz. Ein sog. „feindliches Grün“ liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch „Grün“ der jeweiligen Ampel [...]
BGH
Az: III ZR 50/65
Urteil vom 20.03.1967
Die Beklagte wird des Rechtmittels der Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 24. Dezember 1964 insoweit für verlustig erklärt, als sie sich dagegen wendet, daß dem Kläger Ansprüche auf Ersatz von 66 DM Stärkungsmittel für seine Ehefrau, 100 DM Mietwagenkosten zur Beförderung seiner Ehefrau sowie 110 DM Kosten [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 U 85/13
Urteil vom 19.09.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 – 10 O 29/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Saarbrücken
Az: 5 S 36/12
Urteil vom 23.12.2013
Leitsatz – nicht amtlich: Ein sog. Webdesign-Vertrag zur Erstellung einer Internetseite wird rechtlich als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet. Die Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen unterliegt daher der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
OLG München
Az: 4 StRR 150/13
Urteil vom 26.09.2013
Leitsätze:
1. Eine Körperverletzungshandlung kann trotz Einwilligung auf Grund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein (§ 228 StGB).
2. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender [...]
Mietrecht
ein Beitrag aus unserer Info-Post
Dezember 2013
Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Veränderungen ergeben sich vor allem bezüglich der energetischen Sanierung, der Modernisierungsmieterhöhung, der Folgen der Nichtzahlung der Kaution und bezüglich der Räumung der Wohnung. Hier sollen nur Modernisierungs-maßnahmen in den Blick genommen werden.
Früher minderte [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 6 C 25.12
Urteil vom 11.09.2013
Leitsatz:
1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.
2. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen [...]
OLG Hamm
Az: 2 WF 161/13
Beschluss vom 27.09.2013
Leitsätze:
Es ist Sache des im Studium befindlichen volljährigen Kindes darzutun und zu belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre. Solange ein Antrag des Kindes auf BAföG-Leistungen nicht von vornherein aussichtslos ist, ist eine solche Antragstellung auch zumutbar.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde [...]
BGH
Az: XII ZB 277/12
Beschluss vom 16.10.2013
Leitsätze:
a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).
b) Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB. [...]
AG München
Az.: 423 C 29146/12
Urteil vom 25.04.2013
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe erlässt das Amtsgericht München folgendes Endurteil
1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Anwesen ### liegende Wohnung, bestehend aus 1 Zimmer, 1 Küche, 1 Bad/WC, 1 Diele, 1 Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Amtsgericht Köpenick
Az.: 13 C 66/13
Urteil vom 15.08.2013
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick, auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2013 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Mietwohnung …………….Zimmern, Küche, Bad, Flur und Bodenkammer im Dachgeschoss/Wohnfläche ca. 71,81 m2 , von monatlich 310,78 EUR auf 372,69 EUR mit Wirkung zum 1. April [...]
LG Berlin
Az.: 67 S 121/12
Urteil vom 22.08.2013
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. ###1, Toilette, einem Korridor sowie einem Kellerraum zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
Der Kläger wird verurteilt, an [...]
BGH
Az: III ZR 213/03
Urteil vom 11.03.2004
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 20. Juni 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag [...]
OLG Koblenz
Az: 9 U 309/12
Urteil vom 12.09.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Der Kläger, ein gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung [...]
AG Offenbach
Az: 38 C 329/13
Urteil vom 17.12.2013
1) a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,– Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2013 zu zahlen.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen.
3) a) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
b) Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]
BGH
Az.: VIII ZR 416/12
Urteil vom 06.11.2013
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagten waren [...]
BGH
Az.: VIII ZR 402/12
Urteil vom 23.10.2013
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2013 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
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