Skip to content

Handelsvertreter – Vertragsabschluss mit einem Vertreter

OLG München – Az.: 7 U 3962/13 – Beschluss vom 16.06.2014

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2013 (Az.: 3 HK O 1761/12) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.7.2014.

Gründe

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Handelsvertreter - Vertragsabschluss mit einem Vertreter
Symbolfoto: Von fizkes /Shutterstock.com

Die Würdigung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Unter zutreffender Würdigung des Parteivortrags, der Gesamtumstände sowie der vorgelegten Unterlagen hat das Gericht erster Instanz zu Recht der Klage durch das angegriffene Teilurteil stattgegeben, soweit die Erteilung eines Buchauszugs für die Zeit seit 1.1.2006, die Zahlung von 11.076,75 € nebst Zinsen wegen rückständiger Provisionen für die Kollektion „G.“ und die Zahlung von 21.449,50 € nebst Zinsen wegen Provisionen für die Kollektion „B.“ begehrt wurde. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

Zu den Berufungsangriffen der Beklagten ist wie folgt Stellung zu nehmen.

Hinsichtlich der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs rügt die Berufung lediglich, dass im Urteilstenor kein Ende des Zeitraums, für den der Buchauszug zu erteilen sei, angegeben ist. Die Beklagte könne nicht zur Erteilung eines Buchauszugs für Zeiträume nach Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien verurteilt werden. Dieser Einwand ist zwar formal berechtigt. Es versteht sich aber von selbst, dass die Beklagte keinen Buchauszug für Zeiträume schuldet, in denen der Kläger nicht mehr für die Beklagte tätig war. Der Tenor der angegriffenen Urteils kann diesbezüglich in Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen nur dahin ausgelegt werden, dass sich der Buchauszug nur auf Geschäfte zu erstrecken hat, die der Kläger bis zum 22.12.2011 (Zeitpunkt der Kündigung) vermittelt hat. Dies wird der Senat zur Klarstellung in den Tenor des Zurückweisungsbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO aufnehmen.

Bei der Berechnung des Zahlbetrages gemäß Ziff. 2 des landgerichtlichen Urteils hat das Landgericht eine Zahlung von 4.000,- € berücksichtigt, wie dies der Kläger bereits in der Klageschrift tut. Weder dem erstinstanzlichen Beklagtenvortrag noch der Berufungsbegründung lässt sich die konkrete Behauptung entnehmen, dass zwei Teilzahlungen über jeweils 4.000,- € geflossen sein sollen. Es muss daher bei dem einmaligen Abzug von 4.000,- € verbleiben.

Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der Handelsvertretervertrag hinsichtlich der Kollektion „B.“ zwischen den Parteien und nicht zwischen dem Kläger und der Gi. s.r.l. zustande kam. Maßgeblich ist, in wessen Namen der hierbei auftretende Herr G. handelte (§ 164 Abs. 1 BGB). Dies beurteilt sich nach der Lehre vom objektiven Empfängerhorizont danach, wie der Kläger das Auftreten von Herrn G. nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Dass Herr G. ausdrücklich für die Gi. s.r.l. auftrat, wird weder erstinstanzlich noch in der Berufungsbegründung behauptet. Damit durfte der Kläger, der bis dato nur Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten hatte, welche ihm immer nur in der Person des Herrn G. gegenüber getreten war, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte davon ausgehen, dass Herr G. auch bei dem gegenständlichen Vertrag für die Beklagte, also in deren Namen handelte.

Die diesbezüglich in das Wissen des Zeugen P gestellte Behauptung, dass „die Einigung zwischen dem Kläger und der Firma Gi. s.r.l. zustande gekommen sei“, ist keine dem Beweis zugängliche Tatsache, sondern eine rechtliche Schlussfolgerung, ohne das Tatsachen behauptet und in das Wissen des Zeugen gestellt werden, die diese Schlussfolgerung tragen könnten. Zu Recht hat das Landgericht daher den Zeugen nicht vernommen.

Der Senat regt an, die Berufung zur Meidung weiterer Kosten zurückzunehmen. Im Falle der Rechtsmittelrücknahme ermäßigen sich die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren um die Hälfte.

 

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.